#Schwarzfahren ist einen #Straftat, in Deutschland sitzen Menschen deswegen im #Gefängnis. Unfallflucht soll künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. Finde den Fehler...

"Paragraf 265a StGB ist ein Relikt aus dem Nationalsozialismus, gegen den es anzukämpfen gilt"

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/schwarzfahren_initative_freiheitsfonds_kauft_haeftlinge_frei_100.html

#ÖPNV #Bahn #Verkehr #Verkehrswende #Armut #Prioritäten #FDP #Verkehrsminister #Mobilität #Unfallflucht #Ordnungswidrigkeit #PKW #Haftstrafe

Kevin Hecht von der #LetzteGeneration ist heute ins #Gefängnis gegangen. Ich habe ihn bei diversen Aktionen fotografiert.

Hier gibt es einen Ordner mit allen LG-Mitgliedern, die im Gefängnis saßen oder sitzen (wenn ich das mitbekommen habe):

https://www.flickr.com/photos/stefan-mueller-climate/albums/72177720303987857

#Haftstrafe #Gefangene

Setzt Euch dafür ein, dass das Urteil gegen Ihsane El Kadi aus #Algerien aufgehoben wird!
Die #Haftstrafe gegen den #Journalisten wurde vom Berufungsgericht erhöht – nur weil der Regierung sein Medienunternehmen nicht passt! https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/algerien-haftstrafe-fuer-journalisten-verlaengert-2023-07-21?etcc_med=Newsletter&etcc_var=UA-NL&dat=KW29-2023

Blutiges Ehedrama in Chemnitz: Mann zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt #Familie #Frauen #Deutschland #Kriminalität #Sachsen #Prozesse #Urteile #Chemnitz #Messerattacke #Haftstrafe #Ehedrama https://www.diesachsen.de/gesellschaft/blutiges-ehedrama-in-chemnitz-mann-zu-viereinhalb-jahren-haft-verurteilt-2895263?utm_source=mastodon

RT @lisapoettinger@twitter.com

#Haftstrafe gegen Klimaaktivisten
Demo heute 18:00 Geschwister-Scholl-Platz in #München

Ein Klimaaktivist wurde wegen der Proteste gegen IAA zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das ist für München extrem, passt aber in die zunehmende Repression gegen die Klimabewegung.

🐦🔗: https://twitter.com/lisapoettinger/status/1671856316636180482

#Stuttgart: #Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai #Demonstration
ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede #Repression!

Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte #BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in #Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit #Schlagstöcke|n und #Pfefferspray angegriffen wurde. Aus "durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der #Polizei" und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige #Eskalation angelegte #Bullentaktik werde "sich noch heimzahlen", konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun "Anstiftung zur #Brandstiftung".

Was geschah am 1. Mai?

Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die #Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass #Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das #Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels #Polizeigewalt verhindert.

Repression am 1. Mai – kein Einzelfall

Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen #Frauenkampftag|s-Demonstrationen, die #Bündnisdemo gegen den #AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die #Kriminalisierung der #Klimabewegung, zuletzt mittels #Paragraf129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der #Staat und die #Regierung mit #Aufrüstungsprogramm|en auf #Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.

Ob #Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und #Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.

#Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
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KUNDGEBUNG: Dienstag, 30.5.2023, 18 Uhr, Marienplatz, #Stuttgart
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So sammeln Neonazis Adressen ihrer Feinde...

Und anstatt das es harte #Strafen gibt für Leute die Adressen weiter geben, wird kaum etwas unternommen...

Leute die Adressen weiter geben müssten eine Lebenslange #Haftstrafe bekommen!
Und Personen, bei denen #Feindeslisten gefunden werden, sollte man ebenfalls Lebenslange hinter Gitter bringen!
aber unsere #Demokratie interessiert das nicht.. Scheiß auf die Opfer..

#Nazi #Rechtsextrem
#DemokratieGehtAnders
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gestaendnisse-neonazi-adressen-feinde-antifa-100.html

#Haftstrafe für Sachbeschädigung

"Zeitenwende auch im Gerichtssaal.
Es war das erste Mal, dass in Berlin gegen Aktivist:innen der Letzten Generation eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Doch mit Blick auf ein Urteil in Heilbronn stellt die Richterin scheinbar zufrieden eine Zeitenwende fest: Klimaaktivist:innen drohten in Zufunft nicht länger Geld-, sondern Haftstrafen".
Festkleben sei Widerstand

Auch schuf das #Gericht insofern neue Maßstäbe, als die Strafrichterin das Festkleben grundsätzlich als “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” verhandelte. Dies führte sie im Zusammenhang einer beklagten Straßenblockade an, bei der im übrigen zwei Fahrspuren frei blieben. Aus diesem Grund wertete die Richterin die Aktion als “versuchte Nötigung”."

https://perspektive-online.net/?p=44781

#klimakrise #Klima #LetzteGeneration #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport #Staat #Herrschaft

"Populistisches Urteil” gegen Klimaaktivistin:
Gericht verhängt #Haftstrafe für Sachbeschädigung

"Nachdem ein Gericht im Vereinigten Königreich mit einer mehrjährigen Haftstrafe gegen Klimaaktivist:innen Maßstäbe gesetzt hatte, zieht nun ein deutsches Gericht nach: Maja W. ist Klimaaktivistin bei Letzte Generation und soll mehrere Monate in Haft.
Zeitenwende auch im Gerichtssaal.
Es war das erste Mal, dass in Berlin gegen Aktivist:innen der Letzten Generation eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Doch mit Blick auf ein Urteil in Heilbronn stellt die Richterin scheinbar zufrieden eine Zeitenwende fest: Klimaaktivist:innen drohten in Zufunft nicht länger Geld-, sondern Haftstrafen"."

