#Faeser fordert #Sippenhaft Pardon, #Kollektivabschiebungen

Das #Innenministerium will Angehörige von #Familien, von denen Mitglieder strafrechtlich auffällig geworden sind, kollektiv abschieben, wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag berichtete. Der Vorschlag sieht eine Möglichkeit zur #Abschiebung auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der #Terrorismusbekämpfung. #Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte so gegen sogenannte #Clankriminalität vorgehen...

https://www.jungewelt.de/artikel/456316.faeser-fordert-kollektivabschiebungen.html

Machtmissbrauch
»Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).

Neben NRW aktuell auch neue Daten zu politisch motivierter Kriminalität im Bundesland Brandenburg:

#Rechtsextremismus -
"Die meisten politisch motivierten Straftaten werden seit Jahren mit Abstand dem rechten Spektrum zugeordnet. 2.046 Fälle waren es 2022, ein Anstieg von 13 Prozent zum Vorjahr."

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/brandenburg-politisch-motivierte-kriminalitaet-2022-innenministerium.html

#Brandenburg #Innenministerium

#Frankreich: #Proteste gegen die #Rentenreform: Kurzbericht zur #Demonstration vom Samstag (21.1.23) und vorläufige Einschätzung

„Am Samstag, den 21. Januar 23 gingen in Frankreich erneut einige Zehntausend Menschen bei einer #Zentraldemonstration in #Paris auf die Straße, dieses Mal aufgerufen nicht durch #Gewerkschaften – wie am 19. Januar d.J. -, sondern durch politische Parteien und insbesondere die linkspopulistische Wahlplattform #LFI („Das unbeugsame Frankreich“) sowie durch mehrere #Jugendverbände. Die Messlatte lag hoch, denn am vorigen Donnerstag, den 19.02.2023 kamen frankreichweit in rund 230 Städten insgesamt zwischen 1,16 Millionen Menschen lt. #Innenministerium und zwei Millionen lt. gewerkschaftlichen Zahlen zu den Protestzügen…“

Artikel von Bernard Schmid bei @labournet_de

https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/frankreich-proteste-gegen-die-rentenreform-kurzbericht-zur-demonstration-vom-samstag-21-1-23-und-vorlaeufige-einschaetzung/

Aktuelles. Einschätzung / Kommentar: „Innenministerin Behrens ist den Aufgaben gewachsen.“
#Niedersachsen #innenministerium #behrens
Niedersachsens neue Innenministerin Daniela Behrens (SPD) muss in unsicheren Zeiten für Sicherheit sorgen. Das ist schwierig, aber machbar für die erfahrene Politikerin, meint Martina Thorausch, Leiterin der NDR Redaktion Landespolitik.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kommentar-Innenministerin-Behrens-ist-den-Aufgaben-gewachsen,behrens462.html?fbclid=IwAR1nhDPDIxdpPom0T4sruQ9lKRddSShIQkMkZkaQYVUF386iqcJug5sc6YA

Aktuelles: Die GdP Niedersachsen, zeigt sich erfreut, dass zeitnah eine Lösung für die Nachfolge von Boris Pistorius gefunden wurde.
#gdp #Niendersachsen #Innenministerium
https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/Nds_20230120_NeueInnenmin?open&ccm=000

Aktuelles:
Die aus dem Landkreis Cuxhaven kommende #Behrens leitet seit 2021 das niedersächsische Sozialministerium, das auch für die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Gleichstellung zuständig ist. Davor war sie Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium in Berlin. Bis 2017 war die gelernte Journalistin Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in Hannover, davor Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag.
#innenministerium #niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Daniela-Behrens-wird-Niedersachsens-neue-Innenministerin,innenminister206.html

Bereits Ende 2018 hatten Recherchen von #Allgäu ⇏ rechtsaußen aufgedeckt, wie sich #Nazis in der hiesigen Kampfsportszene stählen. #Verfassungsschutz und #Innenministerium dagegen wissen offenbar nichts davon.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/05/17/nazis-staehlen-sich-in-der-allgaeuer-kampfsportszene-behoerden-sind-ahnungslos/

[tweet of 2019/05/17 12:17]

Das Projekt "#IT-Konsolidierung Bund" läuft seit 📆 2015. 2016 und 2017 hatte der #Rechnungshof schon die #Konzeptlosigkeit 🤦‍♂️ der Projekte "Netze des Bundes" und "IT-Konsolidierung" kritisiert, die den #chaotischen Zuständen 🥳 in der #BundesIT eigentlich Abhilfe schaffen sollten. 2017 war den Prüfern dabei insbesondere der #unkontrollierte Einsatz von teuren 💶 💰 externen IT-Beratern durch das damals federführende #Innenministerium negativ aufgefallen https://www.heise.de/news/Bericht-Rechnungshof-watscht-Kanzleramt-fuer-IT-Konsolierung-Bund-ab-4915716.html

@tazgetroete Widerstand-und mit Recht! Das geltende Waffenrecht ist das restriktivste aller westlichen Länder. Neue Gesetze zu fordern ist ablenkende #Symbopolitik . Wenn man das geltende Recht anwendet, hat kein #reichsburger mehr eine Waffe in Deutschland 🇩🇪. Gesetze fordern lenkt nutvom Versagen der Innenpolitik ab #innenministerium

Ich habe mir den Entwurf des #Innenministerium​s zu den #Einbürgerung​en dann mal selbst angeguckt - und eine Expertin dazu befragt. Petra Bendel findet die Vorschläge sehr gut, weil sie mehr politische Teilhabe ermöglichen und Wertschätzung bedeuten:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einwanderungsgesetz-einbuergerung-101.html

@Felicitas
Dass weder #Innenministerium noch die Regierung #Laschet in der notwendigen Weise reagierten, liegt auch daran, dass keine #Meldekette etabliert ist
und komplett MANGEL an WarnSTRATEGIE und entsprechender Infrastruktur herrscht - wie wir spätestens seit dem fehlgeschlagenen Alarm- und #Sirenen-Test letztes Jahr wissen.

Gottlob lief an der #Ahr kein #REAKTOR!
#Fukushima

#Versagen #BMVI #Scheuermussweg - krassestmöglich in der #Bundespressekonferenz offenbart: https://youtu.be/l2F0-9f-83c

Wahrlich erschreckend 😮 und sehr irritierend... #Verfassungsschutz!?

120 bekannte Rechtsextremisten in #Bayern dürfen ganz offiziell eine #Waffe besitzen. Dies geht aus einer Antwort des #Innenministerium-s auf Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
https://www.nordbayern.de/politik/erschreckend-waffenbesitz-fur-120-rechtsextremisten-in-bayern-erlaubt-1.11089697