@FlotteBiene86

Was nutzen uns schon die #Grundrechte dieser #Scheindemokratie, wenn wir zu blöd oder zu bequem sind, sie einzufordern und konsequent umzusetzen?

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

...Die #Abgeordnete -n des Deutschen #Bundestag -es werden in allgemeiner, unmittelbarer, #freier, gleicher und #geheim -er Wahl gewählt. Sie sind #Vertreter des #ganzen Volkes, an #Aufträge und #Weisungen nicht gebunden und nur ihrem #Gewissen unterworfen.
https://www.bpb.de/themen/menschenrechte/grundgesetz/

@Johann_v_d_Bron Ist „sie hätten nur etwas gegen Muslime“ nicht schon genug? #Religionsfreiheit #Grundrechte

@heiseonline
Die #freiePresse ist damit gestorben!

#EU #Grundrechte #netzpolitik #pressefreiheit #trojaner #uberwachung #news

Komisch, ich dachte immer, die #Grundrechte gelten auch in #Leipzig ... So kann man sich täuschen ...

Eine Nachricht von unserer 2V @wako:
Aus ggb. Anlass: Demos werden grundsätzlich NICHT von Polizei o Staat genehmigt, sie werden lediglich angemeldet. Ein Verbot, wie heute ausgesprochen, ist ein schwerer Eingriff in unsere #Grundrechte und ist mE allein mit dem Sicherheitsverweis nicht zu begründen. #TagX #le0306

RT @AG_KOMBB
Eine Studie von #EPThinkTank zu den #Chatkontrolle-Plänen bestätigt:
Big Sister #YlvaJohansson will deine privaten Nachrichten unter Verletzung deiner #Grundrechte durchsuchen. Es wird Zeit, dass wir sie stoppen!

http://chatcontrol.de

#PIRATEN #Piratenpartei #VotePirates

#Duisburg hat endlich öffentliche #Trinkwasserbrunnen
Leider nur in der Innenstadt und nur von März bis Ende Oktober.
Hoffe da kommt noch mehr, zb auch an Radverbindungen oder Freizeitrouten wie dem Ruhrtalradweg der in Duisburg Ender und dort am Rheinorange ganz und gar nix ist. Weder Trinkwasser noch ne Bude.
#Wasser #Grundrechte

Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am #Berlin|er #Flughafen von Beamten der #Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen.

Gutsche war auf dem Weg nach #Bulgarien, wo er als #Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „ #Lukov-Marsch“ in #Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „ #Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das #Ausreiseverbot wurde im Rahmen des #Passgesetz|es für
jegliche #Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in #Lettland, #Ungarn und #Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher #Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in #Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach #Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche #Polizei nicht nur #Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der #Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte #Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in #Osteuropa.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die #Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, #Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin nach allen Kräften befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa unterstützen.

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

https://www.trueten.de/archives/12694-Bundesvorsitzender-der-VVN-BdA-erhielt-Ausreiseverbot-deutsche-Polizei-behindert-Antifa-Proteste-in-Bulgarien.html

Lynchkommentar eines Abgeordneten aus #Tennessee sorgt für Empörung

Während einer Debatte am Dienstag über einen #Gesetzentwurf, der die Möglichkeiten des Staates, Menschen zum Tode zu verurteilen, erweitern würde, äußerte ein #Abgeordneter des Staates Tennessee seine #Unterstützung für den #Gesetzentwurf und schlug vor, das #Erhängen an einem Baum als #Hinrichtungsmethode hinzuzufügen.

Die Abgeordneten diskutierten über den Gesetzentwurf HB1245, der die Hinrichtung durch #Stromschlag als #Alternative zur #Giftspritze vorsieht, und einen #Änderungsantrag, der die Hinrichtung durch ein #Erschießungskommando vorsieht, als der Abgeordnete Paul Sherrell (R-Sparta) sagte: "Ich habe mich gefragt, ob ich einen #Änderungsantrag einbringen könnte, der auch das Erhängen an einem Baum vorsieht."

Rassistisch motivierte #Lynchmorde in Tennessee

EJI hat 236 rassistisch motivierte Lynchmorde an Schwarzen in Tennessee zwischen 1877 und 1950 dokumentiert, darunter auch Hinrichtungen von schwarzen #Journalisten, #Geschäftsleute|n und #Lehrer|n.

Der Bericht von EJI über #Terror-Lynchings in den 12 aktivsten Lynchstaaten Amerikas ergab, dass die Bezirke #Lake und #Moore in Tennessee die sechst- bzw. siebthöchste #Lynchrate aufwiesen und #Shelby County die 18. höchste Zahl an #Lynchopfern hatte.

#Schwarze wurden in Tennessee wegen kleinerer sozialer Vergehen oder wegen der Forderung nach #Grundrechte|n und fairer Behandlung gelyncht. Richard #Wilkerson zum Beispiel wurde 1934 in #Manchester, Tennessee, gelyncht, weil er angeblich einen Weißen geschlagen hatte, der eine schwarze Frau bei einem afroamerikanischen Tanz angegriffen hatte.

