#Stuttgart: #Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai #Demonstration
ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede #Repression!

Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte #BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in #Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit #Schlagstöcke|n und #Pfefferspray angegriffen wurde. Aus "durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der #Polizei" und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige #Eskalation angelegte #Bullentaktik werde "sich noch heimzahlen", konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun "Anstiftung zur #Brandstiftung".

Was geschah am 1. Mai?

Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die #Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass #Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das #Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels #Polizeigewalt verhindert.

Repression am 1. Mai – kein Einzelfall

Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen #Frauenkampftag|s-Demonstrationen, die #Bündnisdemo gegen den #AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die #Kriminalisierung der #Klimabewegung, zuletzt mittels #Paragraf129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der #Staat und die #Regierung mit #Aufrüstungsprogramm|en auf #Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.

Ob #Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und #Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.

#Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
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KUNDGEBUNG: Dienstag, 30.5.2023, 18 Uhr, Marienplatz, #Stuttgart
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Am 29.03.2023 fand eine Demonstration gegen staatliche #Repression und die Kriminalisierung von Antifaschismus mit ca. 300 Teilnehmenden in #Jena statt. Anlass waren fünf Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen zwei Wochen zuvor.
Weitere Bilder: https://flic.kr/s/aHBqjAxUdx
#j2903 #Antifa #FreeLina #polizeiproblem #Hausdurchsuchung

RT @RDL_Aktuell@twitter.com

Hier zur Transparenz nochmal die kurze Meldung, die die #Hausdurchsuchung|en bei uns ausgelöst hat. Es gab bisher weder von der zuständigen Medienbehörde, noch der Staatsanwaltschaft irgendeine Aufforderung, die Meldung zu löschen. #Pressefreiheit https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller

🐦🔗: https://twitter.com/RDL_Aktuell/status/1615641891017560065

Razzia gegen freies Radio in #Freiburg. Behinderung der #Rundfunkfreiheit durch Staatsanwaltschaft und Bullen. #Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland. Solidarität mit #RadioDreyeckland! https://rdl.de/beitrag/hausdu… #Pressefreiheit #linksunten

Razzia gegen freies Radio in #Freiburg. Behinderung der #Rundfunkfreiheit durch Staatsanwaltschaft und Bullen. #Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland. Solidarität mit #RadioDreyeckland! rdl.de/beitrag/hausdu… #Pressefreiheit #linksunten

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Die Regierung hat, in der #Klimakrise, keinen Plan! Mit einer #Hausdurchsuchung bei mir zu Hause, werdet ihr auch keinen finden. Dafür müsst ihr schon die Wissenschafter:innen fragen.
#LetzteGeneration

RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Zum 2. Mal heute ist die #Polizei bei mir zu Hause. Obwohl meine Eltern heute morgen bei der #Hausdurchsuchung, bereits sagten, dass ich in Berlin bin, um #Widerstand zu leisten.
Das ist soll eine #Einschüchterung gegen uns alle sein, Protest wird kriminalisiert #LetzteGeneration

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1602679626920255488

Ich führe in meiner Schultasche immer ein Tübchen #Superkleber mit mir. Bin ich jetzt eine potentiell gefährliche #AktivistIn? Muss ich mit einer #Hausdurchsuchung rechnen?

Alter Falter!
#Aktionismus

#Hausdurchsuchung bei Friedrich #Merz, #CDU, #CSU, #Union und #FDP: Dringender Verdacht auf Weltübernahmepläne durch verbrannte Gehirnzellen, Angriff auf jegliche logischen und deterministischen Strukturen, Bildung von explosiven Pupsluftblasen und allgemeine Dumpfatzenverbratzung. Es wurden Hassschriften sichergestellt, abgetrennte Paarhuferköpfe, Luxuskarossen und Opis heilige Weltkriegsflinte. #Skandal!

https://studio.youtube.com/video/pCSu7zYKqFg/edit
#Razzia,#Bestechung,#Katar,#Europa,#EvaKaiili,#Korruption,#Reichsbürger,#Hausdurchsuchung,#Europaparlament,#EU

#Hausdurchsuchung bei #Nazi-Kleinstpartei #NeueStärke NSP in #Bayern und #BadenWürttemberg, darunter in #Stuttgart, #Mannheim, im #Enzkreis und im Kreis #Ludwigsburg. NS-Devotionalien sichergestellt. Mitglieder wollten sich Waffen in Osteuropa besorgen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/razzia-bw-bayern-nsp-rechtsextreme-partei-100.html

Neben rechtsextremen Fotos auf seinem Handy - S. habe sich laut Verteidigung vor Jahren von der Naziszene losgesagt - wurde bei einer #Hausdurchsuchung im Bettkasten ein Zeitungsartikel zum #Brandanschlag in #Saarlouis aus dem Jahr 1996 gefunden. 3/8

#ProTipp: Kann man sich mit einem "Like" (hier auf #Mastodon: #Favorisieren) strafbar machen? Welche #Strafe droht?

Das Leben spielt sich immer mehr im Internet ab. Da die Hemmschwelle im #Internet geringer ist, kommt es schneller zu Beleidigungen und anderen Straftaten. Kann man sich mit einem „Like“ strafbar machen? Ja, kann man; es gibt mittlerweile die ersten Gerichte, die entsprechende Urteile gefällt haben, wonach Personen zu Strafen verurteilt wurden, die lediglich etwas „geliked“ haben.

(...)

https://www.juraforum.de/news/kann-man-sich-mit-einem-like-strafbar-machen_258305

#Recht #Onlinerecht #Hausdurchsuchung § #185 #130 #241#Hasskriminalität