CDU-Politiker kündigt weiteren Widerstand an
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-heilmann-heizungsgesetz-100.html#xtor=CS5-282
Hier regiert die Mafia der Kohle-, Öl-, Gasindustrie.
#KKR kauft #HaltDieFresseSpringerPresse und #BlackRock beherrscht via #Merz #CDU #CDUKorruption das ganze Land! Und #Heilmann ist Teil der Fossil-Mafia
#Heilmann #CDUKorruption #cdu #merz #blackrock #HaltDieFresseSpringerPresse #kkr
Was für eine Pleite für den gesamten #Bundestag! Das Oberste Gericht muss Fristen für ordentliche Verfahren setzen - Bravo! - weil die Abgeordneten es selbst nicht hinkriegen. Regierungsfraktionen verkaufen Parlamentsrechte - das hätte es im EU-Parlament nicht gegeben. #Heilmann
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/inge_graessle/status/1676833587243503616
Er gehe davon aus, dass Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt werde, sagte Heilmann. Wenn dieses womöglich in einem Jahr vor Gericht scheitere, sei dies „der klimapolitische Super-GAU“.
Damit dürfte #Heilmann den Nagel wohl auf den Kopf getroffen haben. Die Politik muss glaubwürdig, verbindlich und unangreifbar handeln. Das wahrt das Vertrauen der Bürger in ihre Vertretung und entzieht #Populismus den Boden.
#Heilmann #populismus #deutschland #politik #klima