RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
60 followers · 421 posts · Server legal.socialZur #Anwendbarkeit der #DSGVO im #Zivilgerichtsverfahren
Auch bei der Vorlegung von Beweismitteln in Zivilgerichtsverfahren gilt grundsätzlich die DSGVO.
Die widerstreitenden Interessen der betroffenen Personen sind zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.
#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
#Grundsatz der #Datenminimierung
EuGH, Urteil vom 02.03.2023, C‑268/21
#Anwendbarkeit #dsgvo #zivilgerichtsverfahren #verhaltnismaßigkeitsgrundsatz #Grundsatz #datenminimierung
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
49 followers · 244 posts · Server legal.social#Grundsatz der #Selbstbelastungsfreiheit
Erzwingbare selbstbelastende Angaben und nemo tenetur
"Sie müssen reden. Und alles kann gegen Sie verwendet werden."
Gastbeitrag von Dr. Sarah Zink
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafverfahren-beweise-verbot-informationen-behoerden/
#Grundsatz #Selbstbelastungsfreiheit
Stefan · @kranzkrone
157 followers · 5395 posts · Server quasselkopf.de@_rya_ das ist ein guter #Grundsatz den du das hast, keinen Tröt mit BOOST zu teilen wo keine #Bildbeschreibung existiert bei Bildern.👍
Bleib dem treu!😀
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 16 Abs. 2 GG
#Auslieferung
Art. 16 Abs. 2 S. 2 wurde mit #Reform 2000 hinzugefügt. Vorher galt entsprechend S.1 ein #absolutes #Auslieferungsverbot für #Deutsche.
#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Amtliche #Überstellung einer #Person aus dem #Hoheitsbereich der #BRD auf #Ersuchen der und an die #Organe eines #auswärtigen #Staates;
-> #Problem der #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn; #Polen, #Bulgarien: #Grundsatz des #Vertrauens in #EU #widerlegbar
#Auslieferung #reform #absolut #Auslieferungsverbot #deutsch #sachlich #Schutzbereich #Amtlich #Überstellung #person #Hoheitsbereich #brd #Ersuchen #organ #auswärtig #staat #problem #rechtsstaatlichkeit #ungarn #polen #bulgarien #Grundsatz #vertrauen #eu #widerlegbar #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Unterscheidung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;
#Ansicht seit #BVerfGE 147,1: #Geschlecht als #Kategorie #sui #generis: #Erfassung zusätzlicher Fälle, die #binäre #Zuordnung zu #Mann oder #Frau #ablehnen;
Für das #Vorliegen #rechtlich #relevanter #Ungleichbehandlung ist #Finalität nicht #erforderlich;
#Grundsatz: #Ungleichbehandlung = #Verletzung von #Grundrecht;
#Vorliegen #BVerfGE #geschlecht #kategorie #sui #generis #Erfassung #binär #Zuordnung #mann #frau #diskriminierungsverbot #gleichheit #unterscheidung #Ansicht #ablehnen #rechtlich #relevant #Ungleichbehandlung #Finalität #erforderlich #Grundsatz #verletzung #grundrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Menschenwürde
Art. 1 GG
#Schuldgrundsatz durch #BVerfGE #angereichert mit #Menschenwürde
#Grundsatz Keine #Strafe ohne #Schuld - #Nulla #Poena #Sine #Culpa
#Selbstbestimmung als #Voraussetzung eines #Sozialethischen #Fehlverhaltens; Das #Unwerturteil berührt den #Betroffenen im #Wertanspruch und #Achtungsanspruch, der in der #Menschenwürde #wurzelt.
#BVerfGE 140, 317
#menschenwürde #Schuldgrundsatz #BVerfGE #angereichert #Grundsatz #strafe #schuld #Nulla #poena #sine #culpa #selbstbestimmung #voraussetzung #Sozialethisch #fehlverhalten #Unwerturteil #Betroffen #Wertanspruch #Achtungsanspruch #wurzelt #strafrecht #Straftheorie #Rechtstheorie #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Inwieweit kann die #Verfassung als #elastisches #Korsett #verstanden werden?
#Notwendigkeit der #Auslegung von #Begriffen, die #dynamischen #Änderungen #unterworfen sind, ohne als #Richter #gesetzeskorrigierend tätig zu werden.
#Auslegung #contra #legem ist ein #Verstoß gegen die #Gesetzesbindung eines #Richters nach Art. 20 Abs. 3 GG und den #Grundsatz der #Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
#Inwieweit #Verfassung #elastisch #Korsett #verstanden #notwendigkeit #auslegung #begriff #dynamisch #Änderung #unterworfen #richter #gesetzeskorrigierend #contra #legem #verstoß #Gesetzesbindung #Grundsatz #gewaltenteilung #Richterrecht #Gesetzeskorrektur #grundgesetz #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot
#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC
#Promulgation #CIC #gesetz #Dasein #promulgiert #Partikular #Gesetzgeber #bestimmt #weise #Grundsatz #Rückwirkungsverbot #Rechtsquelle #gesetzlich #Sanktion #wesen #Rechtsordnung #Rechtsfolge #formulieren #unterscheidung #strafrechtlich #strafrecht #Religionsverfassungsrecht #Muckel #kirchenrecht
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#Lateinischer aber nicht #römischer #Grundsatz aus dem #Hochmittelalter: #Pacta sunt #servanda
#Gemeint sind auch #atypische #Verträge; Im #Hochmittelalter wurde das #Versprechen, wie das #Eheversprechen oder andere #Versprechen vor #Gott, #absolut #gesetzt
#Herkunft der #Begrifflichkeit: #Zulage des #Prätors: #Bestimmte #Pacta #servabo
#Selbstauskunft über #Beachtung von #Abreden
#Durchsetzung - #Vermachtung von #Irrtümern
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius 3.Sitzung
#lateinisch #Römisch #Grundsatz #Hochmittelalter #Pacta #servanda #Gemeint #atypisch #verträge #versprechen #Eheversprechen #gott #absolut #gesetzt #Herkunft #Begrifflichkeit #Zulage #Prätor #bestimmt #servabo #selbstauskunft #Beachtung #Abrede #durchsetzung #Vermachtung #Irrtümer #vorlesung #Rechtsgeschichte #Avenarius
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#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.
#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.
#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.
#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit
#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a
#unterscheidung #Verhaltensnorm #Sanktionsnorm #binding #Adressat #Rechtsgut #allgemein #handlungsfreiheit #seite #täter #gesundheit #Opfer #Justizorgan #staatsanwalt #gericht #Grundsatz #bildung #verhältnismäßigkeit #zweck #Geeignetheit #erforderlichkeit #Deliktsaufbau #Tatbestandsmäßigkeit #Rechtswidrigkeit #schuld #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eudolo agit qui petit quod statim redditurus est
#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.
#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glaube(n) nach § 242 #BGB
#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
#beispiel #Eigentumsvorbehalt #Eigentumsverhältnis #bestehen #Rate #bezahlt #eigentümer #Besitzer #herausgabe #sache #eigentlich #Herausgabeanspruch #anwendungsfall #Grundsatz #Treu #glaube #BGB #Arglist #missbrauch #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting