PI: Heute Beginn der Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat gegen Nadja R. u.a. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (#IS):

hessenlink.de/20230908PM

#Mali: Die #Bundeswehr geht, der #IS kommt...
Die Menschenrechtslage dürfte sich massiv verschlechtern.
https://apnews.com/article/mali-islamic-state-alqaida-violence-un-e841e4d5835c7fa01605e8fd1ea03fcf

PI: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Deniz B. u.a. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung im „#IS“. Beginn der Hauptverhandlung am 15.12.2023.
https://hessenlink.de/PM20230809

Heute jährt sich der #Völkermord an den #Jesiden in #Sindschar im Nordirak zum 9. Mal. Tausende Jesidinnen und Jesiden wurden von der Terrormiliz #IS ermordet, verschleppt, versklavt, sexuell ausgebeutet. Tenor bei der Gedenkveranstaltung im Landesmuseum in #Mainz: Der #Genozid sei noch nicht vorbei, weil es im #Irak noch immer kein sicheres Leben gebe.

🇩🇪 Ermittlung geht ohne #Vorratsdatenspeicherung: 7 Festnahmen wegen Verdachts auf Unterstützung des sogenannten #IslamischerStaat s. Seit Jahren (!) wurde in sozialen Medien Geld für den #IS gesammelt:
https://www1.wdr.de/nachrichten/razzia-gegen-is-mehrere-festnahmen-in-nrw-100.html
@spdbt #SPD

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1681237461794430978

Re @spdbt 🇬🇧 Investigation works without #DataRetention: 7 arrests on suspicion of supporting the so-called #IslamicState. Money has been collected for the #IS on social media for years (!):
https://www.euronews.com/2023/05/31/seven-arrested-in-germany-for-allegedly-funding-islamic-state-terror-group
@EU_Commission @GreensEFA

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1681237463384162304

PI: Staatsschutzsenat verurteilt Laura H. ua wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (#IS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

https://hessenlink.de/PM20230717

PI: Staatsschutzsenat lässt Anklage u.a. wegen des Verdachts der Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (‚#IS‘) gegen Nadja R. zu. Beginn der Hauptverhandlung 8.9.2023, 10.00 Uhr, Saal II.

🇩🇪|In #Deutschland endet eine bundesweite Großrazzia gegen #IS-#Islamisten mit 7 Festnahmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Anschlag #Europa erschüttert, angesichts der ungeregelten #Migration in die #EU. #ID https://www.spiegel.de/politik/islamischer-staat-grossrazzia-gegen-mutmassliche-is-unterstuetzer-sieben-festnahmen-a-35f673ee-8fe7-42f0-9ef7-c207e2eb16cb

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1664277872326877184

#Razzia gegen mutmaßliche #IS-Unterstützer in mehreren Bundesländern: https://derchotv.de/2023/05/31/razzia-gegen-mutmassliche-is-unterstuetzer-in-mehreren-bundeslaendern/

7/x In dem Sahel-Staat mit rund 21 Millionen Einwohnern sind wie in den benachbarten Staaten #Mali und #Niger bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige den Terrorgruppen Islamischer Staat #IS und #AlKaida die Treue schworen.

Vierzig Tote und 33 weitere Verwundete bei einem Angriff im Dorf #Aorema, unweit der Grenze zu #Mali, auf Armee und freiwillige Verteidigungskräfte im Norden #BurkinaFaso|s. Das Gebiet wird von islamistischen Gruppen mit Verbindungen zu #AlQaida & #IS überrannt. 1/x

7/x und bezog an diesen mit seiner Ehefrau nacheinander insgesamt zwei Wohnhäuser, die ihnen jeweils von dem #IS zur Nutzung überlassen worden waren. Die Wohnhäuser hatte der IS unter seine Verwaltung gestellt, nachdem die rechtmäßigen Bewohner vor der Vereinigung geflohen waren.

5/x Dort angekommen schlossen sich die beiden dem #IS als Mitglieder an. Wenige Tage später reiste das Paar nach #Mossul (#Irak), wo der Angeschuldigte eine militärische Ausbildung durchlief. Im Anschluss absolvierte er als Mitglied einer Kampfeinheit des #IS Wachdienste

4/x Deniz B. reiste im Frühjahr 2016 gemeinsam mit seiner Ehefrau nach islamischem Ritus von #Deutschland aus in die #Türkei, um sich sodann nach #Syrien zu der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (#IS)" zu begeben.

🧵#GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (#IS)" u.a. wegen #Kriegsverbrechen erhoben. #Mossul #Erbil #Frankfurt am Main #Karlsruhe #Daesh 1/x

8/x Ende vergangenen Jahres hatte der #IS mitgeteilt, dass der bis dahin nicht bekannte Abu al-Hussein al-Husseini al-Quraishi zum neuen Anführer bestimmt worden sei.

7/x Ihr Ziel seien Aktionen über den Nahen Osten hinaus. Allerdings habe die Tötung Jabouris die Fähigkeit des #IS vorübergehend gestört, externe Angriffe zu planen.

6/x In Konfliktgebieten, in denen der #IS aktiv sei, habe die Bedrohung zugenommen, heißt es in dem #UNO-Bericht. Obwohl die terroristische Organisation zurückgedrängt worden sei, bleibe sie zu Einsätzen in der Region in der Lage, erklärte das US-Militär.

5/x Rund die Hälfte von ihnen seien Kämpfer, heißt es in dem Bericht der Vereinten Nationen. Demnach war die Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch den #IS und seine Unterorganisationen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres hoch.