Preiserhöhungen für #Strom und #Gas 2023 wirklich illegal?
Klingt zu schön, um wahr zu sein. Und ist es auch.

Es gibt gar kein generelles Verbot
Tatsächlich verbietet die #Bundesregierung in ihren Gesetzesentwürfen für die Strom- und Gaspreisbremsen den Anbietern eine Preiserhöhung nur, wenn sie ungerechtfertigt hoch ausfällt.
Damit sollen Anbieter die #Preisbremse|n nicht ausnutzen könnten, um hohe #Gewinne einzusacken (#Missbrauchsverbot). Dabei geht es außerdem nur um den Arbeitspreis pro kWh, nicht um den #Grundpreis.

Doch was heißt ungerechtfertigt?
Das bezieht sich auf den Einkaufspreis an den Strom- und Gasmärkten. Wenn ein Anbieter den Arbeitspreis erhöhen möchte, muss er dem #Bundeskartellamt nun selbst beweisen, dass er den Strom oder das Gas nur viel teurer als bisher einkaufen konnte. Kann er das, ist es rechtlich in Ordnung, deutlich höhere Preise zu verlangen.

https://www.finanztip.de/finanztip-email/aktuell/#edi

#Finanztip

Ich bin zurück in Schland, wenn ich in 1 Woche sage und schreibe 4 ☝️ eingeschriebene Widersprüche gegen intransparente und voraussichtlich illegale #Preiserhöhungen bzw. #Preisfestsetzungen eingelegt habe. Was schon auch ein ganz spezieller Leistungsausweis deutscher Politik ist.
#Grundsteuermessbescheid #BadenWürttemberg
#Grundsteuerwertbescheid #BadenWürttemberg
#Gaspreiserhöhung (#Verbrauchspreis und #Grundpreis)
#Strompreiserhöhung (#Verbrauchspreis und #Grundpreis)

@expertenkommision_cyberunfall @SheDrivesMobility
:blobcoffee:
#Strassennutzungsgebühr. #Mensch #Grundpreis #Steuern #Fußgänger #FußgängerInnen #RadfahrerInnen #extra #bezahlt #Nutzung. #Kommunen #zusätzlicheGebühren #Verwendung #öffentlichenRaum #vergüten .