Im Raum steht unter anderem die Möglichkeit der #Haft, Durchsuchung privater Unterkünfte und Auswertung von Datenträgern. #Abschiebungen https://www.katholisch.de/artikel/46652-kirchen-kritisieren-regierungsplaene-fuer-vereinfachte-abschiebungen

Knapp 20 % der #Gefangenen in #Sachsen sind wohnungslos. Jährlich werden hunderte ohne festen Wohnsitz aus der #Haft entlassen, so die Antwort auf meine Anfrage:
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=29513
Mietfortzahlungen während Inhaftierung & Wohnungssuche vor Haftentlassung funktionieren mässig. Hinzu kommt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten und das Problem, dass Ex-Gefangene erhebliche Schwierigkeiten haben einen Mietvertrag zu bekommen. Unser Vorschläge im #saxlt:
https://jule.linxxnet.de/wohnungslosigkeit-nachhaltig-zurueckdraengen-linksfraktion-mit-vorschlaegen-fuer-landespolitische-massnahmen-03-02-2023/

Moin,
bei folgender Nachricht könnte die SPD in naher Zukunft mehr Wähler aus dem leicht rechtem Spektrum erhalten:
https://www.zeit.de/politik/2023-08/abschiebungen-nancy-faeser-abschieberecht-nachrichtenpodcast
#spd #asyl #Asylrecht #Abschiebung #Haft #nancyfaeser

#Journalisten freigelassen: Im #Jemen haben die De-facto-Behörden Mohammed al-Salahi und Mohammed al-Junaid endlich freigelassen. Die beiden hatten seit einem Jahr unrechtmäßig in #Haft gesessen. Dank an alle, die sich für sie eingesetzt haben! https://kurzelinks.de/pblv

#Bundesverfassungsgericht beendet Niedriglohnpraxis in deutschen Gefängnissen. Geleistete Arbeit müsse angemessene Anerkennung und Wertschätzung finden. Zu niedrige Vergütungen können sich kontraproduktiv auf die Resozialisierung auswirken. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr16616-2bvr91417-2bvr168317-gefangenenverguetung-strafvollzug-lohn-resozialisierung/#:~:text=Gefangene%2C%20die%20im%20Strafvollzug%20Arbeit,Verg%C3%BCtung%20von%20Gefangenen%20zu%20erreichen. #JVA #BVerfG #Haft #strafverteidigung #strafvollstreckung

Rechtsradikale dürfen ganze Lokale Stürmen und alle Insassen Blutig schlagen..

..während Linke die gegen Rechtsextreme vor gehen direkt 5 Jahre #Haft bekommen...

Willkommen in #Germany wo es KEINEN #Rechtsstaat gibt!

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/linksextremist-lina-e-urteil-oberlandesgericht-dresden-100.html

#DemokratieGehtAnders

Gericht macht Freilassung von Terra-Chef Do Kwon auf Kaution rückgängig https://de.cointelegraph.com/news/bail-revoked-for-do-kwon-after-prosecutors-in-montenegro-appeal-report #Börsenaufsicht #Montenegro #Südkorea #Serbien #Betrug #Krypto #DoKwon #Terra #Haft #SEC #USA

Die News vom Abend:
1️⃣#ACHTUNG - Es ist wieder #Rally auf Gran Canaria!🏎
2️⃣"Drogenpolizist" zu hoher Strafe verurteilt🚓
Jetzt alle Beiträge unter❗️ Infos-GranCanaria.com ❗️lesen

Ein #Polizist wurde wegen diverser #Drogen-Geschäfte auf #GranCanaria nun zu 5 Jahren #Haft nebst 3,2 MIO € Strafzahlung verurteilt: https://infos-grancanaria.com/2023/polizist-der-drogengeschaefte-unterstuetze-zu-32-mio-e-strafe-nebst-5-jahren-haft-verurteilt/

Rechtsterroristische »#AtomwaffenDivision«: Glorifizierte #Gewalt – #Bundesanwaltschaft fordert #Haft für rechten #Bombenbastler

Der Angeklagte Marvin E. kommt in Handschellen zum Prozessauftakt in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann aus Nordhessen die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

https://www.dokmz.com/2023/04/27/rechtsterroristische-atomwaffendivision-glorifizierte-gewalt-bundesanwaltschaft-fordert-haft-fur-rechten-bombenbastler/

Freiheit für Floriane Irangabiye! Die #Journalistin wurde in #Burundi wegen der friedlichen Ausübung ihrer Arbeit zu 10 Jahren #Haft verurteilt – die Berufung steht an. Setzt Euch für sie ein! https://bit.ly/3LepLdR

Illegal in #Haft und ohne nötige medizinische Versorgung: Setzt Euch für den Aktivisten #TanaiceNeutro ein, der in #Angola verfolgt wird, weil er den Präsidenten als Clown und die Behörden als ignorant bezeichnet hat! https://bit.ly/40ok29F

Illegale in #Haft und ohne nötige medizinische Versorgung: Setzt Euch für den Aktivisten #TanaiceNeutro ein, der in #Angola verfolgt wird, weil er den Präsidenten als Clown und die Behörden als ignorant bezeichnet hat! https://bit.ly/40ok29F

Neue Gesetzgebung könnte die Schwelle für die Todesstrafe senken

Der #Gesetzentwurf würde das Erfordernis einer einstimmigen Empfehlung der Geschworenen abschaffen, bevor ein #Todesurteil verhängt werden kann.

