"Wir müssen all jene noch besser schützen und unterstützen, die wegen sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität Hass, Diskriminierung und Gewalt erleben."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Die #Innenministerkonferenz reagiert mit einem Beschluss die Arbeit gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität und Gewalt zu verstärken auf den Anstieg registrierter Fälle von Hasskriminalität gegen LSBTIQ*-Personen.

Mehr Informationen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/06/kampf-gg-LSBTIQ.html

RT @wilke_tobias@twitter.com

Tabelle eingeprägt..?😉Hier jetzt links die offizielle BKA-Definition zu "Messerangriffen" aus der Präsentation der PKS 2021 für die #Innenministerkonferenz (da darf Reul auch "mitmachen").

Rechts: die offizielle BKA-Definition von #Gewaltkriminalität.

3/x

🐦🔗: https://twitter.com/wilke_tobias/status/1618702834886938624

Das Schlimme am Film #Innenministerkonferenz ist, dass man sich genau so eine Innenministerkonferenz vorstellt.

@zdfmagazin
Missing Hashtags: #imk22 #innenministerkonferenz

Wer anlässlich der beiden Großrazzien der letzten Woche mehr über die strukturelle und politische Dynamik der #Innenministerkonferenz und die Hintergründe deutscher Innen- und Sicherheitspolitik erfahren will, dem empfehle ich

👮🏻‍♂️ DIE INNENMINISTERKONFERENZ 👻

von der heißen Crew des @zdfmagazin am Freitag, 16.12. um 23 Uhr im ZDF!

Referenced link: http://jungewelt.de/artikel/439995.html
Originally posted by junge Welt / @jungewelt@twitter.com: https://twitter.com/jungewelt/status/1599312801293549571#m

Die #Repression gegen Aktionen und Aktive der Klimaschutzgruppe »#LetzteGeneration« soll laut #Innenministerkonferenz, weiter verschärft werden.
In München hat die #IMK beschlossen, dass ein landesweites »#Lagebild« zu der Gruppe erstellt werden soll.

http://jungewelt.de/artikel/439995.html

RT @EmmaEmsig@twitter.com

@NancyFaeser@twitter.com Was ist mit #OuryJalloh #MouhamedDrame #QosayKhalaf, die brutal von Polizist*innen im Dienst getötet wurden?
Gibt es da auch eine Aufklärung, ein Urteil für die Täter und eine Schweigeminute der #Innenministerkonferenz @NancyFaeser@twitter.com ?
Ich frage nur, weil #Polizeiproblem und so.

🐦🔗: https://twitter.com/EmmaEmsig/status/1598962621037760512

Laut #tagesschau konnte sich die #Innenministerkonferenz nicht auf einen "richtigen" Abschiebungsstopp in den #Iran einigen, weil die Union nicht mitmacht. Also nur sog. "faktischer Abschiebungsstopp". Armselige Nummer. #moa
https://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenez-iran-abschiebestopp-101.html

Die Gurken Tomaten Truppe mit der Anführerin des Gürkchen ist wieder in ihrer Bubble unterwegs😂😂😂
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RT @NancyFaeser
Wir machen unser Land krisenfester und stärken die #Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen und den #Bevölkerungsschutz. Wir nehmen die aktuellen Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg sehr ernst – und handeln! #Innenministerkonferenz
https://twitter.com/NancyFaeser/status/1598676995684155393

Sollten sich selbst fragen, warum Kameras? @NancyFaeser durch ihre💩 Politik beabsichtigen Sie uns jetzt zu einem Überwachungsstaat umzubauen. Ich glaube, Sie haben den Knall nicht gehört. Es ist ihre 💩 Politik Schuld. Daher setzen wir eine Petition auf. Ich möchte keine Kameras
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RT @NancyFaeser
Ich habe bei der #Innenministerkonferenz dafür geworben, für eine höhere Polizeipräsenz der Landespolizeien an kriminalitätsbelasteten Orten…
https://twitter.com/NancyFaeser/status/1598677121345331200

Wusste garnicht, dass vor der R94 Frauen in Gefahr sind.

