Ihr erinnert euch daran, dass wir Anfang Juli den Appell gegen die #Instrumentalisierungsverordnung mitgezeichnet und darauf hingewiesen haben (siehe Link).

Morgen wird offenbar im EU-Rat darüber abgestimmt.

Wir bitten euch darum, lautstark gegen diesen Vorschlag vorzugehen. Die #Instrumentalisierungsverordnung verschärft das Leid an den Außengrenzen, untergräbt den Rechtsstaat und war aus guten Gründen schon längst vom Tisch.

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_Nein-zur-Instrumentalisierung-durch-die-Hintertuer_4.07.2023.pdf

Die Schreckensmeldungen aus der aktuellen EU-Asylpolitik nehmen kein Ende. Aktuell liegt die sog. "Instrumentalsierungsverordnung" wieder auf dem Tisch. Zusammen mit 54 anderen Organisationen auf Landes- und Bundesebene appellieren wir an die Bundesregierung, keine Instrumentalisierung durch die Hintertür zuzulassen.

Zum gemeinsamen Statement:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_Nein-zur-Instrumentalisierung-durch-die-Hintertuer_4.07.2023.pdf

#NoGEAS #NoLager #MenschenrechteFuerAlle #KeinMEnschIstIllegal #Instrumentalisierungsverordnung

RT @ErikMarquardt@twitter.com

Sehr gut, beim heutigen EU-Rat gab es keine Mehrheit für die #Instrumentalisierungsverordnung und haben deswegen nicht abgestimmt. Mit der Verordnung würden massive Asylrechtsverschärfungen drohen und illegale #Pushbacks könnten noch einfacher verschleiert werden.

🐦🔗: https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1600906565707759616

RT @ProAsyl
Am Donnerstag wird in der EU über die sog. #Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt. Damit sollen Mitgliedsstaaten den Flüchtlingsschutz an ihren Grenzen aushebeln können. Zusammen mit vielen anderen Organisationen protestieren wir dagegen! (1/2)

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/35-organisationen-warnen-vor-abkehr-vom-fluechtlingsschutz-in-europa-bundesregierung-muss-sich-gegen-instrumentalisierungsverordnung-stellen/

RT @ProAsyl@twitter.com

Am Donnerstag wird in der EU über die sog. #Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt. Damit sollen Mitgliedsstaaten den Flüchtlingsschutz an ihren Grenzen aushebeln können. Zusammen mit vielen anderen Organisationen protestieren wir dagegen! (1/2)

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/35-organisationen-warnen-vor-abkehr-vom-fluechtlingsschutz-in-europa-bundesregierung-muss-sich-gegen-instrumentalisierungsverordnung-stellen/

RT @AmadeuAntonio@twitter.com

Am Donnerstag wird im Rat der Europäischen Union über die sogenannte #Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt. Damit sollen Mitgliedsstaaten den Flüchtlingsschutz an ihren Grenzen endgültig aushebeln können! 1/2
https://www.proasyl.de/news/die-scheibchenweise-abschaffung-des-fluechtlingsschutzes-in-europa/

🐦🔗: https://twitter.com/AmadeuAntonio/status/1600090226730278912

RT @IPPNWgermany
Am 08.12. soll in Brüssel über die #Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt werden. Diese untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien in Europa und legitimiert Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. 35 Organisationen protestieren: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsamens-Statement-gegen-die-Instrumentalisierungsverordnung_5.12.2022.pdf
#HumanRights

Nein zur #Instrumentalisierungsverordnung in #Brüssel!
Der Ausnahmezustand an den #Außengrenzen darf nicht rechtlich zementiert werden. Europäisches Recht muss angewendet werden – Wir fordern die #Bundesregierung auf, dagegen zu stimmen. @ProAsyl
#lsvd https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsamens-Statement-gegen-die-Instrumentalisierungsverordnung_5.12.2022.pdf

RT @Wiebke_Judith@twitter.com

🚨 Die #Instrumentalisierungsverordnung kriegt zu wenig Aufmerksamkeit für das was sie auslösen würde: ua Ausdehnung von #Pushbacks & Haft für alle (!) Asylsuchende an den Grenzen.

35 NGOs schlagen deswegen Alarm und fordern von 🇩🇪 Regierung, am Donnerstag dagegen zu stimmen! https://twitter.com/ProAsyl/status/1600068874988290053