Das Verwaltungsgericht hat nun tatsächlich ein #Zwangsgeld gegen #BergischGladbach erlassen: 5.000 EUR muss die Stadt zahlen, weil sie den #Rechtsanspruch der Klägerin auf einen #Kitaplatz für ihren Sohn nicht erfüllt und nicht zur Zufriedenheit des Gerichts dargelegt hat, wenigstens alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben. In drei Wochen steht die nächste Prüfung der Lage an - und ggf. das nächste Zwangsgeld, das dann 7.500 EUR betragen würde.

https://in-gl.de/2023/08/22/anspruch-auf-kita-platz-gericht-bittet-stadt-zur-kasse/

Diese spannende Auseinandersetzung geht in die nächste Runde: Eine Bergisch Gladbacher Mutter und Rechtsanwältin, der die Stadt wohl keinen Kita-Platz für ihren Sohn anbietet, beantragt nun die tatsächliche Verhängung eines Zwangsgelds von 5.000 EUR. Das Zwangsgeld war vom VG Köln bereits erlassen worde, falls der Klägerin bis 14.08. kein Kita-Platz angeboten wird.

https://in-gl.de/2023/08/15/frist-verstrichen-kita-klaegerin-beantragt-zwangsgeld/

#rechtsanspruch #kitaplatz #kita #BergischGladbach

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Eltern haben Anspruch auf #Kitaplatz auch bei Personalmangel

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht – selbst wenn kein Platz da ist: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied, dass im Einzelfall mehr Kinder betreut werden müssen als vorgesehen.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/verwaltungsgerichtshof-mannheim-eltern-haben-anspruch-auf-kita-platz-auch-bei-personalmangel-a-a10f4a95-3e10-40ae-b90a-f13acaef7fd1

Na super ...