Ermittlungen zum #Ukraine-#Krieg:

Neue #Eurojust-#Verordnung im Eilverfahren.

Die #EU-#Justizagentur soll erstmals personenbezogene und #biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. ...

https://netzpolitik.org/2022/ermittlungen-zum-ukraine-krieg-neue-eurojust-verordnung-im-eilverfahren/