@StephanieHount1

Zuerst dachte ich, #LuladaSilva sei zur Besinnung gekommen ("es sei die Justiz, die entscheide, nicht die Regierung"), aber dann hinterfragt er die #IStGH -Mitgliedschaft #Brasilien |s und führt zur Begründung aus, Schwellenländer unterschrieben oft Dinge, die nachteilig für sie seien...
Ein richtig großes Ding anner Klatsche scheint mittlerweile zum Guten Ton unter Staatsoberhäuptern zu gehören. Kann nicht mehr... Ich kann dieses Maß an dummdreister Hirndödeligkeit nicht mehr handhaben. Mach, was Du für richtig hälst, #Lula , aber dann reg' Dich bitte nicht mehr über die NATO und den Westen auf! Und vor allem komm bitte nicht in Den Haag angebettelt, wenn Du doch mal die Hilfe des IStGH brauchst.

#lulagofuckyourself #lulalaunebär #putinsparrotgofuckyourself #putinspapagei
#Völkerrecht #nojusticenopeace #ukraine #putin #FCKputin

https://www.deutschlandfunk.de/brasiliens-staatschef-lula-macht-rueckzieher-100.html

@StephanieHount1
Lula: In Brasilien droht Putin keine Festnahme.

➡️ Auf diese Äußerung #Lula |s, die die Grenze zum Hohn mehr als deutlich überschritten hat, kann kaum genug hingewiesen werden. Er macht #Brasilien damit zum Gespött der Staatengemeinschaft und zu einer Schande für den #IStGH und das #Völkerrecht . Peinlich und jämmerlich, insbesondere für einen Mann, der gegen den #Tropentrump gewonnen hat. #putin #luladasilva #lulagofuckyourself #putinsparrotgofuckyourself #bahrderwoche

Ja, der #Krieg #putinrussland |s gegen die #Ukraine wird mit #Verhandlungen enden. Mit Gerichtsverhandlungen in #DenHaag.

#IStGH #VerbrechenderAggression #crimeofaggression
#russland #russlandkrieg #russischerkrieg #StandwithUkraine #Völkerrecht #nojusticenopeace #FCKputin

Und #Russland / #Putin begeht mal wieder schwerste #Kriegsverbrechen…

Die einzige Antwort? Die #Ukraine muss die Russen vernichtend schlagen und #Putin & seine Kommandeure müssen vor den #IStGH gestellt, verurteilt und für immer weggesperrt werden

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-statten-u-boote-mit-hyperschallraketen-aus-19101350.html

@extradienst

Wenn ich mich entscheiden müsste, wem ich in Völkerrechtsfragen eher vertraue - jemandem mit einem Master in Public International Law (ALSO IN VÖLKERRECHT) oder jemandem mit einem nach (mindestens) sieben Jahren abgebrochenen Journalistikstudium - puhh... müsste ich länger drüber nachdenken. [\i]

#küppersbusch #friedrichküppersbusch #küppersbuschtv #baerbock #annalenabaerbock #völkerrecht #istgh #icc #putin #ukraine #krieg #russland #nojusticenopeace #denhaag

Unsere Position ist klar: Wir müssen das Statut des #IStGH um so ergänzen, dass das Verbrechen des #Angriffskrieges wie alle anderen geahndet werden kann. ZZt ist es nicht der Fall - daher die internationalen Pirouetten um ein #Sondertribunal.
<div class="rsshub-quote">
phoenix: #NewYork | Es gebe immer noch Lücken im internationalen #StrafRecht, so Außenministerin @ABaerbock. Das werde besonders beim #Angriffskrieg gegen die #Ukraine deutlich, in dem #Putin u.a. #Hunger als Waffe einsetze und Kinder verschleppe. Seine Taten dürfen nicht straflos bleiben https://t.co/CIA2LG4dZc
</div>

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1681281093591347201

@lutfulmanan @AuswaertigesAmt
🤡 ...in die #USA um den Internationalen Strafgerichtshof zu würdigen, Realsatire.

Für die die es nicht wissen: der #IStGH ist eine #UN Institution, die weltweit schwerste Kriegsverbrechen und Verberechen gegen die Menschlichkeit verfolgt und die USA erkennen den IStGH nicht an. Nicht nur das: Sie haben bis vor kurzem mit Sanktionen gegen Mitarbeiter gedroht und haben ein Gesetz, das es dem US Militär erlaubt angeklagte US Bürger aus Gefangenschaft/Untersuchungshaft aus den Niederlanden, in denen sich der Sitz des IStG befindet, gewaltsam zu befreien.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Ich wünsche Frau Baerbock dennoch eine schöne Reise und ein würdiges Zelebrieren dieser unglaublich wertvollen Institution.

