Das ist immer so bei den #Konservativen im #Wahlkampf.
Zuerst geht es gegen #Geflüchtete und man erzählt irgendwas von #Masseneinwanderung,
was natürlich Blödsinn ist.
Danach kommen dann die Menschen dran, die auf #Bürgergeld oder sonstige #Transferleistungen angewiesen sind.
Denen unterstellt man dann, dass sie den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen.
#Wahlkampfauftritt in Rosenheim #Merz will #Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild auf andere Bundesländer ausweiten
#konservativen #Wahlkampf #gefluchtete #Masseneinwanderung #burgergeld #Transferleistungen #wahlkampfauftritt #merz #Grenzpolizei
RT @KathaSchulze
Testdebakel und #Grenzpolizei: „Doch beide Fälle legen den Blick auf das gleiche Phänomen frei: den Krater zwischen der Großspurigkeit, mit der Söder seine Politik immer wieder ankündigt - und den Peinlichkeiten, die am Ende davon übrig bleiben können.“ https://sz.de/1.5013359
RT @KathaSchulze
Von der Bayerischen #Grenzpolizei bleibt nur noch der Name übrig. Verfassungsgericht gibt uns Recht: Art 29 PAG ist verfassungswidrig. Grenzschutz ist Bundessache und der Artikel verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip.