#gerhartbaum sagt in der #SZ 22./23.10.22, „Wir haben es uns in einer brüchigen Normalität bequem gemacht.“ u „Die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei“. Wäre schön, wenn in diesem Sinne #Ethos u #Grundsätze in #Politik der #fdp sichtbar wären
#fdp #politik #Grundsätze #ethos #sz #gerhartbaum
Kennt ihr schon die Seite #JustizAuktion des #Ministerium der #Justiz des Landes #Nordrhein-Westfalen?
Die haben 4 #Grundsätze:
- Zuverlässige #Anbieter
- Hohe #Datensicherheit
- Ehrliche# Bedingungen
- #Warenerhalt garantiert
Was es so alles gibt, könnt ihr hier schauen:
https://www.justiz-auktion.de/
Kleiner Tipp: Bei Interesse schaut mal bei "bald endend" .
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@BlnBDI @EDPS @Curia @EU_Commission Hmmm, scheinbar besinnen sich immer mehr #Behörden auf ihre #Grundsätze anstatt nur davon zu reden. Eine gute Entwicklung.
Welcome to the Fediverse.
#Grundwissen zu Art. 16, 16a GG
#Grundrechte mit #internationalem #Bezug
#Schutz vor #Ausbürgerung
-> #Verbot des #Entzugs der #Staatsangehörigkeit iSv. #Ausbürgerung
#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust;
#Verhinderung von #Staatenlosigkeit;
#Schutz vor #Auslieferung
-> #Auslieferungsverbot nach Art. 16 Abs. 2 GG; #Wahrung #rechtstaatlicher #Grundsätze
-> #Recht auf Asyl; #Asylrecht
#Schutz vor #Verfolgung;
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Streikverbot für #Beamte;
#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot
#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip
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Die #Legitimität von #Strafe ist eine dem #Strafrecht #vorgelagert(e) #Frage, die sich nicht durch #Sanktionsnorm(en), sondern durch #Normentheoretisch(e) #Überlegung(en) #bearbeiten lässt.
#Formell(e) #Bindung der #Bestrafung an die #Grundsätze:
- #Gesetzlichkeitsgrundsatz
- ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 #GG)
- #Schuldprinzip
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03
#Legitimität #strafe #strafrecht #vorgelagert #frage #Sanktionsnorm #Normentheoretisch #Überlegung #bearbeiten #Normentheorie #formell #Bindung #bestrafung #Grundsätze #Gesetzlichkeitsgrundsatz #gg #Schuldprinzip #Rostalski #vorlesung