✅ Vergesellschaftung des Energiesektors
✅ Sozial gestaffelte Strompreise
✅ Öffentliche #Seenotrettung
✅ Europäische #Kindergrundsicherung
✅ Kostenloser ÖPNV
✅ 4-Tage-Woche
✅ Gemeinwohlorientierte Agrarförderung

...kann man schon wählen: https://www.zeit.de/news/2023-09/11/die-wichtigsten-punkte-der-linken-im-europawahlprogramm

Die #Kindergrundsicherung (Teil 1)

Wir wollen Euch in mehrere Schritten darlegen, was ist eigentlich die Kindergrundsicherung, welche staatlichen Zuwendungen werden durch die Einführung abgelöst, welche Gerichte sind zuständig, welche Tücken birgt dieses Gesetz.

Bisher existiert ein unvollständiger Referentenentwurf, das Kürzel dafür BKG-Ref.-Entw.

Die #Familienkasse der Bundesagentur für #Arbeit, die sich heute bereits um das Kindergeld kümmert, wird nach Angaben von Frau Paus zu einer "#Familienservicestelle".

Die Kindergrundsicherung besteht aus zwei Anteilen:

a: der Kindergarantiebetrag

b: der Kinderzusatzbetrag

Der #Kindergarantiebetrag ersetzt das bisherige #Kindergeld und wird über Steuern finanziert. Die Regelungen bleiben wie beim Kindergeld. Der Betrag von 250€ bleibt einkommensunabhängig. Nicht alle Familien erhalten Kindergeld, aber je höher das Einkommen, desto höher die Kinderfreibeträge.

Der #Kinderzusatzbetrag muss beantragt werden bei der neuen "#Familienservicestelle" und soll für 6 Monate bewilligt werden. Dieser löst den #Kinderzuschlag (KiZ) ab und ebenso #Bürgergeld und Leistungen nach dem SGB XII und ist eine Pauschale.

Wie hoch der Zusatzbetrag sein wird, hängt von den Regelsätzen nach Alter des Kindes im Bürgergeld für 2025 ab, ist also noch unklar.

Wie im Bürgergeld gibt es eine Einkommens- und Vermögensanrechnung und drangsalierende Mitwirkungspflichten.

Der pauschale Kindergarantiebetrag zusammen mit dem Kinderzusatzbetrag sollen den Regelsatz und die Miete abbilden.

Das Schulbedarfspaket (ausgezahlt jeden August und Februar) und die 15€ monatlich für BuT sollen extra gezahlt werden laut BKG-Ref.-Entw.

@blume_bob
Also alle Frauen verzichten jetzt aufs Menstruieren. Was aber nicht heißt, dass sie Schwanger sind.
Spart ne Menge Geld: keine #kindergrundsicherung notwendig, Schulen und Lehrkräfte brauchen wir dann auch nicht mehr, Kita auch nicht. Ist doch prima.

... wer aber dem Burkart den A... abwischt wenn er dement + bettlägerig im Pflegeheim ist und wer zukünftig die Nahrungsmittel herstellt usw usf ist nicht so wichtig.

#Tacheles-Newsletter: Zum Gesetzesentwurf der #Kindergrundsicherung. Tacheles hat ihn auf 26 Seiten Stellungnahme und 20 Seiten (nachgereichten) Erklärungen zu den Berechnungen zerlegt.

Tachelesstellungnahme, Referentenentwurf, Musterrechnungen: https://t1p.de/a82vc

Stellungnahme des Paritätischen: https://t1p.de/oekmw

Hinweis: Die Bundesagentur für Arbeit hält die Umsetzung der Kindergrundsicherung für das Jahr 2025 für nicht realistisch, mehr dazu: https://t1p.de/v1lxr

Thema Kindergrundsicherung:

Man sollte dieses Geld in Form von Gutscheinen ausgeben, die explizit für Kinderbekleidung, Schulmaterial und Nahrungsmittel verwendet werden dürfen. Damit dürfte dieses Geld am ehesten wirklich bei den Kindern ankommen.

