Die #Kindergrundsicherung (Teil 1)

Wir wollen Euch in mehrere Schritten darlegen, was ist eigentlich die Kindergrundsicherung, welche staatlichen Zuwendungen werden durch die Einführung abgelöst, welche Gerichte sind zuständig, welche Tücken birgt dieses Gesetz.

Bisher existiert ein unvollständiger Referentenentwurf, das Kürzel dafür BKG-Ref.-Entw.

Die #Familienkasse der Bundesagentur für #Arbeit, die sich heute bereits um das Kindergeld kümmert, wird nach Angaben von Frau Paus zu einer "#Familienservicestelle".

Die Kindergrundsicherung besteht aus zwei Anteilen:

a: der Kindergarantiebetrag

b: der Kinderzusatzbetrag

Der #Kindergarantiebetrag ersetzt das bisherige #Kindergeld und wird über Steuern finanziert. Die Regelungen bleiben wie beim Kindergeld. Der Betrag von 250€ bleibt einkommensunabhängig. Nicht alle Familien erhalten Kindergeld, aber je höher das Einkommen, desto höher die Kinderfreibeträge.

Der #Kinderzusatzbetrag muss beantragt werden bei der neuen "#Familienservicestelle" und soll für 6 Monate bewilligt werden. Dieser löst den #Kinderzuschlag (KiZ) ab und ebenso #Bürgergeld und Leistungen nach dem SGB XII und ist eine Pauschale.

Wie hoch der Zusatzbetrag sein wird, hängt von den Regelsätzen nach Alter des Kindes im Bürgergeld für 2025 ab, ist also noch unklar.

Wie im Bürgergeld gibt es eine Einkommens- und Vermögensanrechnung und drangsalierende Mitwirkungspflichten.

Der pauschale Kindergarantiebetrag zusammen mit dem Kinderzusatzbetrag sollen den Regelsatz und die Miete abbilden.

Das Schulbedarfspaket (ausgezahlt jeden August und Februar) und die 15€ monatlich für BuT sollen extra gezahlt werden laut BKG-Ref.-Entw.

Bei der #Kindergrundsicherung wurde vergessen, dass es erwachsene #Behinderte gibt, die bei ihren Eltern leben. Diese Menschen bekommen bisher über das 25 Lebensjahr hinaus #Kindergeld. Damit verbunden sind dann #Krankenversicherung, #Beihilfe (Beamtenrecht) u.a..
Verbände haben inzwischen die Ampel-Regierung🚦informiert, Eltern schreiben MdB an (u.a. wir, Eltern eines behinderten Sohnes, der erwachsen ist*).

*no details, private life

"Über die #Kindergrundsicherung hat die Ampel sich fast wieder zerstritten. Der Kompromiss sieht nun kaum reale Erhöhungen für Bedürftige vor, aber es soll leichter werden, die Hilfe zu beziehen. Was ändert sich konkret und warum war das nötig?"

https://www.n-tv.de/politik/Was-aendert-die-Kindergrundsicherung-konkret-article24356124.html @ntv #Kinderarmut #Armut #Ungleichheit #Familien #Kindergeld #Kindergarantiebetrag #Teilhabepaket #Kinderzuschlag

Daraus folgt die Frage, wie wir #Armut gerade mit Blick auf Migration möglichst effektiv begegnen um diesen Zusammenhang bestmöglich zu reduzieren.
#Kindergeld ist nicht verkehrt, trägt aber wenig bis gar nicht zur #Chancengleichheit bei, anders als es bspw. mit gezielten Investitionen in #Bildung und Betreuungseinrichtungen möglich wäre (die allerdings Ländersache sind) 2

#Kindergrundsicherung

Findet ihr es auch so irritierend, dass das #Kindergeld von der Bundesagentur für Arbeit kommt? Es fühlt sich an, als würde man erwarten, dass das 5 Monate alte Baby eigentlich arbeiten sollte. #FediEltern

#AnneWill Diese Einkommensgruppe erhält über den #Kinderfreibetrag zudem noch viel mehr als #Kindergeld. Warum wird diese und höhere Einkommensgruppen so gepampert?

Hallo christian #lindner @fdp .. interessant dass ihr" kein geld übrig habt "für das mindeste an anständiger bezahlung, bafög, kindergeld, buergergeld etc , wenn ihr aber problemlos auf vermögenssteuererhöhung komplette grundsteuer ( alleine 17 milliarden verlust) und erbschaftssteuererhöhung verzichten könnt. Glaubt ihr ernsthaft, denn scheiss kauft euch jemand ab#selbstbedienungsmentalit#lobbypartei #grundsteuer #kindergeld #sozialespaltung #taxtherich #wirkoennenunsdiefdpnichtmehrleisten

Aktualisierte Grafik im #Wikipedia-Artikel #Kindergeld (Deutschland)
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kindergeld_(Deutschland)#Konzept
#Kindergrundsicherung

#Kindergeld
Kein Selbständiger versteuert 150k Einkommen.

Ich blicke nicht mehr durch bei der Debatte #Elterngeld, #Kindergeld, #Kindergrundsicherung.

