Franz Huber · @FranzHuber
7 followers · 46 posts · Server ifwo.eu
#Parteifinanzen und Transparenz
#Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das #Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan #Harbarth.
#parteifinanzen #karlsruhe #bundesverfassungsgericht #cdu #Harbarth
Gwydion · @gwydion
1 followers · 37 posts · Server social.anoxinon.de
RT @ElliotStabler92
Wer Politiker ist und an die Spitze des Bundesverfassungsgericht platziert wird, der kann nicht neutral und unabhängig urteilen. #Harbarth
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum;
#Raumhueter; #Rechtsstaatsprinzip
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#Harbarth #herausforderung #Verfassungsgericht #angriff #prinzip #rechtsstaatlichkeit #bedingung #möglichkeit #freiheit #Bedrohung #Verlagerung #Gesellschaftlich #leben #digital #raum #raumhueter #Rechtsstaatsprinzip #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Seit den 1960er Jahren: #Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#anerkennung #Anwendungsvorrang #Unionsrecht #national #verfassungsrecht #ezb #urteil #streit #frage #KompetenzKompetenz #gerichtlich #selbstermächtigung #Souverän #zurückverfolgbar #Legitimationskette #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner #Harbarth
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Die #Frage nach der #Beschwerdebefugnis von im #Ausland #lebenden #Ausländern wurde durch das #Bundesverfassungsgericht #offengelassen;
Vgl. #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde;
#Beschwerdebefugnis §90 Abs. 1 #BVerfGG;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#frage #Beschwerdebefugnis #ausland #lebend #ausländer #bundesverfassungsgericht #offengelassen #Zulässigkeit #verfassungsbeschwerde #BVerfGG #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner #Harbarth
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.
#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#Gestaltungsprärogative #Einschätzungsprärogative #klimaschutzgesetz #Gesetzgeber #bundesverfassungsgericht #beschränkung #Beanstandung #verletzung #grundrecht #Festlegung #klimaschutz #Aufgabe #politik #faz #zeitgeschehen #staat #bürger #verpflichtet #interview #Wehner #Harbarth
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#verfassungsrechtlich #relevant #Wahlfehler #Rechtsverletzung #gesetzmäßig #Zusammensetzung #bundestag #bestandserhaltung #gewählt #Volksvertretung #fall #auswirkung #Abwägung #bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht #faz #zeitgeschehen #interview #Wehner #staat #bürger #verpflichtet #Harbarth
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #thematisiert #vortrag #entscheidung #unsicherheit #Lambrecht #Vorwurf #befangenheit #Harbarth #Präsident #bundesverfassungsgericht #bverfg #welt #sonntag #fruchtbar #austausch