#Kindergrundsicherung

Bei der #Petition für mehr Geld für die #Kindergrundsicherung gingen gestern die Zahlen durch die Decke, so dass das Quorum erreicht ist und sie im #Bundestag wenigstens drüber reden müssen, aber wer das nochmal bekräftigen will, hier entlang https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_07/Petition_153338.nc.html

Irgendwo in Deutschland gibt es ein Kind, dass das Talent und die Fähigkeit hat, alle Krankheiten zu heilen. Leider können sich seine Eltern leisten alle notwendigen Lehrmittel zu kaufen. Von einem Studium nicht zu reden. #Kindergrundsicherung

❓ Die #Kindergrundsicherung kommt. Ist #Kinderarmut jetzt Geschichte? Antworten von Katrin Frank und Dr. Andreas Aust.

Gestern erschienen – unsere ausführliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung:
👉 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbands-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung/
#Armut

Hier ist übrigens die Petition für die #Kindergrundsicherung. Auch die könnte noch etwas Unterstützung vertragen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_07/Petition_153338.nc.html

Dieselbe Regierung, die mit der Begründung, #Bildung sei das wichtigste Instrument zur #Armutsbekämpfung bei der #Kindergrundsicherung, #Bürgergeld und anderen #Sozialleistungen knausert, spart gleichzeitig bei ...?

*Trommelwirbel*

Genau. Bei der Bildung.
Und das auf allen Ebenen.
Wenn du das auch schäbig findest, kannst du z. B. hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_01/Petition_154981.$$$.a.u.html
und
hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_06/Petition_155248.nc.html
dagegen unterschreiben.

#teilen ist gern gesehen

Wir brauchen die #Kindergrundsicherung.
Damit schaffen wir die Grundlage für Leistungsverbesserungen und den Einstieg in die wirksame Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut!

– Lisa Paus

@Perowinger94

und für die #Kindergrundsicherung hat das Geld "gefehlt"

unerträglich

Alice Weidel in #Gillamoos.
Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger und arme Kinder.
#AFD #Rassismus #Kindergrundsicherung

Wir haben kein Geld für Kinder. #Kindergrundsicherung
Wir haben kein Geld für #Klimaschutz.
Wir haben kein Geld für #Demokratie und Demokratieförderung!
Wir (#FDPschadetunsallen) haben aber Geld für ineffizienten Unsinn, der nur versucht, fossile Strukturen zu erhalten. #efuels
https://energiewende.eu/kurzinfo-energiewende-wasserstoff/

Ich bin einigermaßen fasziniert davon, wie sich 2/3 der Ampel-Regierung für die #Kindergrundsicherung feiern - aber über die 44 Mio. Kürzungen für Jugendarbeit sagt niemand was…

https://www.spiegel.de/wirtschaft/alternative-antriebe-christian-lindner-will-e-fuels-staerker-foerdern-a-f2974b1a-7df4-4672-a58a-dc05db2622d6
Wen wundert es - nachdem kaum Geld für die #Kindergrundsicherung vorhanden war, denkt #Lindner schon wieder fröhlich über weitere Subventionen für sein Lieblingsthema #efuels nach. Ich hätte einen Vorschlag: Diesel Subvention und Dienstwagenprivileg abschaffen. Dann darf er auch die efuels etwas subventionieren.

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Themen diesmal: #Kindergrundsicherung, Streik bei #Hagenbeck, René #Benko u.a.

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#Hamburg #Kinder #Armut #Kinderarmut #Tierpark #Arbeitskampf #Gänsemarkt #Stadtfüralle #hhbue #newsletter

Die Förderung von #Ladestationen und #Solaranlagen für #Eautos gibt wie die Zuschüsse zu #Wärmepumpen Menschen ohne finanzielle Sorgen einen Anreiz zum Ausgeben von Geld zugunsten der Kapitalist*innen, weil ihnen vorgegaukelt wird, Geld zu sparen. Das ist im #Kapitalismus immer wichtiger als eine echte #Kindergrundsicherung oder anderer #Sozialklimbim. Außerdem ist individueller #Konsum immer besser für die Stabilisierung des Systems als jeder genossenschaftliche oder kommunale Ansatz.

Hatten sich jetzt zur Debatte um #Kindergrundsicherung und #Armut eigentlich auch die Initiator*innen der Petition zum #Elterngeld für die 100k Jahreseinkommen nochmal gemeldet?

Bei der #Kindergrundsicherung wird es rund 530 Euro für die Kleinsten +bis 636 Euro für die ältesten Kinder geben, so Lisa Paus. Das sind gute Beträge, ein Riesenfortschritt für Familien. Kinder profitieren auch von der deutlichen Erhöhung des #Bürgergelds.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-paus-merz-100.html