Don Trueten :antifa: · @thomas
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fordert Pardon,

Das will Angehörige von , von denen Mitglieder strafrechtlich auffällig geworden sind, kollektiv abschieben, wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag berichtete. Der Vorschlag sieht eine Möglichkeit zur auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der . Nancy Faeser möchte so gegen sogenannte vorgehen...

jungewelt.de/artikel/456316.fa

#Faeser #sippenhaft #kollektivabschiebungen #Innenministerium #Familien #Abschiebung #terrorismusbekampfung #Bundesinnenministerin #clankriminalitat

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Don Trueten :antifa: · @thomas
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Machtmissbrauch
»Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
durch die , Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am , da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei karrieretechnische . Die Betroffene befand sich in einem beruflichen und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die forderte im Prozess eine von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein , der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem zu tun, dessen persönlicher und beruflicher davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas (CDU).

#polizeiinspekteur #Machtmissbrauch #polizei #renner #landgericht #stuttgart #einwilligung #Vorteile #abhangigkeitsverhaltnis #staatsanwaltschaft #Freiheitsstrafe #Untersuchungsausschuss #beamten #lebensweg #urteilsbegrundung #straftatbestand #Gericht #Innenministerium #strobl

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dadamsda · @dadamsda
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Neben NRW aktuell auch neue Daten zu politisch motivierter Kriminalität im Bundesland Brandenburg:

-
"Die meisten politisch motivierten Straftaten werden seit Jahren mit Abstand dem rechten Spektrum zugeordnet. 2.046 Fälle waren es 2022, ein Anstieg von 13 Prozent zum Vorjahr."

rbb24.de/politik/beitrag/2023/

#Innenministerium #brandenburg #rechtsextremismus

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Don Trueten :verified: · @thomas
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: gegen die : Kurzbericht zur vom Samstag (21.1.23) und vorläufige Einschätzung

„Am Samstag, den 21. Januar 23 gingen in Frankreich erneut einige Zehntausend Menschen bei einer in auf die Straße, dieses Mal aufgerufen nicht durch – wie am 19. Januar d.J. -, sondern durch politische Parteien und insbesondere die linkspopulistische Wahlplattform („Das unbeugsame Frankreich“) sowie durch mehrere . Die Messlatte lag hoch, denn am vorigen Donnerstag, den 19.02.2023 kamen frankreichweit in rund 230 Städten insgesamt zwischen 1,16 Millionen Menschen lt. und zwei Millionen lt. gewerkschaftlichen Zahlen zu den Protestzügen…“

Artikel von Bernard Schmid bei @labournet_de

labournet.de/internationales/f

#Frankreich #Proteste #Rentenreform #Demonstration #zentraldemonstration #paris #gewerkschaften #LFI #jugendverbande #Innenministerium

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Polizei+Geschichte · @republikpolizist
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Aktuelles. Einschätzung / Kommentar: „Innenministerin Behrens ist den Aufgaben gewachsen.“

Niedersachsens neue Innenministerin Daniela Behrens (SPD) muss in unsicheren Zeiten für Sicherheit sorgen. Das ist schwierig, aber machbar für die erfahrene Politikerin, meint Martina Thorausch, Leiterin der NDR Redaktion Landespolitik.
ndr.de/nachrichten/niedersachs

#niedersachsen #Innenministerium #Behrens

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Polizei+Geschichte · @republikpolizist
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Aktuelles: Die GdP Niedersachsen, zeigt sich erfreut, dass zeitnah eine Lösung für die Nachfolge von Boris Pistorius gefunden wurde.

gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/Nds_2

#GdP #niendersachsen #Innenministerium

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Polizei+Geschichte · @republikpolizist
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Aktuelles:
Die aus dem Landkreis Cuxhaven kommende leitet seit 2021 das niedersächsische Sozialministerium, das auch für die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Gleichstellung zuständig ist. Davor war sie Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium in Berlin. Bis 2017 war die gelernte Journalistin Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in Hannover, davor Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag.

ndr.de/nachrichten/niedersachs

#Behrens #Innenministerium #niedersachsen

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Bereits Ende 2018 hatten Recherchen von ⇏ rechtsaußen aufgedeckt, wie sich in der hiesigen Kampfsportszene stählen. und dagegen wissen offenbar nichts davon.
allgaeu-rechtsaussen.de/2019/0

[tweet of 2019/05/17 12:17]

#allgau #nazis #verfassungsschutz #Innenministerium

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ti-lo 🍌 · @tilo
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Das Projekt "-Konsolidierung Bund" läuft seit 📆 2015. 2016 und 2017 hatte der schon die 🤦‍♂️ der Projekte "Netze des Bundes" und "IT-Konsolidierung" kritisiert, die den Zuständen 🥳 in der eigentlich Abhilfe schaffen sollten. 2017 war den Prüfern dabei insbesondere der Einsatz von teuren 💶 💰 externen IT-Beratern durch das damals federführende negativ aufgefallen heise.de/news/Bericht-Rechnung

#it #Rechnungshof #konzeptlosigkeit #chaotischen #BundesIT #unkontrollierte #Innenministerium

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Helene Schoesel · @schoesel
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@tazgetroete Widerstand-und mit Recht! Das geltende Waffenrecht ist das restriktivste aller westlichen Länder. Neue Gesetze zu fordern ist ablenkende . Wenn man das geltende Recht anwendet, hat kein mehr eine Waffe in Deutschland 🇩🇪. Gesetze fordern lenkt nutvom Versagen der Innenpolitik ab

#symbopolitik #reichsburger #Innenministerium

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Belinda · @belinda
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Ich habe mir den Entwurf des ​s zu den ​en dann mal selbst angeguckt - und eine Expertin dazu befragt. Petra Bendel findet die Vorschläge sehr gut, weil sie mehr politische Teilhabe ermöglichen und Wertschätzung bedeuten:

tagesschau.de/inland/innenpoli

#Innenministerium #einburgerung

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Sunny2-Rebel · @XR_Nuernberg_sunny2
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@Felicitas
Dass weder noch die Regierung in der notwendigen Weise reagierten, liegt auch daran, dass keine etabliert ist
und komplett MANGEL an WarnSTRATEGIE und entsprechender Infrastruktur herrscht - wie wir spätestens seit dem fehlgeschlagenen Alarm- und -Test letztes Jahr wissen.

Gottlob lief an der kein !

- krassestmöglich in der offenbart: youtu.be/l2F0-9f-83c

#Bundespressekonferenz #Scheuermussweg #BMVI #Versagen #Fukushima #Reaktor #ahr #sirenen #Meldekette #laschet #Innenministerium

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Sunny2-Rebel · @XR_Nuernberg_sunny2
217 followers · 5299 posts · Server mstdn.social

Wahrlich erschreckend 😮 und sehr irritierend... !?

120 bekannte Rechtsextremisten in dürfen ganz offiziell eine besitzen. Dies geht aus einer Antwort des -s auf Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
nordbayern.de/politik/erschrec

#Innenministerium #waffe #bayern #verfassungsschutz

Last updated 4 years ago