Bundesrat: HinSchG heute gescheitert
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1030/1030-pk.html
#HinSchG #Whistleblower

@fragdenstaat Wer sich mit dem konkreten Wortlaut des Gesetzestextes befasst und den Gesetzestext nach Wortlaut und Sinn konkret in der Praxis umsetzen will, merkt, dass da - mal wieder - sehr viel politisches Wollen am Werk war zulasten des handwerklichen Könnens. #symbolpolitik #hinschg #whistleblower

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"Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Implementierung eines #Hinweisgebersystems im Lichte des #HinSchG und der #DSGVO"

Ein Beitrag von Fehr, DB 2023, 180.

€ https://lnkd.in/efNq87-6

#Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag verabschiedet
https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/hinweisgebersysteme-und-die-eu-whistleblower-richtlinie_230132_528700.html

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtline 2019/1937 von 10/2019) wurde am 16.12.2022 vom Bundestag beschlossen. Die Beteiligung des Bundesrates steht noch aus.

Dessen nächste Sitzung ist am 10.2.2023, so dass die Zustimmung noch im Februar erfolgen könnte. Somit würden die Verpflichtungen für die betroffenen Unternehmen voraussichtlich bis Ende Mai 2023 wirksam.

#ISMSBlog #HinschG

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Find out more: https://tutanota.com/hinweisgebersystem

#hinweisgeberschutzgesetz #hinweisgebersystem #hinschg

🗣️📢"#Whistleblowing: Das #Hinweisgeberschutzgesetz kommt" #HinSchG https://lnkd.in/ebFusFy4

"Rechtsausschuss hat noch letzte Änderungen - #Whistleblowing-Gesetz kurz vor Abstim­mung" #Hinweisgeberschutzgesetz #HinSchG

-> Der neue Entwurf "sieht nun auch eine Pflicht zur Bearbeitung der anonymen Hinweise vor" https://lnkd.in/eMQEd93f

📚#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔

"Der neue #Hinweisgeberschutz - Gesetzgebung in der Zielgeraden" #HinSchG

Ein Beitrag von Nathalie Oberthür, ArbRB 2022, 378.

€ https://lnkd.in/etfjKWff

📚#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔

"Zur Möglichkeit der personellen Identität von interner #Meldestelle und Datenschutzbeauftragtem" #HinSchG

Ein Beitrag von Paal/Nikol, DSB 2022, 324.

€ https://lnkd.in/enzdzmz7

📚#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔

"#Interessenkonflikte bei betrieblichen #Datenschutzbeauftragten"

Beitrag von Cay L. Cornelius, PinG 2022, 244, der auf meinen Beitrag (ZD-Aktuell 2022, 01333) zur #Meldestelle iSd #HinSchG hinweist und teilt.

€ https://lnkd.in/eqQ66VCx

Im Zeitraum vom 16.-18.11.2022 findet das 41. #RDV-Forum und die 46. #DAFTA als hybride Veranstaltung in #Köln und online statt! #GDD

Viele spannende Themen zum #Datenschutzrecht (u.a. zum #Beschäftigtendatenschutz)! #DSGVO #TTDSG #HinSchG #Datenrecht

Für alle Interessierten aus dem #TeamDatenschutz: Ein Vergleich des aktuellen RefE des #HinSchG mit dem alten RefE

https://draftable.com/compare/HAoGvKgPNISl

cc @kleibold23@twitter.com

RT @Lawchenmann@twitter.com

Update zur Umsetzung der #Whisteblower-RL: Die neue Leitung wählt für das #HinSchG einen leicht reduzierten Ansatz (Stand: 2.2.22).

Verstöße gegen deutsches Recht bleiben erfasst, aber nur noch Strafvorschriften; Bußgelder nur in einzelnen Fällen. Auch DSGVO und § 2 II BSI-G.

🐦🔗: https://twitter.com/Lawchenmann/status/1491345482983309312