@lovinurbanism das würde aber voraussetzen, dass #Exekutive, #Judikative und #Legislative das #Neonazi-Sein als solches ächten und konsequent verbieten und verfolgen...

7)
Es liegen nur noch wenige Bereiche des Lebens in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Regierung und wir können von Glück sprechen, dass hierzulande die #Executive noch nicht auf dem Grabbeltisch liegt, denn die #Legislative ist wie gesagt unterwandert und die (so denn unabhängige) #Judikative chronisch unterfinanziert, unerwünscht und international gesehen ständig unter Druck.

Der Extremist #Netanyahu, der mit seiner Lex Netanyahu die auf den Säulen #Legislative, #Exekutive und #Judikative fussende #Demokratie #Israel's untergraben möchte, erklärt andere zu Extremisten. Ein billiger Trick.
Und die Verschiebung der Verabschiedung seiner Lex ist ebenfalls der Versuch, die Allianz bürgerlicher DemokratInnen ins Leere laufen zu lassen und dadurch zu schwächen.
Nein, diese rechtsgerichtete Regierung baut keinen #Blaumilchkanal. Sie riskiert Israel.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-historischer-generalstreik-gegen-justizreform-laeuft-an-a-41305941-5ad8-4801-ade2-0636ff34e93c

Neben einer Regelmäßigkeit von sogenanntem
1. #Einzelfall bei #Polizei und #Bundeswehr,
2. der NSDAP-Nachfolgeorganisation in Parlamenten, findet
3. auch eine gezielte Aushölung des Rechtsstaats durch #Nazis in der #Judikative statt.

vgl. https://taz.de/Schoeffinnenwahl-2023/!5867992/

Übrigens:
Am Amtsgericht und in der Kleinen Strafkammer des Landgerichts kann der Berufsrichter von den Laien überstimmt werden.

LASST EUCH WÄHLEN!

#noafd

(für die vierte Gewalt gilt trotz des Hinweises: #haltdiefresseBILD)

Wie bereitwillig die #Gesellschaft ihre #Grundrechte abgibt, wenn man dafür seinen Frust an so ein paar Weltverbesserern auslassen kann. #Legislative, #Exekutive und #Publikative verraten ihr Volk. Die #Judikative ist zu langsam. Das Volk diskutiert dabei die #LetzteGeneration rauf und runter. Die #Gewaltenteilung ist by the way die Grundlage unserer #Demokratie. #Präventivhaft ist gegen unser demokratisches Rechtsverständnis.

In Deutschland sind #Legislative #Exikutive #Judikative geteilt und unabhängig. Aus gutem Grund. Trotzdem müssen wir nach der mangelhaften Aufarbeitung des #NSU - Komplexes, den jüngsten Vorgängen in Berlin #Neuköln und jetzt dieser Geschichte in Frankfurt #Korruption ...