Ein Ausschuss des Repräsentantenhaus|es von #Florida befürwortet eine Senkung der Schwelle für die Verhängung der #Todesstrafe.

Die #Gesetzesvorlage würde das Erfordernis einstimmiger Empfehlungen der #Geschworene|n aufheben, bevor ein Todesurteil verhängt werden kann.

Die #Richter könnten dann auf der Grundlage der Empfehlungen von 8 der 12 Geschworenen ein Todesurteil fällen.

Das Thema ist wieder aufgetaucht, nachdem der #Parkland-Schütze Nikolas Cruz zu lebenslanger #Haft verurteilt wurde, weil die #Jury nicht einstimmig war.

Der Abgeordnete Berny Jacques sagte: "Dieses #Gesetz wird einen Fehler in unseren Gesetzen korrigieren, ein Gesetz, das auf einem fehlerhaften Urteil des Obersten Gerichtshofs basierte, das vor drei Jahren aufgehoben wurde."

Die Gegner des Gesetzes verweisen auf die Insassen der #Todeszellen in Florida, die entlastet wurden.

Der Abgeordnete Daryl Campbell sagte: "Unser System ist fehlerhaft. Ich halte es für ungeheuerlich, dass wir von einer einstimmigen Entscheidung zu einer acht zu vier Entscheidung über die Todesstrafe übergehen."

Der Vorschlag würde sich nur auf das #Urteilsverfahren auswirken und nicht auf die so genannte #Schuldphase in #Mordfälle|n. Die Geschworenen müssten die #Angeklagten nach wie vor einstimmig für schuldig befinden, bevor die #Verurteilung beginnen kann.

Quelle: https://www.wcjb.com/2023/03/16/new-legislation-could-lower-death-penalty-threshold/

#DeathRow #Abolish! #DeathPenalty

#OVG #Niedersachsen bestätigt Rauswurf von ex #Kriminalhauptkommesissar Michael Fritsch aus #Hannover. Dieser wurde am 07.12.22 im Zuge von #Razzien festgenommen; sitzt seitdem in #Haft wegen Verdachts Bildung einer terroristischen Vereinigung.
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RT @NDRnds
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Rauswurf eines Kriminalhauptkommissar aus der Polizeidirektion #Hannover endgültig bestätigt. Der 59-Jährige gilt als Anhänger der "…
https://twitter.com/NDRnds/status/1635707606671949825

25-Jähriger in Haft wegen Überfalls auf mehrere Apotheken

https://www.karlsruhe.one/allgemein/25-jaehriger-in-haft-wegen-ueberfalls-auf-mehrere-apotheken/

#Allgemein #haft #Rheinstetten #überfall

Nawalny-Zelle vor russischer Botschaft in Berlin aufgestellt

#Zelle Alexej #Nawalny #Russland #Botschaft #Berlin #Haft #Putin

https://www.derstandard.at/story/2000142899852/nawalny-zelle-vor-russischer-botschaft-in-berlin-aufgestellt?ref=rss

Fast sieben Jahre #Haft für „Milieutat“ in #Kelsterbach: Das Landgericht #Darmstadt hat einen 37-Jährigen aus #Rüsselsheim wegen versuchten Totschlags nach einem #Glücksspiel in einem Kiosk verurteilt. Der Mann hatte einen 57-Jährigen fast tot geprügelt. Zwei mitangeklagte Männer aus #Kelsterbach und #Raunheim wurden freigesprochen.
👉 https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/kelsterbach-ort116049/fast-sieben-jahre-haft-fuer-milieutat-in-kelsterbach-92033686.html @FR #Justiz #Kriminalität #Urteil #Verurteilung #Freiheitsstrafe #Freispruch

#Belarus: Zwischen 20 und 22 Jahren #Haft für #Antimilitarismus: Drei Schienenpartisanen wurden verurteilt und enteignet
https://www.labournet.de/?p=198921

#Sealand ist eine #Mikronation auf einer ehemaligen britischen #Seefestung vor der Küste von #Suffolk.
Der deutsche Alexander #Achenbach wurde #Premierminister und #Regierungschef auf Lebenszeit, übernahm aber dann in einem #Putsch das Kommando. Nach der gewaltsamen #Rückeroberung durch den selbsternannten Fürsten Roy #Bates wurde er wg. #Landesverrats zu lebenslanger #Haft verurteilt. Die 🇩🇪-#Regierung war gezwungen diplomatische #Beziehungen aufzunehmen.

Im Ernst!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sealand

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Nach der #Messerattacke in einem #ICE vor mehr als einem Jahr ist der Angeklagte zu einer #Haft von 14 Jahren verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem radikal-islamistischen Hintergrund, die Verteidigung von einer psychischen Erkrankung. https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-12/ice-messerstecher-prozess-14-jahre-haft-oberlandesgericht-muenchen?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x

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