[de] Im Tagebau Jänschwalde will die LEAG noch ein Jahr lang Kohle fördern, aber noch mindestens 22 Jahre lang Grundwasser abpumpen. Bis Dienstag kann die Öffentlichkeit dazu noch Stellung nehmen. https://www.kein-tagebau.de/index.php/de/tagebaue-alt/jaenschwalde/820-leag-will-fuer-tagebau-jaenschwalde-noch-22-jahre-lang-grundwasser-abpumpen #kohle #jaenschwalde #leag #keintagebau #luetzerath

Die @firefighters rufen dazu auf, den Prozess gegen #FreeRalph und #FreeAva kritisch zu begleiten.

Do, 17.11.22, 8:30. AG Cottbus

https://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/2022/11/12/prozess-von-ava-und-ralph-am-17-11/

Beiden wird vorgeworfen, den Betrieb des Braunkohlekraftwerks #Jaenschwalde gestört zu haben.

Das LG Cottbus argumentiert gegen Rechtfertigung der Aktion #jaenschwalde wegen des #klimanotstandes, § 34 StgB, der Betrieb des Kraftwerks entpräche geltender Rechtslage. Die Kritik an -demokratisch legitimierten - Entscheidungen berechtige in einem Rechtsstaat Einzelne grundsätzlich nicht dazu, aus selbst empfundener "besserer Erkenntnis" Gesetze zu brechen.

Es verwechselt hier den rechtefrtigenden Notstand mit zivilen Ungehorsam. Die Kernfrage ist wohl, ob man darauf vertrauen kann, dass der Staat geeignete Maßnahmen zur Abwendung der Klimagefahren trifft.

die @tazgezwitscher@twitter.com über die #Repression des #Klima-#protest's in #jaenschwalde
https://taz.de/Blockiertes-Kraftwerk-Jaenschwalde/!5879760/

RT @realjaywalking@twitter.com

Update von der Aktion gegen das Kohlekraftwerk #Jaenschwalde: Die Aktivist*innen auf den Gleisen zwischen dem Tagebau und dem Kraftwerk wurden zum Großteil geräumt. Die Polizeit müht sich noch mit dem letzten Lock-On ab. #Cottbus