+++ Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen +++

Eichhörnchen vom Staat überwacht und Finn aus dem #Heibo für 3,5 Jahre (!) eingesperrt und da werden wir noch gefragt, warum wir vermummt sind...
Volle Solidarität mit allen, die staatliche Repressionen erleiden! Ihr kriegt uns nicht klein!

Infos zu Eichhörnchen:
https://kurzelinks.de/5993
@HoernchenCecile

Infos zu Finn:
https://kurzelinks.de/1a5n
@heibo_bleibt

#KapitalismusIstKlimaterrorismus #HeiboBleibt #AbolishThePolice #Justizproblem

laut #justiz in sachsen-anhalt sind störkraft also "rechtspopulistisch". wir sind auf einem dunklen weg. entnazifizierung war anders gedacht . #normalisierung #rechtsterrorismus #sachsenanhalt #justizproblem #keinfussbreit #nazisbekaempfen #fckafd #dankeantifa

"Unterstützer:innen der #LetztenGeneration wurden in #Würzburg gekesselt und zur Polizeistation verbracht." Jetzt werden Bürger*innen bereits fürs Demonstrieren festgenommen:
43 Festnahmen gab es beim gestrigen Protestmarsch in Würzburg.

Via @PfaffTino
#JustizProblem #PolizeiProblem
#VersammlungsrechtMyAss

In der August Ausgabe des Kreuzer (https://kreuzer-leipzig.de) geht es um eine Hausdurchsuchung #le1201 in #Connewitz. Dabei geht es auch um den Staatsanwalt #Justizproblem von #le0306. Vorsicht beim berichten über diesen Text, könnte zu Hausdurchsuchungen führen in #Sachsen.

Bilanz zu 3 Jahren nach brutalem rechtem Angriff vor der Thüringer Staatskanzlei am 18. Juli 2020 in Erfurt:

Nach vier Gerichtsprozessen gibt es immer noch keine Konsequenzen für die Täter. Diese sind weiterhin auf freiem Fuß, wurden z.T. freigesprochen oder lediglich verwarnt. #Justizproblem bleibt aktuell.

#StaatskanzleiProzess #Thüringen #rechteGewalt #Erfurt

Völlig an mir vorbei gegangen: Man darf hetzende Aussagen gegen „die Juden“ machen und wird von einem deutschen Gericht freigesprochen, weil man auch die israelische Regierung meinen könnte. Eine kleine zusätzliche Relativierung des Holocausts hilft da leider auch nicht weiter. #Justizproblem

https://www.tagesschau.de/investigativ/freispruch-coronamassnahmen-bhakdi-100.html#:~:text=Er%20gilt%20als%20Ikone%20in,Die%20jüdische%20Werteinitiative%20ist%20entsetzt.

@enno
Können wir dann vielleicht ENDLICH aufhören über das "Nur in Ossiland sind besonders viele Nazis"-Stöckchen zu springen?
#Polizeiproblem #Justizproblem ....

@TobiWanKenobi @SheDrivesMobility Ich finde das umso faszinierender, da die horrenden Gehälter jener Wirtschaftsbosse immer mit folgenden Worten begründet werden: "Sie tragen das unternehmerische Risiko." Ich lasse das mal so stehen. #eattherich #Justizproblem

@SheDrivesMobility
#Justizproblem 😡

@BeaBi @Meine_Kehrseite
...wenn die #fckAFD nicht aus Überzeugung gewählt werden würde. 😡

Finde dieses "Protestwähler"framing verharmlost "das Problem" viel zu sehr.
#UmfragenBundesweit #rechteNetzwerke #Polizeiproblem #PAG #Justizproblem ...

@Gleisplan

Genau das ist lange überfällig. Laut #Grundgesetz ist es laut #artikel21 GG sogar verpflichtend, eine #Verfassungsfeindlich|e Organisation zu unterbinden.
Nichts wird unternommen. Gar Nichts!. Und das, obwohl man offen betitelt, dass die #fckAfD #Rechtsextrem ist und gegen sehr viele Werte der #Verfassung agiert.

