Die #Schuldenbremse war, ist und bleibt eine ökonomische Fehlkonstruktion. Mit ihrer Blindheit gegenüber #Investitionen wird sie den Anforderungen der Zukunft in keiner Weise gerecht. Da ihre Abschaffung wegen einer fehlenden Zweidrittelmehrheit kaum absehbar ist, muss die #Landesregierung über einen #Investitionsfonds dafür sorgen, dass in #Niedersachsen wieder mehr investiert wird.
#DGB #Gewerkschaft #Transformation #Klimaschutz #Bildung #Wohnungsbau #schlaglicht
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Koalitionscheck Part VI
#Niedersachsen hat Investitionsbedarf. Bei Krankenhäusern, Universitätskliniken, Hochschulen & Landesgebäuden schiebt es einen Investitionsstau von rund 12 Mrd. Euro vor sich her. Um trotz der widersinnigen #Schuldenbremse Abhilfe zu schaffen, bietet sich ein #Investitionsfonds an. Unser #NFonds hat es in den Koaltionsvertrag geschafft. Es kommt Schwung in die Sanierung der #Infrastruktur. #Investitionen helfen #Wirtschaft, #Arbeit & #Klimaschutz.
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