Innenminister #karner war heute morgen im oe1 morgenjournal und wurde zur Beteiligung österr. Polizisten bei rechtswidrigen #Pushbacks von Flüchtlingen in Ungarn gefragt. Karner gab sich Unwissend. Seine Erklärung, Ungarn führe wahrscheinlich "legale" Zurückweisungen durch, ist aus meiner Sicht irreführend. @derStandard hat das Thema schon aufgegriffen und erklärt die Unterschiede: https://www.derstandard.at/story/3000000181062/asylantraege-gehen-zurueck-auf-kosten-der-menschenrechte 1/2

Wenn man mal so aufsummiert, welche poltischen Skurrilitäten uns Niederösterreich in den letzten Jahren schon beschert hat, kommst aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus

#Sobotage
#MiklLeitner
#Karner
#Kurz (zielgruppenelastisch)
#Nehammer
#Landbauer
...

RT Volkspartei
Heute findet der zweite Zukunftsraum-Dialog zum Thema „Gesellschaft, Sicherheit & Europa“ mit unserem Generalsekretär Christian Stocker, Innenminister Gerhard #Karner, Verteidigungsministerin Klaudia #Tanner, Europaministerin @k_edtstadler und Integrationsministerin… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1674774270109683715

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/volkspartei/status/1674774270109683715

#Karner spricht bei Asyl für #Prigozhin (ja, der Söldnerführer) von Einzelfallprüfung. Und rudert dann zurück. Sollte ein Bundesminister nicht ein wenig Kontrolle darüber haben, was er von sich gibt?

#Karner - "wir sind nicht mehr modern und zeitgemäß" - er möchte wohl die neuesten Abhör- und Inflitrationsthechnologie nutzen, die dazu ausgelegt sind, die Bevölkerung zu überwachen und zu gängeln. Die ÖVP ist ein Feind der Privatsphäre #ZIB2

RT @steffi_krisper: Und 🇦🇹schon wieder...Dass sich Innenminister #Karner laut Medienberichten auch bei diesem Gipfel auf die Seite der Hardline-Blockierer gestellt haben soll, zeigt einmal mehr, dass es der ÖVP genauso wenig wie der FPÖ um Lösungen, sondern nur um billige Stimmungsmache geht.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/dieGamon/status/1666912970171883520

Arrival and doorstep by Gerhard #Karner, Minister of Interior of #Austria, at the Justice and Home Affairs Council (#HomeAffairs) on 8 June 2023 in #Luxembourg.
https://newsroom.consilium.europa.eu/events/20230608-justice-and-home-affairs-council-june-2023/140306-arrival-and-doorstep-at-karner-20230608

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUCouncilTVNews/status/1666705920384983040

@dirkwagner ich glaube den Politiker #Karner würde ich nicht mehr einladen bzw. Dazuschalten, es war Zuviel Ablenkung und ausweichen dabei. #zib2

Die EU muss die rasant steigenden Migrationszahlen höher auf die politische Agenda setzen. Es braucht ein entschlossenes und gemeinsames Handeln. Zum Auftakt meines Aufenthalts in #Wien Gespräch mit Österreichs Innenminister Gerhard #Karner. #migrationEU (Foto: BMI, Karl Schober)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ManfredWeber/status/1651574617310392328

Der Messias des Migrantenschutzes
Mehr Karikaturen auf http://zackzack.at/karikaturen/
#karner #Migranten #oevpgameover

Die #abschiebung von Familie L. nach Indien macht mich so unglaublich ratlos. Dieser Paragraphenreiterei liegt purer Rassismus zugrunde und eine Menschenverachtung, die mich fast kotzen macht. Und der Zynismus von BM #Karner … Dazu kann ich nix sagen, was straffrei bliebe.
#KeinMenschIstIllegal

RT @DoroBlancke
BM #Karner #Morgenjournal
#Pushbacks
„Ist ein harter, sehr schwieriger Job (Grenzschutz)“, so Karner.

In 🇭🇷 , 🇬🇷 wird gekidnappt, beraubt, gefoltert, gegen Unionsrecht gepusht.
Einer, der Rechtsbruch nicht klar verurteilt kann keine Sicherheit bieten.

https://oe1.orf.at/player/20230411/715784/1681189916714

Arrival and doorstep by Gerhard #Karner, Minister of the Interior #Austria, at today's Justice and Home Affairs Council in #Brussels

"Discussion in #GreatBritain shows that the pressure on Europe is getting stronger when it comes to #illegalmigration."

https://newsroom.consilium.europa.eu/events/20230309-justice-and-home-affairs-council-march-2023/139053-arrival-and-doorstep-at-karner-20230309

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUCouncilTVNews/status/1633757553896071170

haha, denar od tajske viagre in steroidov se vrača domov. v urbano oazo, no less. :D https://n1info.si/gospodarstvo/nepremicnine/mihael-karner-pripravlja-teren-za-160-stanovanj-cistijo-parcelo-za-urbano-oazo/ in other news, rajko hrvatič je očitno še vedno živ. :D #slo #ljubljana #karner

Definiere #Arschloch ...

... #Karner #ÖVP https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14167820/Innenministerium-haelt-an-Visakriterien-fest/15336478

#OpenAI ist schlau Herr #Karner, Sie Austrofaschist!

Die Vereinnahmung der Sicherheitsstrukturen durch die ÖVP ist wohl EU-weit einzigartig. Wäre wohl eine Nachfrage wert.
#idgroup
RT @AndersAlsSonst: Was macht der Chef des #DNS Haijawai-Pirchner im #ÖVP-Klub? Was macht er bei einer Klubsitzung der #ÖVP?
Er wurde dort gesehen wie er die Klubräumlichkeiten mit dem HBMI #Karner verlassen hat. @oe24at @krone_at @derStandardat @falter_at

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/vilimsky/status/1620120577959944193

Arrival and doorstep by Gerhard #Karner Minister of Interior of #Austria 🇦🇹 at the informal meeting #JHA (#HomeAffairs) taking place on 26 January 2023 in #Stockholm.
https://newsroom.consilium.europa.eu/permalink/242577

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUCouncilTVNews/status/1618533391854624771

RT @booyabasic
Klassisch Niederösterreich: Die #ÖVP druckt in ihren Gemeindekalender ein Foto mit Hakenkreuz-Fahne. Im gleichen Bezirk (Melk) ist übrigens auch das #Dollfuß-Museum, das Innenminister #Karner betrieben hat & der letzte Dollfuß-Platz. #ltw23 #ltwnö #nöwahl

Er ist mit dem Gesamtsystem unzufrieden!

RT @Anpatzer@twitter.com

"Herr @MartinThuer@twitter.com, da haben sie mir, glaube ich, nicht ganz genau zugehört"
IM #Karner in der #ZiB2, 22.01.23

🐦🔗: https://twitter.com/Anpatzer/status/1617400735045660674