RT @NancyFaeser@twitter.com

Ich habe bei der #Innenministerkonferenz dafür geworben, für eine höhere Polizeipräsenz der Landespolizeien an kriminalitätsbelasteten Orten zu sorgen. Um Frauen zu schützen brauchen wir auch mehr Videoüberwachung an Orten, an denen Straftaten begangen werden.

🐦🔗: https://twitter.com/NancyFaeser/status/1598677121345331200

Der DJV Landesverband #Sachsen möchte #Polizei und #Innenministerkonferenz als Verkaufspersonal für einen "staatlich legitimierten" Presseausweis vor den Karren spannen. Medienschaffende, die dort nicht hauptberuflich tätig sind bleiben außen vor.

RT @DJVSachsen@twitter.com

Aus gegebenem Anlass: Wir haben beim #djv22 einen #Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den bundeseinheitlichen #Presseausweis als Legitimationsmittel stärkt, indirekter Adressat ist die #Polizei und die #Innenministerkonferenz. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. #Sachsen

🐦🔗: https://twitter.com/DJVSachsen/status/1589609397017522176

RT @DJVSachsen@twitter.com

Aus gegebenem Anlass: Wir haben beim #djv22 einen #Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den bundeseinheitlichen #Presseausweis als Legitimationsmittel stärkt, indirekter Adressat ist die #Polizei und die #Innenministerkonferenz. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. #Sachsen

🐦🔗: https://twitter.com/DJVSachsen/status/1589609397017522176

Am 16. Dezember 2022 um 23.15 Uhr im ZDF:

DIE INNENMINISTERKONFERENZ

Große Herausforderungen zu meistern, ist die neue Bundesinnenministerin (Lena Dörrie) gewohnt, aber muss es gleich ein Mord auf der #Innenministerkonferenz sein – mitten im bayerischen Nirgendwo ohne Handyempfang und Kontakt zur Außenwelt?

Erschwerend kommt hinzu: die 16 Innenminister der Länder (u.a. Jan Böhmermann) sind bei der Aufklärung des Verbrechens keine große Hilfe ... @zdfmagazin

Bundesinnenministerin #Faeser muss endlich handeln. Die von der #Innenministerkonferenz geforderte Fachkommission gegen #LSBTI*-feindliche #Hassgewalt muss eingesetzt werden https://www.lsvd.de/de/ct/7062-LSBTI-feindliche-Hasskriminalitaet-Bundesinnenministerin-Faeser-bleibt-untaetig

🇩🇪 Es muss endlich etwas für wirksamen #Kinderschutz getan werden:

Kinderschutzbeauftragte, Schutzprogramme, kompetente & schnelle Ermittlung – IP-#Vorratsdatenspeicherung ist dagegen keine Lösung! @GreensEFA

Kommentar zur #IMK #Innenministerkonferenz: https://www.patrick-breyer.de/innenministerkonferenz-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland-und-eu-stoppen/

🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1532276619078946816

Die #Innenminister müssen endlich lernen, dass anlasslose #Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, sondern ein Problem.

Unsere Kritik an der #Innenministerkonferenz:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-213-innenministerkonferenz
· deutsches Gesetz aufheben
· sachgerechte Politik nötig
#IMK #VDS /f

Jörg #Schieb (beim #WDR für #Digitales zuständig) hat mit @padeluun ein Videogespräch über die Preisträger.innen der aktuellen #BigBrotherAwards geführt und darüber gebloggt:

https://www.schieb.de/771387/big-brother-award-an-tesla-und-seehofer

Vertiefend geht es um die „Überwachungsanlage auf 4 Rädern“ #Tesla und die #Personenkennziffer, mit der sich die #Innenministerkonferenz in die Tradition der beiden Diktaturen auf deutschem Boden stellen will.

RT @CDU@twitter.com

Die #Innenministerkonferenz hat ein entschiedenes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des #Rechtsextremismus verabschiedet. Wir stärken die Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie.

🐦🔗: https://twitter.com/CDU/status/1203017741906649091