Es wird offenbar vertreten, dass Art. 42 der #Grundrechtecharta, betreffend das "Recht auf Zugang zu Dokumenten" kein subjektives Recht verleiht sondern umsetzungsbedürftig ist. Das scheint mir ja sehr gewagt.
#GrundrechteCharta #EUlaw #CFREU #accesstodocuments
RT @Peter_Schaar
Ich denke, die #EU sollte ein Vertragsverletztungsverfahren einleiten, weil #SachsenAnhalt schon seit Jahren ohne eine/n unabhängigen #Datenschutzbeauftragten ist. Verstoß gegen Art. 8 EU-#Grundrechtecharta, Art. 51 #DSGVO @EU_EDPB
#dsgvo #GrundrechteCharta #datenschutzbeauftragten #sachsenanhalt #eu
#Frage nach #Ausübung von #Hoheitsgewalt von #Betreibern #digitaler #Infrastruktur, bzw. #Plattformbetreibern; Ein #Jenseits von #Staat und #Markt hat sich noch nicht vollständig #ausdifferenziert, die #Interpretation von #Rechtnormen, die eigentlich #öffentliche #Gewalt binden, wie #Grundrechtecharta, #EMRK und #Grundgesetz, hat jedoch zunehmende #Bedeutung;
06.11.21; Rebecca #Sieber #gnuHU - Free Software and Legal Isasues around #Fediverse https://fsfe.org/freesoftware/legal/led.de.html
#frage #Ausübung #Hoheitsgewalt #betreiber #digital #infrastruktur #Plattformbetreiber #jenseits #staat #markt #ausdifferenziert #Interpretation #Rechtnorm #öffentlich #gewalt #GrundrechteCharta #emrk #grundgesetz #bedeutung #Sieber #gnuhu #fediverse
#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung
#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten
#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;
#diskussion #Ausweitung #Rechtfertigung #eingriff #form #vorratsdatenspeicherung #Schutzbereich #Fernmeldegeheimnis #sachlich #schutz #Umstände #unkörperlich #Informationsübermittlung #grundlage #eugh #eu #GrundrechteCharta #jede #person #recht #Betreffend #personenbezogen #daten #sz #politik #Janisch #Polit #thriller #Überlänge
#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Unterscheidung der #Kriterien der #Unterscheidungen für #Anknüpfungen an #Diskriminierung nach #EU #Grundrechtecharta und #Grundgesetz anhand des #Zeitpunktes der #Entstehung: Die #Grundrechtecharta ist #jünger;
#Zusätzliche #Kriterien dort:
-> #Genetische #Merkmale
-> #Vermögen
-> #Geburt
-> #Alter
-> #Sexuelle #Orientierung
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
#Europäisches #Mehrebenensystem
-> #Konkretere #Regelungen
Art. 8 #EMRK: #Recht auf #Achtung des #Privatlebens & #Familienleben
Art. 7 EU #Grundrechtecharta: #Achtung des #Privatlebens & #Familienlebens
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht als #Beispiel für #Rechtsfortbildung
#Abgeleitet aus #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit Art. 2 Abs. 1 GG iVm #Menschenwürde
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG
#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen
Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion
Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze
Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens
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#Schutz der #Kommunikationsfreiheiten in #Grundrechtecharta der #Europäischen #Union
Art. 11 Abs. 1: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit
Art. 11 Abs. 2 #Freiheit der #Medien, #Pluralität
Art. 13 #Kunst und #Wissenschaft
#EU #Menschenrechtskonvention #EMRK
Art. 10: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit, #Pressefreiheit #Rundfunkfreiheit:
#Explizierung der #Einschränkbarkeit zur #Aufrechterhaltung der #Ordnung
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#Unterscheidung zwischen den #Kodifizierung(en) #EMRK, #Grundrechtecharta und #Grundgesetz
#EMRK: #Europäisch(e) #Menschenrechtskonvention
#Grundlage der #Unterordnung des #Grundgesetz unter #Europäisch(e) #Rechtsordnung Art. 23 Abs. 1 GG
#Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #Menschenrecht #Grundrechtsschutz
#Vorlesung 7,2 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
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Die #Idee der #Ausarbeitung #Europäischer #Rechte #erklärt sich durch den Wunsch nach #höheren #Standards und #Verbindlichkeit #Zunächst in #Europa #Fokus auf #Wirtschaftsrecht; #Ausarbeitung der #Europäischen #Grundrechtecharta ab 1999.
#Wirkung von #Völkerrechtlichen #Verträgen in #Deutschland: #Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
#Eigentlich #Gleichrangig mit #Bundesrecht.
#Lösung: #Völkerrechtsfreundliche #Auslegung von #Gesetzen.
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Verfassungsrecht auf #Europäischer #Ebene #aufgeteilt in #AEUV, #EUV und #GrundrechteCharta
#AEUV - #Vertrag über die #Arbeitsweise der #Europäischen #Union; #Entspricht #Staatsorganisationsrecht
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