Ich fürchte, die #Ampel gefährdet unser aller Zukunft, indem sie dem Machterhalt + Klienteninteressen eine höhere Priorität einräumt als der Lösung drängender Sachprobleme.
Am Ende werden wir Bürger:innen die Kosten tragen — + jene mit schmalem Geldbeutel werden umso mehr leiden.
#Haushaltsentwurf #Klimakrise #Klimaziele #Gerechtigkeit #Sozialstaat

#Haushaltsentwurf — Ein Zeichen dreister Mutlosigkeit der Regierung
Sie berauscht sich selbst an ihrer realitätsfernen Behauptung eines „solide finanzierten Staates“.
In Zeiten des Klimawandels soll Diesel 2024 noch immer subventioniert werden, mit rd. 8 Milliarden Euro?!
Um solch alte Privilegien aufrechtzuerhalten, wird u.a. am Ausbau des maroden Bahnnetzes, maroder Schulen + der digitalen Infrastruktur gespart. Geht‘s noch?!
Wen wundert‘s, dass das Vertrauen in die der Regierung schwindet.

Hat eigentlich irgendwer dem Wermelskirchener Posterboy Chrissie L. mal erzählt, dass es nicht "Gemeinwesen" heißt, weil es um gemeine Wesen geht? #afdp #tagesschau #haushaltsentwurf

Gespart wird beim #Fahrrad, nicht beim #Auto

Im #Haushaltsentwurf der #Bundesregierung steigen zwar die Mittel für die #Schiene. Für #Radwege aber sollen die Ausgaben sinken – im Gegensatz zu denen für #Straßen.
#Verkehrswende #Verkehr #Bahn
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-07/verkehrswende-radverkehr-schienenverkehr-bundeshaushalt

Ich will niemanden gegeneinander ausspielen, aber es wäre schön, wenn diejenigen, die die Petition gegen die #Elterngeld-Streichung (https://www.change.org/p/nein-zur-elterngeld-k%C3%BCrzung) auch die gegen die Blockade der #Kindergrundsicherung (https://www.change.org/p/kinderarmut-bek%C3%A4mpfen-c-lindner-blockade-bei-der-kindergrundsicherung-beenden) unterzeichnen würden. #Haushaltsentwurf

#Ampel-#Haushaltsentwurf ist komplett daneben: Kürzung des Elterngeldes, weniger Geld für Kinder, Bildung, Pflege & Investitionen in die Bahn. Und neben dieser Sparorgie soll mehr Geld für Panzer & Bomben ausgegeben werden🙁 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampel-100.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SWagenknecht/status/1676588527432216576

Wann setzt die Normalisierung im Geldbeutel der Menschen ein @c_lindner ?
#inflation
#Haushaltsentwurf https://n.respublicae.eu/c_lindner/status/1676533813222989824
<div class="rsshub-quote">
Christian Lindner: Nach Krisenjahren mit höchsten Ausgaben und Schulden setzen wir die Normalisierung fort: mit Schuldenbremse und Investitionen auf Rekordhöhe, aber ohne Steuererhöhungen. CL #Haushalt
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/status/1676565449763373057

Der #Bundesvermögensverwalter des Geldadels #Lindner verzichtet auf 120 Mrd. durch #Steuergeschenke an #Reiche, die in 🇩🇪 geringer #besteuert werden als anderswo (#DIW_Berlin), zückt gleichzeitig den #Rotstift bei #Kindern, #Bildung, #Gesundheit, #Rente, #humanitärer Hilfe #Haushaltsentwurf

Der #Haushaltsentwurf 2023 in Papierform ist angekommen 🤯

https://youtube.com/shorts/-go-PSBT-8c?feature=share

Gestern fand die Sachverständigenanhörung zum #Haushalt 2023 statt. Über 30 Expert*innen waren geladen, um ihre Sicht auf den aktuellen #Haushaltsentwurf darzustellen.

Diese Einbeziehung von Organisationen der #Zivilgesellschaft und der #Wissenschaft ist für den demokratischen Prozess unabdingbar. So kann ich mir als Abgeordneter ein Bild der Lage in der Gesellschaft machen.

Auf Grundlage der Anhörung werden die Fraktionen über Änderungsanträge zum Regierungsentwurf beraten.