Brauche ich jetzt eine reiche Frau und viele Kinder?
Nur viele Kinder?
Oder reicht eine reiche Frau die die #FDP wählt?

Bei der #Kindergrundsicherung geht es u.a. darum, die Gerechtigkeitslücke zwischen der Höhe des Kindesgeldes einerseits und der #Steuerersparnis durch den #Kinderfreibetrag auszugleichen.

Dabei gibt es drei Möglichkeiten:
- #Kindergeld anheben
- Kinderfreibetrag absenken
- Kombination dieser beiden

@rosemarie @Krautreporter
Trotzdem würde ich lieber in einem Land leben, wo etwa auf dass #Firmenwagenprivileg verzichtet wird als aufs #Kindergeld.

@Perowinger94

- #Einkommen aus #Kapital genauso #Steuer- und #Sozialabgabenpflichtig machen wie #Lohnarbeit.

- Keine Ausnahmen von solidarischen Sozialsystem erlauben!

- Verbot der PKVs!

- #BGE ersetzt drölfzig Sozialprogramme von #Mutterschaftsgeld, #Kindergeld & #Kindergrundsicherung über #ALG1, #Hartz4 und #Altersgrundsicherung und das eingesparte Personal wird verwaltungstechnich anderswo eingesetzt.

- #Bürokratieabbau

geht so einfach...

Eine #Familie die 300.000 Euro im Jahr verdient,will mir nicht erzählen, das sie ohne das Kindergeld nicht klarkommen🤦😡 Nein, es ist die pure #Gier
#Kindergeld Kürzung für #Reiche, richtig so ❗
Anspruchsberechtigt: von früher 300 Tsd Einkommen im Jahr auf jetzt 150 Tsd im Jahr.
Schraubt eure #Ansprüche zurück so wie es 16 Millionen #Arme in diesem Land jeden Tag machen❗

#Kindergeld Kürzung für #Reiche, richtig so ❗
150.000 : 2 = 75.000 : 12 = 6.250 Wer verdient bitte 6.250 Euroim Monat❓ Und das x 2 Elternteile sind 12.500 im Monat also wer damit nicht klarkommt soll seine Ansprüche zurückschrauben ❗

Nach § 2 Abs. 2 SGB II und § 12a SGB II sind Leistungsbeziehe verpflichtet alles zu tun um die
Hilfebedürftigkeit zu reduzieren oder zu beenden und vorrangige Leistungen zu beantragen: man muss zuerst #Wohngeld, #Kinderzuschlag, #Kindergeld, #Unterhalt, etc. nutzen.

<Ausnahme: für Bewilligungsabschnitte die bis 30. Juni 2023 beginnen, muss Wohngeld nicht beantragt werden (§ 85 SGB II).>

Es sind aber keine Sanktion oder Leistungskürzungen bei Pflichtverletzung zulässig, weil das JC die Ämter bitten kann, Antragsunterlagen zuzuschicken.

Und Thomé erwähnt in seinem Newsletter, dass aber #Bürgergeld nur abgelehnt werden darf mit Verweis auf vorrangige Leistungen, wenn die auch tatsächlich schon gezahlt werden.

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-08-2023-vom-26-02-2023.html

Kann mir jemand erklären, weshalb mein Junior seine Steueridentfikationsnummer unaufgefordert und unbeantragt vom Finanzamt initiativ zugeschickt bekommt, ich aber #Kindergeld, #Elterngeld, #Kita-Platz usw. mit viel bürokratischem Aufwand beantragen muss?

🇩🇪|Eine halbe Mrd #Euro #Kindergeld überweist #Deutschland in andere #EU-Staaten. Da die Lebenshaltungskosten dort oft viel niedriger sind, müssen die Gelder gekürzt werden! #Oesterreich wagte den Vorstoß, scheiterte aber am #EuGH. 😯 #ID https://pleiteticker.de/zu-hohe-leistungen-knapp-eine-halbe-milliarde-euro-kindergeld-gehen-ins-ausland/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1648672544860549120

Wer zwar mitbekommen hat, dass es Streit um die #Kindergrundsicherung gibt, sich unter der Idee aber noch nichts genau vorstellen kann....

Der #WDR hat es noch mal zusammengefasst.

Aus bisherigen Einzelleistungen wie #Kindergeld, Teilen des Bildungs- und Teilhabepakets oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch werden ein fixer Grundbetrag von 250 Euro monatlich, bei niedrigem Einkommen plus X (siehe Berichterstattung) - aber eben nur eine einzige Summe pro Kind.

RT @martinruecker
Wie oft wollen Medien #Lindner noch das Forum geben für die Falschdarstellung, #Kindergeld-Erhöhung helfe gegen #Kinderarmut? Sie wird voll auf Sozialleistungen angerechnet und hilft den meisten #IchBinArmutsbetroffen|en daher 0,0. Hinweis fehlt auch hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-sieht-kaum-spielraum-fuer-kindergrundsicherung-a-c92b9975-8923-4493-b2be-e366395a8010?sara_ref=re-so-app-sh