#Lynchjustiz in Amerika

Der Lynchmord an #Afroamerikaner|n war #Terrorismus, eine weithin unterstützte Kampagne zur Durchsetzung von #Rassenunterordnung und #Rassentrennung.

Die Geschäftsleute Thomas #Moss, Calvin #McDowell und Henry #Stewart wurden 1892 in #Memphis brutal gelyncht, weil sie ihren #Lebensmittelladen gegen weiße Angreifer verteidigt hatten. Die Männer waren Freunde der Anti-Lynch-Kreuzritterin Ida B. #Wells, die als Reaktion auf ihre Ermordung einen Leitartikel schrieb, in dem sie die schwarzen Einwohner von Memphis aufforderte, "eine Stadt zu verlassen, die weder unser Leben und unseren Besitz schützt noch uns einen fairen Prozess vor Gericht macht, sondern uns aus dem Weg räumt und uns kaltblütig ermordet, wenn wir von Weißen beschuldigt werden". Daraufhin griff ein weißer Mob ihr Zeitungsbüro an, zerstörte es und drohte ihr, nicht nach Memphis zurückzukehren.

Der #Lynchmob in Tennessee setzte sich regelmäßig über das #Rechtssystem hinweg. Im Jahr 1906 wurde Edward #Johnson, ein Schwarzer, der Vergewaltigung einer weißen Frau überführt und von einer ausschließlich weißen Jury in #Chattanooga zum Tode verurteilt. Seine Anwälte legten Berufung ein und erhielten vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen seltenen Aufschub der Hinrichtung.

Daraufhin holte ein weißer Mob Herrn Johnson aus dem Gefängnis, schleifte ihn durch die Straßen, hängte ihn an der zweiten Brücke der Walnut Street Bridge auf und schoss Hunderte Male auf ihn. Der Mob hinterließ einen Zettel an der Leiche, auf dem stand: "Für Richter Harlan. Komm und hol dir dein N-R jetzt." Mr. Johnson, der mit seinen letzten Worten seine Unschuld beteuerte, wurde fast ein Jahrhundert später von der Vergewaltigung freigesprochen.

Das Erbe des Rassenterrors

Gemeinden in ganz Tennessee haben sich mit EJI zusammengetan, um die Geschichte des rassistischen Lynchmords wahrheitsgemäß aufzuarbeiten. Ed Johnson war eines von vier Lynchopfern, denen in Chattanooga ein Denkmal gesetzt wurde, und Gemeindemitglieder haben zwei historische Markierungen in der Innenstadt von #Nashville aufgestellt, um an vier Männer zu erinnern, die dort während der Ära des Rassenterrors gelyncht wurden.

Im Jahr 2020 wurde vor dem Gerichtsgebäude von #Madison County eine Gedenktafel für John #Brown aufgestellt, der auf dem Rasen des Gerichts von einem Mob von 500 Männern gelyncht wurde, und für Eliza #Woods, die von einem Mob zum Gerichtsgebäude geschleppt wurde, nachdem sie beschuldigt worden war, ihren weißen Arbeitgeber vergiftet zu haben. Frau Woods beteuerte ihre Unschuld, aber der Mob riss ihr die Kleider vom Leib, hängte sie an einem Baum auf und schoss auf ihren Körper.

Am Dienstag jedoch reagierten andere Abgeordnete nicht einmal auf #Sherrells Bemerkung. Er entschuldigte sich erst, nachdem die Bemerkung breite Aufmerksamkeit und Kritik auf sich gezogen hatte, und bekräftigte dabei seine Unterstützung für das #Todesstrafengesetz.

"Ein Gesetzentwurf, der eine Ausweitung der Todesstrafe durch Erschießungskommandos und sogar Lynchjustiz vorsieht, ist bedauerlich, unmoralisch und führt uns zurück in die dunklen Tage von Jim Crow", sagte der Pastor der Franklin Community Church, Kevin Riggs, gegenüber The Tennessean. "Ich bin entsetzt über die Worte von #Repräsentant Sherrell. Er schlägt Erschießungskommandos und Lynchmorde vor, das ist unverschämt. Tennessee sollte sich in die Richtung bewegen, staatlich sanktionierte Tötungen zu ächten, anstatt noch mehr Tötungen auf noch unmenschlichere Weise vorzuschlagen, als es sie bereits gibt. Es gibt keinen moralischen Weg, einen anderen Menschen zu ermorden.

Der Rückgang der Lynchmorde zu Beginn des 20. Jahrhunderts beruhte in hohem Maße auf der zunehmenden Anwendung der Todesstrafe, und öffentliche Hinrichtungen waren oft rassistisch motivierte Darstellungen, die potenzielle Lynchmobs beruhigen sollten.