#verfassungsschutz
#Justizproblem
#bka
@Bundesregierung
@GrueneBundestag
@SPDde

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

#csu #staatsanwaltschaftmuenchen sind grundrechts- und pressefreiheitsmäßig also eher an #putin orientiert. Good to know. #letztegeneration #klimaaktivisten #klimaschutz #abhörskandal #justizproblem

In diesem Verfahren roch es stark nach «Cop Culture» und rassistischen Ressentiments.

Von @ugurgueltekin

#MikeBenPeter #WOZtäglich #Polizeiproblem #Justizproblem #Schweiz #Vaud

https://www.woz.ch/taeglich/2023/06/22/mike-ben-peter-zur-naechsten-instanz

Eine Frage, die auch dem Ausstiegsprogramm #Sachsen gestellt werden muss, das seit Juli 2022 mit Eminger arbeitet. Nicht nur der NSU-Komplex ist voll mit Beispielen, in denen Nazis strategisch mit dem staatlichen Gegenüber (inter-)agieren. #akzeptierendeJugendarbeit #vleute #justizproblem

Im letzten Jahr hatten wir eine Veranstaltung mit zwei ehemaligen Beschuldigten des Dresdner 129-Verfahrens von 2009 bis 2014. Hier ist nun endlich auch der Mitschnitt zu hören.

Die beiden sprechen über die Folgen der damaligen #Repression, Möglichkeiten individuell und als Szene damit umzugehen und politische wie juristische Konsequenzen.

#Antifa #AntifaOst #Solidarität #Dresden #FreeXAntifas #§129 #Polizeiproblem #Justizproblem

https://archive.org/details/audio-podium-129-in-dresden-2022

@beandev Ein #Polizeiproblem ist immer auch ein #Justizproblem

@AnonNewsDE

Unter den Talaren, der Muff von 1000 Jahren.

#Justizproblem

Im Interview berichtet der Rechtsanwalt Malkus, dass am Wochenende in Leipzig ein Zivilrichter eingesetzt wurde, um Haftsachen zu prüfen. Dieser zog die Verfahren absurd in die Länge und führte obskure Begründungen für diverse Inhaftierungen an. So sei ein Mensch der in Leipzig gemeldet ist, unter dem Vorwand in #UHaft gesteckt worden, er könne sich ja in der Nachbarwohnung verstecken. Ein anderer, der nicht in #Leipzig gemeldet ist, machte sich allein durch die weite Anreisedauer besonders "verdächtig".

https://www.freie-radios.net/122458

Wenn ihr von den Maßnahmen der Bullen am Wochenende betroffen ward, meldet euch bei der örtlichen #RoteHilfe Gruppe oder dem Ermittlungsausschuss. Unsere nächste Sprechstunde in #Dresden ist am Dienstag dem 21. Juni.

#SächsischeVerhältnisse
#Polizeiproblem
#Justizproblem
#Solidarität

@amadeuantonio
Flüchtlingsunterkunft war sicherlich nur ein Kollateralschaden. (Sarkasmus)

Wir haben ein #Justizproblem! Man muss endlich einen Weg finden, Staatsanwaltschaften und Polizisten, genauso Richter auf ihre Gesinnung prüfen zu können. Ein moderner Staat ist das nicht!

Die erste Runde im #AntifaOst Verfahren ist durch, Lina aktuell auf zumindest halbwegs freiem Fuß. #Meldeauflagen hat sie nach wie vor.

Gleichzeitig sind weiterhin 12 Kurd*innen wegen #Verfahren nach #§129 b StGB in Haft. Ihnen wir die Beteilligung an der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiter*innenpartei #PKK vorgeworfen.

Die PKK kämpft für die Unabhängigkeit & Freiheit Kurdistans und die Einführung des Sozialismus dort. Seit den 80ern führte sie einen Guerillakrieg gegen die Türkische Armee, die immer wieder Angriffe auf Kurdische Städte und Dörfer durchführte. Die kurdische Minderheit in der Türkei ist heftigen Repressalien ausgesetzt. Seit 2014 führt die #Türkei Krieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien.

#Dresden #Solidarität #Justizproblem