@TwraSun Allein das ist weder #Verhältnismäßig noch rechtlich legitim, und hätte diese das gleiche getan [also mit WBK und Besitzerlaubnis], würde diese wie #FreeLina einen politischen #Schauprozess sondergleichen bekommen.

#MangelndeVerantwortbarkiet & #MangelndeKonsequenzen bei #Polizeigewalt sind das #Polizeiproblem.

Die Verfolgung von @AufstandLastGen ist eine rein politische Entscheidung und steht in keinem Verhältnis zu den #Grundrechten die dadurch verletzt wurden und werden!

@konstantin @heiseonline #Gesichtserkennung gehört IMHO verboten.

Für 3 flüchtige & gefahndete Ex-#RoteArmeeFraktion hat man nicht auf den #Grundrechten von > 80 Mio. gesetzestreuen Menschen rumzutrampeln!

RT @Datenbrake: Wir können & müssen besser werden bei der Abstimmung zwischen 🇩🇪 & 🇪🇺 - Deutschland muss einen Gestaltubgsanspruch bei digitalen Themen wie #AI Act, #Data Act und #CSA haben, im Sinne einer an #Grundrechten orientierten, chancenfokussierten Regulierung - Danke für das Gespräch 🤝

🐦🔗: https://nitter.eu/svenja_hahn/status/1542489104654401537

Neues Video unsres Partnerprojekts http://kommon.jetzt

Redakteurin Caro Curare im Gespräch mit Aktivist, Autor (Cilip, Netzpolitik.org) und Wissenschaftler Matthias Monroy

https://youtu.be/TinaxQ4DBlI

Einschränkung von #Grundrechten in der #Coronakrise

RT @UllaJelpke@twitter.com

Nicht nur das #Corona-Virus ist gefährlich. Auch, wie wenig Wert derzeit darauf gelegt wird, die Maßnahmen mit #Demokratie und #Grundrechten abzuwägen. Parlamente sind nur noch Statisten, und das Volk soll Abstand halten. https://www.ulla-jelpke.de/2020/03/burgfrieden-und-demokratieabbau-corona-machts-moeglich/

🐦🔗: https://twitter.com/UllaJelpke/status/1240555837481005057