„#Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme“, schrieb Südafrikas Präsident Ramaphosa in einer Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng Provinz. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, „das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen“.

#Suedafrika habe beim #InternationalenStrafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.

#Putin #IStGH
https://www.fr.de/politik/kriegserklaerung-suedafrika-russland-wladimir-putin-praesident-ramaphosa-brics-zr-92409948.html

Wer den #InternationalenStrafgerichtshof (#IStGH) nicht ratifiziert, kann keine #Richter und #Ankläger des #Gericht|s nominieren. Man verwirkt auch das Recht, an Haushaltsentscheidungen und kann nicht an der Verwaltungsarbeit teilnehmen. (3/x)

https://www.hrw.org/legacy/german/justice/fazumistgh.html

Weil ich es gestern ein paar mal gelesen habe.
Ja, #USA, #China und #Russland erkennen den #InternationalenStrafgerichtshof nicht an!

Na und?
Das bedeutet nicht, dass er dort nicht verurteilt werden kann. Was, denk ich, eine recht typische #Reichsbürger-Überzeugung ist. (1/x)