https://perspektive-online.net/?p=44781

#klimakrise #Klima #LetzteGeneration #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport #Staat #Herrschaft

"Populistisches Urteil” gegen Klimaaktivistin:
Gericht verhängt #Haftstrafe für Sachbeschädigung

"Nachdem ein Gericht im Vereinigten Königreich mit einer mehrjährigen Haftstrafe gegen Klimaaktivist:innen Maßstäbe gesetzt hatte, zieht nun ein deutsches Gericht nach: Maja W. ist Klimaaktivistin bei Letzte Generation und soll mehrere Monate in Haft.
Zeitenwende auch im Gerichtssaal.
Es war das erste Mal, dass in Berlin gegen Aktivist:innen der Letzten Generation eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Doch mit Blick auf ein Urteil in Heilbronn stellt die Richterin scheinbar zufrieden eine Zeitenwende fest: Klimaaktivist:innen drohten in Zufunft nicht länger Geld-, sondern Haftstrafen"."

https://perspektive-online.net/?p=44781

#klimakrise #Klima #LetzteGeneration #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport #Staat #Herrschaft

Man mag von den Aktionen halten was man will aber das ist ein starkes Stück. Der autoritäre Staat zeigt seine Fratze. Vollste Solidarität mit der Betroffenen.
Wo Dinge mehr Wert sind als leben..... gemeinschädliche Sachbeschädigung.... ohne Worte

Klimaaktivistin in #Berlin zu viermonatiger #Haftstrafe ohne Bewährug verurteilt
"Nach einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie im August 2022 ist eine Klimaaktivistin zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die 24 Jahre alte Frau aus Bayern, die sich an dem Holzrahmen des Gemäldes "Ruhe auf der Flucht nach Ägypten" von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) festgeklebt hatte, habe sich der gemeinschädlichen #Sachbeschädigung schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten das Urteil am Mittwoch."

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-klimaaktivistin-in-berlin-zu-viermonatiger-haftstrafe-ohne-bewaehrug-verurteilt-100.html

#klimakrise #Klima #LetzteGeneration #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport

CDU, CSU + FDP fordern das #Streikrecht einzuschränken.

Ich fordere:
- Die #Abschaffung der #Parteispenden, von #Konzerne,#Millionäre & #Millardäre.
- Verbot von #Sachspenden & #Redehonorare an #Politiker.
- Verbot von #Nebeneinkünfte für Politiker.

Also alles abschaffen, was der #Korruption dienen könnte!
Auf Korruption fordere ich 15 Jahre #Haftstrafe!

Es sollte eine eigene #Polizei und eine eigene #Staatsanwaltschaft geben, die gegen #korrupte #Politiker ermittelt.

#DemokratieGehtAnders

Beim #Mord-Prozess von #Kusel wurde heute am LG #Kaiserslautern das Urteil gesprochen. Das Gericht stellt die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten Andreas S. fest und verhängte eine lebenslange #Haftstrafe. 1/3

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/prozess_um_polizistenmorde_urteil_100.html

Eine #Studentin ist in #Köln-#Mülheim #vergewaltigt worden. Dem #Opfer blieben detaillierte Aussagen vor Gericht erspart, weil der Mann seine brutale Tat gestanden hat. Ihn erwartet eine lange #Haftstrafe. #köln #Ukraine
https://www.ksta.de/koeln/koeln-ukraine-fluechtling-vergewaltigt-studentin-in-hotel-369578

Thema #Waldbrände 2021:

Mind. 19 Personen wegen des Verdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen #Brandstiftung verhaftet. Gesetzgeber schlägt vor, Brandstiftung bei #Waldbränden mit #Haftstrafe zu ahnden.

Merke: 40° #Hitze machen kein #Feuer!

https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/29698-vermehrte-festnahmen-wegen-m%C3%B6glicher-brandstiftung

Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10 000 Euro, insgesamt 1,2 Millionen Euro.

Man muss nur genug #Geld haben, dann kommste um eine #Haftstrafe rum 🤬🤬 Widerliches #System, von wegen vor #Justizia sind alle Gleich! Die #Reichen sind gleicher!

AG #Landstuhl verurteilt #Impfgegner zu 6 Monaten #Haftstrafe wegen gefälschter Einträge im #Impfausweis. Der 30-Jährige war zuvor bereits mehrfach straffällig geworden, so dass die Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-kaiserslautern_artikel,-impfpass-haftstrafe-wegen-gef%C3%A4lschter-eintragungen-_arid,5414180.html

AG Frankfurt bestätigt Urteil des LG: 16 Monate #Haftstrafe für #Maskenverweigerer. Er hatte in #Frankfurt-Höchst einen Fahrgast angegriffen, der ihn auf die #Maskenpflicht im Bus hingewiesen hatte. Der Angreifer befand sich zur Tatzeit auf Bewährung.

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/schlagerei-im-linienbus-haftstrafe-fur-maskenverweigerer_25751141

Thema #Waldbrände 2021:

Mind. 19 Personen wegen des Verdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen #Brandstiftung verhaftet. Gesetzgeber schägt vor, Brandstiftung bei #Waldbränden mit #Haftstrafe zu ahnden.

Merke: 40° #Hitze machen kein #Feuer!

https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/29698-vermehrte-festnahmen-wegen-m%C3%B6glicher-brandstiftung

Nach Zusammenlegung von mehreren #Verfahren zu einer #Berufungsverhandlung wurde #Neonazi Pascal Z. vom #Landgericht #Göttingen nach einer #Verständigung heute zu einer #Haftstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Der #Haftbefehl wurde nicht aufgehoben. #naziwatchgoe