@SheDrivesMobility @netzpolitik_org dieses #Polizeigesetz passt aber irgendwie zu den #Antidemokraten der #CSU. Und #CDU Politiker wie #KayWegner aus #Berlin spenden dazu lauthals Applaus. Eigentlich sollte man Politiker wie diese in #Präventivhaft, da davon auszugehen ist, dass sie bei Wiederwahl wieder großen Schaden anrichten werden.