5/7 Menschen werden nach besseren Bedingungen streben. Ob man sie dann als Wirtschaftsflüchtlinge ansieht oder auch anders, viele werden fliehen. Und viele werden zu uns kommen. Wir haben Wohlstand, wir sind wenig betroffen - vielleicht sogar ein Gewinner - wenn man nur diese Metrik betrachtet. Diese 3,7 Milliarden sind es, wenn wir die angekündigten Maßnahmen umsetzten. Die Maßnahmen, zu denen sich DE nach dem #KSG verpflichtet hat. Und Verbesserung rettet Leben, auch das ist quantifizierbar.

@tagesschau
@fff
Im neuen #KSG scheinen Maßnahmen erst nach zwei Jahren hintereinander verfehlter Ziele notwendig zu sein. Ich gehe zudem stark davon aus, dass es keinen Mechanismus gibt, der die übermäßigen Emissionen von den Zielen der nächsten Jahre abzieht. Da das Endziel die Erwärmung auf 2°C zu limitieren aber Völkerrechtlich bindend ist, bedeutet das eine Verschiebung auf kommende Generationen. Diese Verschiebung ist doch schon einmal als #verfassungswiedrig eingestuft worden.

@primer_nk @Volksverpetzer @Bundesregierung

...um deinem Einwand zu berücksichtigen, habe ich mich um eine präzise Wortwahl bemüht
"Das Verhalten der #Bundesregierung ist verfassungswidrig, wenn es gegen die Vorgaben des #KSG verstößt, was absehbar der Fall sein wird!"

@primer_nk @Volksverpetzer @Bundesregierung
@AufstandLastGen

Mit der absehbaren und vorsätzlichen Übertretung des Klimaschutzgesetzes #KSG durch die #Bundesregierung sollte man vielleicht mal das Konzept der #Präventivhaft überlegen, bzw. gibt es so etwas wie "vorbeugende Klage"?

Wenn ich wegen Besitz von Sekundenkleber verklagt werden kann, weil Illegales droht,
muss man auch die Bundesregierung verklagen können, wenn von ihr Illegales droht!

@primer_nk @Volksverpetzer
@Bundesregierung

Inwiefern sind aktuelles Verhalten verantwortlicher Politiker und Entscheidungen der Regierung möglicherweise verfassungswidrig?

Nachdem ich etwas die Entwicklung des Klimaschutzgesetzes #KSG nachvollzogen habe, komme ich zu folgendem Schluss:

Das #BVG hat das ursprüngliche #KSG aus 2020 als unzureichend bewertet und gefordert, das KSG muss zur Abwehr zukünftiger umfassender Freiheitseinbußen den kompletten Weg zur Klimaneutralität festschreiben.
Dies wurde im KSG von 2021 umgesetzt.

Seit Gültigkeit des KSG haben das #BMDV von #VolkerWissing und das #BMWSB von #KlaraGeywitz regelmäßig die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparziele für ihre Sektoren verfehlt und sind den im KSG vorgeschriebenen (Korrektur)Maßnahmen nicht nachgekommen.

Mit der Novelle des #KSG 2023 wurden die Sektorenziele und damit verbundenen Steuerungsmechanismen abgeschafft. Damit ist das o.a. illegale Verhalten rückwirkend legalisiert.
Anschaulich heißt das: Nicht jeder Sektor muss sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten, es reicht wenn die Durchschnittsgeschwindigkeit der Bundesregierung stimmt.

Es ist aber mit großer Sicherheit absehbar, dass die #Bundesregierung unter #OlafScholzSPD die Vorgaben des KSK verfehlt und somit verbindliche Gesetzt missachtet!

Dies geschieht derzeit vor allem auf Betreiben verantwortlicher Politiker der #FDP, die Maßnahmen zur Einhaltung des KSG blockiert (z.B. Tempolimit, Verkehrswende) oder zu verhindern versucht (z.B. Gebäudeenergiegesetz #GEG)

RT @thomasgebhart
Bitte was? Das #Klimaschutzgesetz ist geltendes Recht. Das kann der Kanzler nicht einfach par ordre du mufti außer Kraft setzen. #KSG https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100161286/klimaschutz-kanzleramt-befreit-wissing-von-pflicht-zum-nachbessern.html

“Ziele für den #Klimaschutz sind längst in Gesetz gegossen. Aber selten führen politische Entscheidungen auch dazu, dass diese Ziele eingehalten werden. Astrid Schaffert, Klimaschutzexpertin des Deutschen Caritasverband, fordert deshalb: #KlimaschutzDerAllenNutzt.”

tagderklimademokratie.de

#KSG #Bundesregierung #Bundestag #TagderKlimademokratie
#EndlichFossilfrei #Mitreden #Demokratie #Klimakrise #Klimawandel

RT @ClientEarthDe
Eine ersatzlose Streichung der #Sektorziele wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich - Aufweichung des #KSG könnte Gang nach Karlsruhe nach sich ziehen. Wir werden das genau verfolgen, @c_lindner @Ricarda_Lang @larsklingbeil @FridayForFuture
https://www.clientearth.de/aktuelles/pressemitteilungen/ohne-sektorziele-kein-klimaschutz-juristische-studie-beleuchtet-notwendigkeit-konkreter-zielvorgaben/

Ich verstehe bei dieser Aktion mit Farbe:

Die #LetzteGeneration will (zugespitzt) darauf aufmerksam machen, dass zu wenig #Klimaschutz unsere #Grundrechte gefährdet.

