Hambacher Forst:

Die in Kerpen regierende #CDU hat vor ein paar Jahren einen ganz üblen und illegalen Deal mit #RWE eingefädelt

Und dann gut versteckt durch eine nichtöffentliche Stadtratssitzung geschleust. Dadurch ist er wohl #rechtswidrig

"Im Gegenzug ist vereinbart, dass RWE der Stadt "Hilfestellungen und konkrete Projekte" zukommen lässt, darunter "Spenden und Sponsoringmaßnahmen" für Kerpener Vereine."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kerpen-rwe-rahmenvereinbarung-100.html

#Hambi #HambacherForst #CDU #Kriminalität #Kerpen #NRW

Heute wohl Urteil zu Räumung des Hambacher Forst 2018:

"Politisch gilt es längst als nachgewiesen, dass der Brandschutz ein vorgeschobenes Argument war, mit dem sich unmittelbarer Handlungsdruck erzeugen ließ. Dass dies nicht nur politisch bedenklich sondern auch rechtlich unzulässig gewesen sein könnte, macht die Brisanz des erwarteten Urteils aus."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ovg-urteil-hambacher-forst-100.html

#HambacherForst #Polizeieinsatz #Innenminister #Reul #CDU

8/ Hinweis auf harte rechtswidrige #Räumung im #HambacherForst.
Sie rät zu Gesprächen mit #Klimaaktivisten, verweist auf konstruktive Lösungen bei Berliner Hausbesetzungen, wenn man sich dafür Zeit nahm.

❗Dann der Appell an die #Medien, über den #Klimawandel genauso viel zu berichten wie über die Proteste. "Das muss jeden Tag ins Wohnzimmer" - auch als Unterstützung für die #Politik.
#SagtDieWahrheit und kommuniziert die Bedeutung & Dringlichkeit von #Klimaschutz-Maßnahmen!
#RedenStattRäumen 💚

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, dass hier etwas wirklich Schlimmes passiert, wie im #HambacherForst. 😨
Wollt ihr Euch das wirklich auf Eure Kappe laden und damit leben, @MonaNeubaur@twitter.com @fbrantner@twitter.com @nouripour@twitter.com @BriHasselmann@twitter.com @ABaerbock@twitter.com @GrueneBremen@twitter.com ?!