Auch einen Tag nach dem Urteil des BVerfG werden die Folgen nicht besser: die #Quellenführung #Humint der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, ist eine erhebliche Schwächung der Nachrichtendienste, weil es ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit weiter erodieren lässt. 👇

Thread 👇 zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Kontrolle Nachrichtendienste bei der Nachrichtengewinnung durch #VPersonen #Humint in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen #Bundestages nach Art. 44 GG und seinen gravierenden Folgen. #UA1BT

In dieser von @Snowden , höchsten Gerichten und der Opposition #NSAUA erzwungenen Gesetzesinitiative zur Verrechtsstaatlichung nachrichtendienstlichen Handelns,liegt eine große Chance. Am Ende müssen die hohen rechtsstaatlichen Standards insgesamt für #Sigint und #Humint gelten.
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RT @SZ
Der Bundesnachrichtendienst lauscht und spioniert in aller Welt. Erstmals soll er dabei nun von einem "Kontrollrat" aus sechs Richtern beaufsichtigt werden.…
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