Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit #Gruenen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der #Grundmandatsklausel durch die aktuell beschlossene #Wahlrechtsreform geäußert.

In der Partei wird nun dem Bericht zufolge diskutiert, ob man das Gesetz über den #Bundesrat vorläufig stoppen könne.

Mit der Streichung sei der Eindruck entstanden, dass die #Bundesregierung das Wahlrecht nutze, um der Opposition zu schaden...

🙄
https://www.tagesspiegel.de/politik/kommt-die-grundmandatsklausel-zuruck-grune-erwagen-erneute-anderung-der-umstrittenen-wahlrechtsreform-9674333.html

Hahaha, die Abschaffung der #Grundmandatsklausel im Wahlrecht kam laut taz durch die Sachverständigen der #Union ins Gesetz. 🤣
Das wäre dann ja dumm gelaufen für den Söder.
#xp https://taz.de/Wahlrechtsreform-der-Ampel/!5921931/

@verfassungsblog Spannende Argumentation. Am einfachsten wäre es wahrscheinlich, neben der #Grundmandatsklausel auch die #Fünfprozenthürde abzuschaffen. Das könnte zwar der #NPD und die Freien Wähler in den Bundestag bringen, aber eben auch #diePartei, @DiB, die @Klimaliste_Deutschland, die @piratenpartei und einige andere. Das würde die öffentliche Debatte durchaus bereichern.

Wenn ich hier die Diskussion zur #Wahlrechtsreform verfolgen wird mir klar, dass es die politischen Parteien nicht schaffen werden, hinreichend neutral über das Thema zu verhandeln.
Aber gottlob haben wir eine etablierte Gewaltenteilung.
Ob die Abschaffung der #Grundmandatsklausel nur eine Benachteiligung kleiner Parteien darstellt oder dem #GG widerspricht, kann das #BVG entscheiden, wenn die sich ungerecht Behandelten es anrufen!

@kuschelkirche

Wie sag ich das jetzt knapp und treffend 🤔
Ha! Ha! 😄

#Grundmandatsklausel #ampel #union #wahlrechtsreform

RT @sebast_hartmann
Hier Beweis, wie sich #Union die Wahrheit zu recht biegt.
Union Antrag 20/5353… 3 Tage (!) vor 1. Beratung #Wahlrecht am 27.01. ganz neues System (statt Grabenwahlrecht). 270 Wahlkreise statt 299 (29 Bürgerwahlchancen weg) #Grundmandatsklausel auf 5 hoch (statt 3) GEGEN Linke https://twitter.com/markus_soeder/status/1636336376600842241

Das Ende der #Grundmandatsklausel:

"Es ist bemerkenswert, dass die Streichung einer Klausel, die seit jeher ernsthaften verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt und vom Bundesverfassungsgericht nur mit äußerster Mühe noch für verfassungsgemäß erklärt wurde, eine derartige Debatte auslöst."

#Wahlrechtsreform

https://verfassungsblog.de/ein-nachruf-ohne-tranen/

Die von der rot-grün-gelben Koalition vorgelegte #Wahlrechtsreform dürfte noch zu juristischen Debatten führen. Für den Wegfall der #Grundmandatsklausel haben die Regierungsparteien keine schlüssige Begründung vorgelegt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171750.wahlrechtsreform-sieger-sollen-zu-verlierern-werden.html

RT @phoenix_de: #Wahlrechtsreform | Die Streichung der traditionsreichen #Grundmandatsklausel missachte das #Föderalismusprinzip und richte sich klar gegen die Oppositionsparteien, so @csu_bt-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deshalb lehne die @cducsubt die geplante Wahlrechtsreform ab.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/anjaweisgerber/status/1635937960695590913

RT @phoenix_de: #Wahlrechtsreform | Die Streichung der traditionsreichen #Grundmandatsklausel missachte das #Föderalismusprinzip und richte sich klar gegen die Oppositionsparteien, so @csu_bt-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deshalb lehne die @cducsubt die geplante Wahlrechtsreform ab.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MHohlmeier/status/1635718624001261599

@TwraSun Ich finde die Abschaffung der #Grundmandatsklausel ist ein Skandal. Nicht wegen der #CSU, nicht wegen der #Linken. Sondern schlicht, weil es noch eine Möglichkeit raubt für neue politische Phänomene in den Bundestag zu kommen. Wer es in drei Wahlkreisen schafft, die meisten Stimmen zu bekommen, soll gerne auch mit der vollen Prozentzahl der Stimmen im BT vertreten sein. Das ist doch ein klares Phänomen eine zu hörende Stimme zu sein und hebt über andere Parteien <5% deutlich heraus.

@KonstantinNotz Die Wahrscheinlichkeit steigt nicht, wenn die Ampel einfach ihren eigentlichen #Wahlrechtsreform vorgeschlagen hätte.

Woher kommt urplötzlich das Verlangen, die #Grundmandatsklausel, ein erprobtes Element unserer Demokratie, infrage zu stellen?

Ich als Sozialdemokrat, der diese Klausel sehr geachtet habe, um die an sich nicht schlechte 5%-Hürde wenigstens etwas abzuschwächen, wenn lokale pol. Phänomene auftreten, begreife es nicht.

Es ist ein Skandal in meinen Augen.

@ankedb @linksfraktion Die plötzliche Infragestellung der nie von jemanden als problematisch interpretierten #Grundmandatsklausel ist ein Skandal. Wieso tut die #Ampel das? Der Rest des Vorschlags war doch schlicht vernünftig und außerhalb der Union relativ unstrittig. So ist es Manipulation an einem erprobten Teil des Wahlrechts.

#wahlrechtsreform

RT @vieuxrenard
Ich teile die Kritik - aber das absurde Ergebnis zum Nachteil der #CSU liegt nicht am Kern der #Wahlrechtsreform, wie sie im Januar vorgestellt wurde, sondern an der Streichung der #Grundmandatsklausel, die nun auf den letzten Metern noch in die Reform eingebaut werden soll. https://twitter.com/altenbockum/status/1635382924215300096

Regionale Parteien, wie #CSU oder #SSW, können über Landesparlamente und ggf. den Bundesrat ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.
Die #Grundmandatsklausel (eingeführt von ... ?) widerspricht dem Grundgedanken der #Demokratie von gleichen Rechten für alle!

Bei der #Wahlrechtsreform, auf die sich die Regierungsparteien einigten, entfällt eine Sonderregel: Die sogenannte #Grundmandatsklausel. Danach können Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, trotzdem in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei #Direktmandate gewinnen.

Durch diese Grundmandatsklausel ist die Partei #DieLinke derzeit im #Bundestag vertreten.

https://www.spiegel.de/politik/bundestag-soll-um-106-abgeordnete-schrumpfen-ampel-einigt-sich-auf-wahlrechtsreform-a-288aea51-a6c9-4fa7-80cb-c982ab330f6e

Vielstimmig statt vielfältig, kurz: verlogene Linke

Die Linke leckt nach ihrem Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2021 ihre Wunden und deckt dabei noch weiter ihre Dummheit und Verlogenheit auf. […]

http://www.feuerwaechter.org/2021/10/vielstimmig-statt-vielfaeltig-kurz-verlogene-linke/

#Deutschland #DieLinke #Politik #BTW2021 #Bundestagswahl #Grundmandatsklausel #Homogenität #Meinungsvielfalt #SusanneHennig-Wellsow #Vielfalt