#USImperialismus #unilateralismus

#Kriegsverbrechen im #Sudan: Neue #IStGH-Ermittlungen https://orf.at/stories/3323858/

Österreichs Europaministerin Karo #Edtstadler sagt dem #Tagesspiegel: „Wenn Putin nach Österreich käme, würde er verhaftet werden“.
Sehr gut! Könnte in #Österreich jetzt bitte ein Politiker heiraten und Wladimir #Putin zur Hochzeit einladen?
Das würde diesmal viel besser ankommen als damals bei Außenministerin Karin Kneissl.
#Heiratspolitik für #Völkerrecht
#IStGH #DenHaag
https://www.tagesspiegel.de/internationales/europaministerin-im-interview-wenn-putin-nach-osterreich-kame-wurde-er-verhaftet-9623543.html

Könnte in #Österreich bitte ein Politiker heiraten und Wladimir #Putin zur Hochzeit einladen?
Das würde diesmal viel besser ankommen als damals bei Außenministerin Karin #Kneissl.
#Heiratspolitik für #Völkerrecht
#IStGH #DenHaag #Edtstadler #Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/internationales/europaministerin-im-interview-wenn-putin-nach-osterreich-kame-wurde-er-verhaftet-9623543.html

@zdfheute
»Eine besonders eindrucksvolle Verkörperung des Weltgewissens« wie #ClausKreß im #DLF heute treffend konstatierte.
#Ferencz #BenjaminFerencz #IStGH #Völkerrecht #makelawnotwar

Der Grund, warum man in #Armenien jetzt das Statut ratifizieren will, liegt wohl vor allem im Konflikt mit #Aserbaidschan um #Bergkarabach und die gemeinsame Grenze. Gegen Aserbaidschanische #Kriegsverbrechen will man vor dem #IStGH klagen können.
Weil das eigentlich verbündete #Russland in dem Konflikt bisher Armenien nicht wirklich geholfen hat, sind die Beziehungen schon seit einiger Zeit immer mehr belastet und auch Armenien schaut sich im Westen nach Unterstützung um.

In der letzten Woche hat das Oberste Gericht von #Armenien bestätigt, dass das Rom-Statut des internationalen Strafgerichtshofs #IStGH nicht gegen die armenische Verfassung verstößt. Armenische Parlamentarier wollen es jetzt ratifizieren. Damit müsste der Haftbefehl gegen #Putin auch in Armenien vollstreckt werden, eigentlich ein russischer Verbündeter.
Nun hat *plötzlich* und *zufällig* #Russland Bedenken gegen Milchprodukte aus Armenien und den Import verboten.

https://oc-media.org/russia-bans-armenian-dairy-imports/

Staaten, die den #IStGH nicht anerkennen, erinnern mich oft an #Reichsbürger ...

#Völkerrecht #ruleoflaw #nojusticenopeace

Wer den #InternationalenStrafgerichtshof (#IStGH) nicht ratifiziert, kann keine #Richter und #Ankläger des #Gericht|s nominieren. Man verwirkt auch das Recht, an Haushaltsentscheidungen und kann nicht an der Verwaltungsarbeit teilnehmen. (3/x)

https://www.hrw.org/legacy/german/justice/fazumistgh.html

Sehr geehrte Frau @sahra_wagenknecht,
Sie als Verfechterin der Ausgewogenheit können mir bestimmt weiterhelfen. Wieviele russische Kinder wurden noch gleich in die #Ukraine verschleppt, dort in einem vereinfachten Verfahren zur Adoption freigegeben und unter Eradikation ihrer kulturellen Identität ukrainifiziert? Mit der Bitte um Rückmeldung und frdl. Grüßen.

#Wagenknecht #dieLinke #Russland #Kriegsverbrechen #Krieg #Völkerrecht #IStGH #DenHaag #rechtkommt #nojusticenopeace

!!!!!!!

Internationaler Strafgerichtshof - Haftbefehl gegen russischen Präsidenten Putin erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen.

Internationaler Strafgerichtshof - Haftbefehl gegen russischen Präsidenten Putin erlassen https://www.deutschlandfunk.de/haftbefehl-gegen-russischen-praesidenten-putin-erlassen-100.html
>Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen.

#Völkerrecht #IStGH #DenHaag #ruleoflaw #nojusticenopeace

@Radfahrer 1/3
Die Präzedenz wäre nicht der Völkerrechtsbruch als solcher, sondern seine (offene) Duldung. Dass in der Vergangenheit nicht alle Völkerrechtsbrüche zur Anklage gebracht wurden, bedeutet weder, dass sie geduldet werden, noch, dass sie nicht in der Zukunft zur Anklage gebracht werden können (Stichwort Änderung des #IStGH -Status; Stichwort #Habermas: Beseitigung der derzeitigen Unterinstitutionalisierung des Weltbürgerrechts), noch, dass vergangene, aktuelle oder zukünftige Völkerrechtsbrüche geduldet werden dürfen.Vgl. https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/nachrichten-einzelansicht/erklaerung-von-mitgliedern-des-ausschusses-der-international-law-association-zum-voelkerrechtlichen-gewaltverbot :

Wenn man selber Dreck am Stecken hat:
Das #Pentagon hindert die Regierung von Joe Biden offenbar daran, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (#IStGH) Beweise zur Verfügung zu stellen, die von amerikanischen Geheimdiensten über #Kriegsverbrechen #Russland|s in der #Ukraine gesammelt wurden. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-pentagon-blockiert-zusammenarbeit-mit-haager-gerichtshof-zu-russischen-kriegsverbrechen-li.325647

Hörtipp: Im #DLF - Interview der Woche ist diesmal #Völkerrecht ler und u.a. special adviser des #IStGH- Chefanklägers #KarimKhan sowie Direktor der Institute für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie für International Peace and Security Law der Universität zu Köln #ClausKreß .
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Deutschland wird nach Ansicht des Kölner Völkerrechtlers Claus Kreß wegen seiner Waffenlieferungen an die Ukraine nicht automatisch zur Kriegspartei. Die Rechtslage sei in dieser Frage ganz eindeutig, sagte Kreß im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrechter-kress-deutschland-wird-durch-waffenlieferungen-nicht-zur-kriegspartei-102.html

#ruleoflaw #Ukraine #Russland #Krieg #Waffenlieferung #Waffenlieferungen