Circumstancer 🌻🇪🇺 · @BypassBlues
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Laut Justizministerin #wahlmann in #nds 7 neue Stellen geplant:
"Wir können es als Rechtsstaat nicht dulden, wenn im Internet zu Straftaten aufgerufen wird", sagte die Ministerin
#Wahlmann #nds #Hasskriminalitaet
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?
Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7431-20201024-unterschreibt-der-praesident-ein-verfassungswidriges-gesetz.htm
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