Die #Nordstaaten hatten öffentliche Hinrichtungen bis 1850 abgeschafft, aber einige Südstaaten erlaubten öffentliche Hinrichtungen bis 1938. Und selbst nachdem sie gesetzlich verboten waren, gelang es dem Mob in den Südstaaten oft, öffentliche Hinrichtungen zu erzwingen.

Die Abgeordneten haben am Dienstag HB1245 in den nächsten Ausschuss verwiesen.

Quelle: https://eji.org/news/tennessee-lawmakers-lynching-comment-sparks-outrage
#Abolish #DeathPenalty

@Nightmare_Keks #Roth und seine #SPD stehen für Skinhead Olaf und seine #Brechmittelfolter bis zum Tod an Farbigen, für #CumEx und #Wirecard. Für #Agenda2010 und #Waffenexporte an den Kleptokraten und #Völkermörder #Kerdogan. #Grundrechte, #Kunst und #Klimaschutz sind Wörter, die sie mal irgendwo aufgeschnappt haben, deren Bedeutung sie aber nicht kennen und die sie nicht einordnen können. Insofern sind sie entschuldigt.

Offener Brief an das #Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 30. Januar 2023: #Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

https://www.trueten.de/archives/12666-Offener-Brief-an-das-Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales-BMAS-30.-Januar-2023-Asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen!.html

#NoAsylbLG #Flucht #Asylö #Grundrechte

#Berufsverbot für #Linke:

Nicht überrascht, aber entschlossen
Baden-Württemberg: Opfer des »Radikalenerlasses« gehen enttäuscht aus Gespräch mit Regierungschef

https://www.jungewelt.de/artikel/444589.berufsverbote-f%C3%BCr-linke-nicht-%C3%BCberrascht-aber-entschlossen.html
#Kretschmann #Radikalenerlass #Grundrechte

RT @G_UllrichFDP@twitter.com

Ende 😷- richtig, aber nicht nur für Beschäftigte! Muss auch für Patienten in Arztpraxen, in Krankenhäusern, für Bewohner von Altenheimen etc. gelten.

Von #Corona darf nichts hängenbleiben. Alles muss auf Stand vor der #Pandemie zurück. #Eigenverantwortung #Grundrechte #COVID19

🐦🔗: https://twitter.com/G_UllrichFDP/status/1617838494474457089

#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.

Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.

Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit
zu informieren und kritisch zu begleiten.

Quelle: ver.di PM, 19.01.2023

#Grundrechte #Grundgesetz

#Klimaproteste: Vorschlag für #Gesetzesänderung aus Niederösterreich liegt vor

https://www.derstandard.de/story/2000142575258/klimakleber-vorschlag-fuer-gesetzesaenderung-aus-niederoesterreich-liegt-vor

#Grundrechte

#idw #Staatssekten #Laizismus Neues Rechtsgutachten: #Arbeitsrecht|liche Privilegien für #Kirchen nicht mehr haltbar.

Studie analysiert u.a. Einfluss von #EuGH-Rechtsprechung – #Grundrechte von Beschäftigten gestärkt Die #Ungleichbehandlung von Beschäftigten ist trotz Sonderregelungen nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. https://idw-online.de/de/news807377

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🔴 21 UHR LIVESTREAM:

RÄUMUNG AUCH BEI NACHT - DIE POLIZEI VERLETZT #GRUNDRECHTE - Um 21 Uhr gehen wir live, da gibt es mehr Infos.

Laut der Polizei soll die Räumung nun Tag & Nacht ohne Pause fortgeführt werden. 🧵 1/4

#polizeigewalt #LuetzerathUnraeumbar
#LuetziBleibt

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#Luetzerathbleibt

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🔴 21 UHR LIVESTREAM:

RÄUMUNG AUCH BEI NACHT - DIE POLIZEI VERLETZT #GRUNDRECHTE - Um 21 Uhr gehen wir live, da gibt es mehr Infos.

Laut der Polizei soll die Räumung nun Tag & Nacht ohne Pause fortgeführt werden. 🧵 1/4

#polizeigewalt #LuetzerathUnraeumbar
#LuetziBleibt

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Und entgegen der Zusage der Polizei wurde unsere Küche für alle geräumt, und damit die #Grundversorgung für alle Menschen in Lützi gefährdet.

Dieses Vorgehen verletzt #Grundrechte, und die müssen auch in einer Räumung gelten! 4/4

🐦🔗: https://twitter.com/LuetziBleibt/status/1613260983643807764

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🔴 21 UHR LIVESTREAM:

RÄUMUNG AUCH BEI NACHT - DIE POLIZEI VERLETZT #GRUNDRECHTE - Um 21 Uhr gehen wir live, da gibt es mehr Infos.

Laut der Polizei soll die Räumung nun Tag & Nacht ohne Pause fortgeführt werden. 🧵 1/4

#polizeigewalt #LuetzerathUnraeumbar
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