Eilmeldung unter Vorbehalt – Tabaksteuer/Kaffeesteuer

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Referentenentwurf für das „Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ veröffentlicht.

Bei der ersten Durchsicht sieht es so aus, als wäre damit, sofern es i

https://dampfdruck-presse.hu/2022/02/14/eilmeldung-unter-vorbehalt-tabaksteuer-kaffeesteuer/

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Weil der Zoll das behauptet…

…soll nun Selbstmischen unter Nutzung steuerfreier Komponenten Steuerhinterziehung sein. Der Zoll behauptet das, erklärt es aber nicht. Das ist weniger wert, als das Schwarze unter den Fingernägeln. Zumal er dahingehend gar keine Regelungsbefugnis hat, weil es im Gesetz festgelegt ist.

Dann soll auch noch ein Rechtsanwalt behaup

https://dampfdruck-presse.hu/2022/01/27/weil-der-zoll-das-behauptet/

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