Sehr gut, beim heutigen EU-Rat gab es keine Mehrheit für die #Instrumentalisierungsverordnung und haben deswegen nicht abgestimmt. Mit der Verordnung würden massive Asylrechtsverschärfungen drohen und illegale #Pushbacks könnten noch einfacher verschleiert werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1600906565707759616

RT @KOK_eV: Zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen mahnt der KOK zur Wahrung der #Menschenrechte und #Schutz für #Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen.
#Instrumentalisierungsverordnung

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/blochbihler/status/1600140250336067584