@Firehorse@norden.social Es entlarvt das ganze Gelaber der Wutbürger über eine #Grenzoeffnung als Tabubruch als Unsinn. Der Bruch nicht nur eines Tabus, sondern von EU-Recht war die Absage an die #Solidaritaet seitens der #Visegrad-Staaten. Mal abwarten, ob dies ohne Folgen bleibt. Die Kommission könnte auch EU-Gelder für unsolidarische Staaten kürzen... Das grössere Problem ist der Zwang zur Einstimmigkeit in vielen Fragen: So können sich Visegrad-Staaten gegenseitig decken. Solidarität der Unsolidarischen.

Herzlichen Dank an den #EU-Gerichtshof für den in der Substanz logischen und richtigen Entscheid: Die Weigerung der #Visegrad-Staaten, 2015 #Fluechtlinge aufzunehmen, war ein Verstoss gegen EU-#Recht. Wer sich an ebendieses Recht hielt, dem wirft das #Rechtspack nun zu Unrecht #Grenzoeffnung vor. Denn die Grenzen waren eigentlich offen. #Ungarn, #Polen und #Tschechien wollten nur nichts davon wissen.