Die Argumentation der Gemeinde bezieht sich darauf, dass die #Geschäftsordnung des Gemeinderates #Wegscheid seiner Rechtsnatur nach eine sogenannte #Innenrechtsnorm sei und insofern keine Außenwirkung entfalte, vielmehr eine kommunale Rechtsnorm eigener Art sei. Das aber beantwortet nicht, warum die GO der Gemeinde nicht veröffentlicht wird, sondern wie Gemeinderatsbeschlüsse nur eingesehen werden darf. Dafür hat die Gemeinde bislang keine #Rechtsgrundlage geliefert. #Veröffentlichung