Sie fordert die Regierung auf, sich an geltende Gesetze zu halten. #KSG

Warum sollte die LG unser GG verachten?

@rahmstorf das ist der Grund, weshalb #FDP im #KSG sektorübergreifende Ausgleiche ermöglichen will. Damit #Wissing weiter nichts tun muss.

@Lavarick
Sehe ich auch so:
Laut Studie vom #umweltbundesamt #UBA (Jan 23) könnte ein #Tempolimit von #120 ca. 6.7 Mio t CO2 Emission einsparen.

Nach dem #klimaschutzgesetz #KSG muss das #BMDV in 2023 6,5 Mio t CO2 -Äquivalent einsparen.

Das könnte weitgehend kostenfrei durch ein einfaches generelles Tempolimit erreicht werden.

Wenn #volkerwissing aus ideologischen Gründen diese  einfache Entscheidung nicht trifft, muss er verklagt werden.

Die Haltung der #FDP zum Tempolimit erinnert mich an die der #NRA zum Waffentragen, beides beruht auf einem verqueren Freiheitsverständnis zum Nutzen der jeweiligen Lobby aber zum Schaden der Menschen!

RT @ERK_Klima@twitter.com

Ratsmitglied @BrigitteKnopf@twitter.com vom @ERK_Klima@twitter.com und @MCC_Berlin@twitter.com zum Klimaschutzgesetz #KSG, zur Bedeutung der #Sektorziele und zum europäischen Rahmen #ESR #ETS2– ein Überblick 👇 https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1615575211914723328

🐦🔗: https://twitter.com/ERK_Klima/status/1615692282191122435

"Mit einem Weiter-so werde das Ziel jedes Jahr stärker verfehlt, minimal verbessert durch @Wissing​s bisherige Vorschläge. Schon in wenigen Jahren ließe sich das #KSG demnach nur noch einhalten, wenn die #Emissionen im Verkehr plötzlich auf 0 gesenkt … oder sogar negativ würden"
---
RT @derspiegel
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ist bei einer Talkshow beim Thema Klima mächtig in die Defensive geraten. Am Ende wirkte er völlig blank.…
https://twitter.com/derspiegel/status/1613626379140231168

Gut besucht war unser Gemeindeabend zu #Homosexualität und #Kirche in der DDR. Herzliche EInladung auch am Sonntag zum Gottesdienst (19 Uhr)
Montag ist um die gleiche Zeit unser #Gemeinderat. Die Sitzung ist öffentlich, herzliche EInladung auch dazu.
Am Donnerstag ist Schwester Christa Baich, die neue Seelsorgerin der #KSG erst mals bei uns zu Gast und spricht über #orthodoxe #Ikonen.

RT @GermanZeroHH
"#DieZukunftGlaubtAnUns. Und wir glauben an die Zukunft"
Warum kamen junge Liberale auf dem #3K23 der #FDP nur als Träger:innen eines Glaubensbekenntnisses vor?
Glauben heißt nicht wissen. Lt. wiss. Gutachten verstößt @Wissing gegen das #KSG und gefährdet so zukünftige #Freiheit.

"#DieZukunftGlaubtAnUns. Und wir glauben an die Zukunft"
Warum kamen junge Liberale auf dem #3K23 der #FDP nur als Träger:innen eines Glaubensbekenntnisses vor?
Glauben heißt nicht wissen. Lt. wiss. Gutachten verstößt @Wissing gegen das #KSG und gefährdet so zukünftige #Freiheit.

RT @HelmPeter@twitter.com

Gerade die Befürworter des harten Durchgreifens gegen die #Klimaaktivisten, pochen auf die Einhaltung von Gesetzen, warum dann nicht beim #KSG? Warum werden von den verantwortlichen Politikern keine persönliche Haftung beim vorsätzlichen Versagen beim KSG gefordert?

🐦🔗: https://twitter.com/HelmPeter/status/1605082585704857600

Wenn so eine Genehmigung wirklich erteilt werden kann, ist das ein Beleg dafür, dass unser Rechtssystem nicht in der Lage ist, der existentiellen Bedrohung der #Klimakrise angemessen zu begegnen. Das #KSG und das Genehmigungsrecht müssen dringend verbessert werden! (10/10)

In der Summe macht mich das fassungslos. Der Klimabschluss des #BVerfG, das #KSG, die wissenschaftliche Evidenz der #Klimakrise und ihrer Ursachen: Für das GAA Oldenburg alles Schall und Rauch und wird erst ab Seite 102 betrachtet und abgebügelt. (9/x)

Dass die Vorgaben aus dem #KSG erfüllt werden, leitet die Behörde aus dem Enddatum für den Betrieb mit fossilem #Gas (31.12.2043) gemäß #LNGG ab. Damit bleiben also noch schlappe 12 Monate um Klimaneutralität zu erreichen. Wie soll das gehen? (6/x)