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Ne bis in #idem
#Rechtsgrundsatz
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden
#Verbot der #Doppelverfolgung sei #Bollwerk gegen #staatliche #Willkür
vgl. #Inquisition als #Dauerermittlung gegen #Unschuldige
#Diskurs habe sich weg von #Rechtssicherheit durch #formale #Regeln / #Rechtspositivismus hin zu #materieller #Gerechtigkeit #verschoben
#SZ, 22.04.22, #Politik, S.8, #Janisch - Die #Wucht der #Emotionen
#idem #Rechtsgrundsatz #niemand #Tat #grund #allgemein #Strafgesetz #mehrmals #bestraft #verbot #Doppelverfolgung #Bollwerk #staatlich #willkür #inquisition #Dauerermittlung #unschuldig #diskurs #Rechtssicherheit #formal #regel #Rechtspositivismus #materiell #gerechtigkeit #verschoben #sz #politik #Janisch #Wucht #emotion
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Die #Regierung habe im #Koalitionsvertrag ein #Versprechen für die #Möglichkeit #anonymer und #pseudonymer #Onlinekommunikation gegeben
Einerseits kann man das für #Lernverweigerung halten, wenn #Hass und #Hetze durch #Anonymität #hervorgebracht wird und in #Gewalt #umschlägt.
Andererseits zerbricht an der #Umsetzbarkeit eines #technischen #Verbotes oder der #Abschreckung durch #Strafbarkeit #Staatmacht
#regierung #koalitionsvertrag #versprechen #möglichkeit #anonym #pseudonym #Onlinekommunikation #lernverweigerung #hass #hetze #anonymität #hervorgebracht #gewalt #umschlägt #Umsetzbarkeit #technisch #verbot #Abschreckung #strafbarkeit #Staatmacht #klarnamenpflicht #Klarname #sz #meinung #Janisch #facebook
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Die #Arbeit an der #Identität des #BVerfG geschehe über #Selbstvergewisserung und #Selbstdarstellung zur #Sichtbarmachung von #Position als #Einheit einer #Unterscheidung von #Verbundenheit und #Abgrenzung. #Kritik ist nur #wirksam, wenn sie #anerkannt werden muss.
#SZ, 13.11.21, #Politik, S.8, Wolfgang #Janisch - #Mahnung aus #Karlsruhe
#arbeit #identität #bverfg #Selbstvergewisserung #Selbstdarstellung #Sichtbarmachung #position #einheit #unterscheidung #Verbundenheit #abgrenzung #kritik #wirksam #Anerkannt #ezb #urteil #sz #politik #Janisch #Mahnung #karlsruhe
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#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;
#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie
#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution
#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld
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Die #Justiz beschäftige sich erst wieder mit #Helfern des #Holocaust bzw. #Massenvernichtung, #Mord während #NS #Zeit, seit dem #Urteil gegen John #Demjanjuk, #Wachtmann von #Sobibór;
#SZ, 08.10.21, #Meinung, S.4, Wolfgang #Janisch - #NS #Prozesse - Ja, es muss sein
#justiz #helfer #holocaust #Massenvernichtung #mord #ns #zeit #urteil #Demjanjuk #Wachtmann #Sobibór #Tatbeteiligung #beihilfe #sz #meinung #Janisch #prozess
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#Konservativismus als #Phänomen hat seinen #strukturellen #Ursprung in der #Beschränkung der #Überprüfung #grundgesetzlicher #Rechtsstaatlichkeit auf #bloße #Zurückverfolgbarkeit auf #Entscheidungen des #Souverän.
#Gewährung der #Einschätzungsprärogative für #Exekutive und #Perpetuierung #kirchlicher #Interessen trotz #Widersprüchlichkeit als #Beispiele.
#Phänomenologie; #Konservativ; #Staatstheorie
#SZ, 27.09.21, Das #politische #Buch, S.30, Wolfgang #Janisch - Die #Bremser aus #Baden
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#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung
#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten
#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;
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#Hinweis auf #Urteil zur #Europäischen #Zentralbank;
Das #Bundesverfassungsgericht habe dem #Europäischen #Gerichtshof #EuGH #Kontrollversagen als #Verletzung von #Kompetenzen aus #EU #Vertrag zum #Vorwurf gemacht.
#Entscheidungskompetenz als #Verwirklichung von #Pfadabhängigkeit iSv #Konsistenz;
#SZ, S. 3, 04.09.21, Die #Seite #Drei, Wolfgang #Janisch: Der #Himmel über #Karlsruhe
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#Algorithmus und #Plattformökonomie seien als #Steuerungskonzept #tendenziöse #Selbstverstärkung von #Machtkonzentration und #Monopolisierung, während eine #Gerichtetheit auf #Meinungsvielfalt durch #sorgfältige #Recherche #gesellschaftspolitische #Aufgabe sei.
#Weltanschauung, #Unterscheidung; #Rundfunkbeitrag, #GEZ
#SZ, #Thema des #Tages, #Urteil zu #Rundfunkbeiträgen, Wolfgang #Janisch, Claudia #Tieschky, Ein #großes #Versprechen, S. 2, 06.08.21
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Erneut #Hinweis auf #Gesellschaft für #Freiheitsrechte;
#Verfassungsbeschwerde gegen #Regelung im #badenwürttembergischen #Polizeigesetz zur #Quellen-#Telekomunikationsüberwachung #TKÜ;
#SZ, Wolfgang #Janisch, 22.07.21, #Politik, S. 5, #Nützliche #Sicherheitslücken; #Karlsruhe weist #Beschwerde gegen #Staatstrojaner ab.
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