Die #Nachrichtendienste des Bundes könnten derzeit zu unkontrolliert agieren, etwa beim #Lauschangriff oder der #Handyortung, kritisiert Stephan #Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der #FDP-Bundestagsfraktion. Eine Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und Ländern hat erste Reformvorschläge erarbeitet, die mehr Kontrollen für den #Verfassungsschutz zur Folge hätten. Seit Anfang Januar sind in diesem Gremium sechs Juristen und rund 60 Mitarbeiter für die Kontrolle des #BND zuständig.

Klare Position und gute Argumente gegen #HandyOrtung zum Kampf gegen Verbreitung des #coronavirus von Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung bei @annewill@twitter.com.