#Gericht wies #Klage gegen #Aktivistin zurück
https://wien.orf.at/stories/3220040/

"Das Gericht erteilte einem möglichen Prozess nun eine Absage und argumentierte unter anderem mit der schnellen Auflösung der #Chemikalie. „Am 4.5. wurde das Wasser im Brunnen zur weiteren Untersuchung auf #Uranin beprobt. Die Probe wurde ins Labor überbracht, wobei die Probe bei Untersuchung bereits wieder klar und farblos war und keine Trübung aufwies“, heißt es in dem mit 20. Juli datierten Beschluss, der der APA vorliegt.

Uranin sei zudem ein völlig unbedenklicher Stoff, der nur kurzfristig für eine #Färbung des Wassers sorge, wird in dem Schreiben in Berufung auf das #Labor-Gutachten ausgeführt. „Überdies sind die verursachten Kosten gering und das Auslassen des Wassers aufgrund der völligen #Unbedenklichkeit und mangels gefahrenrelevanter Eigenschaften nicht zwingend notwendig.“ Es sei keine schwere #Sachbeschädigung erkennbar, so das Gericht."

#windl #wien #parlament #PallasAtheneBrunnen #grun #farbstoff #wasser #LetzteGeneration #osterreich

Grund 845,
warum ich #Twttr vor einiger Zeit verlassen habe.
Der Besitzer.

#X reicht #Klage gegen Anti-Diskriminierungs-Organisation ein.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/twitter-x-hassrede-musk-100.html

An alle #Wissing "Fans"

Aufruf der #DUH : Bitte unterstützen Sie unsere #Klimaschutz-Klage gegen den #Autominister #Wissing vor dem OVG Berlin-Brandenburg auf sofort wirksamen #Klimaschutz im Verkehrsbereich!...
Wir MACHEN DRUCK und verklagen die Regierung zur Einhaltung des geltenden Klimaschutzgesetzes. Unsere #Klage wird endlich am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt. 

https://www.duh.de/index.php?id=8382&wc=NL_230721

Heute wird am Landgericht #Traunstein die #Klage von Andreas Perr gegen die Verantwortlichen der #katholisch​en #Kirche im #Erzbistum #München und #Freising verhandelt. Der Prozessteil, der sich auf #Schadensersatz von Joseph #Ratzinger bezieht, ist nun doch abgekoppelt, weil sich bislang niemand gefunden hat, die bzw. der das #Erbe antreten möchte. Bin gespannt, was passiert, wenn das so bleibt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hohe-geldforderung-missbrauchsprozess-in-traunstein

#andreasperr #missbrauch #benediktxvi

#klimakrise #Klage

„Der jüngste Kläger ist nur fünf Jahre alt: In den USA hat ein historischer Prozess begonnen, in dem Kinder und junge Erwachsene den Bundesstaat Montana wegen Verletzung ihres Rechts auf eine "saubere und gesunde Umgebung" verklagen.“

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/montana-prozess-klimaschaeden-100.html

Undurchdachtes Vorgehen.

Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

Am 25. August 2017 machte das #Bundesinnenministerium (BMI) mittels einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger¹ und – ganz handgreiflich – in Form einer Reihe von #Hausdurchsuchungen in #Freiburg das Verbot des angeblichen »Verein(s) ›linksunten.indymedia‹« bekannt. Kürzlich endete der dadurch in Gang gesetzte #Rechtsstreit mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Nichtentscheidung war. Diejenigen, denen die Verbotsverfügungen bei den Hausdurchsuchungen 2017 überreicht wurden, hatten #Klage beim #Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Leipziger Richter urteilten 2020², die Klage sei zwar zulässig, soweit bestritten werde, dass der Herausgeberkreis vereinsförmig organisiert sei. Gerade insofern seien die Klagen aber unbegründet:³ »Die verbotene Vereinigung ›linksunten.indymedia‹ war im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids ein Verein im Sinne des Paragraphen 2 Absatz 1 Vereinsgesetz.«⁴ Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Überprüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Verbotsgründe hätten einzelne Mitglieder (und erst recht: Nichtmitglieder) des jeweiligen Personenzusammenschlusses aber nicht.⁵ (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/448828.zensur-undurchdachtes-vorgehen.html

#linksunten #IndyMedia #Pressefreiheit

Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

https://www.vdk.de/bawue/pages/vdk-themen/vdk-themen/86344/voller_erfolg_fuer_den_vdk_rentenversicherung_erkennt_teilrente_von_bis_zu_99_99_prozent_an

#Antrag #Kostenübernahme #Kur #Erwerbsminderung #Erwerbsunfähigkeit #Ablehnung_Bescheid #Krankenkasse #Krankengeld #Hilfsmittel #Reha #Antrag #Widerspruch #Klage #Berufung #Jurist #Anwalt #Pflegegeld #Schwerbehindertenausweis #Behinderungsgrad #Berufskrankheit #Rentner #Rente #Flexirente #Grundsicherung #Grundrente #Witwenrente #Schwerbehinderung #MDK #Behinderung #Rechtsberatung #Sozialrechtsberatung #Beratung #Mitglied_werden #Verband #Mitgliedschaft #Recht #Sozialrecht #sozial #Hartz_IV #Gesundheit #GdB #GdS #Schwerbehinderung #Grad_der Behinderung #VdK #Sozialverband #Sozialpolitik #Sozialrechtsschutz #Sozialrecht #Behindertenrecht #Behinderte #Schwerbehinderte #chronisch_Kranke #Rentner #Rente #Kriegsopfer #Wehrdienstbeschädigte #Unfallopfer #Gewaltopfer #Hinterbliebene #Sozialversicherte #Pflegebedürftige #Pflege #Sozialhilfeempfänger #Rechtschutz #Rehabilitation #Berufsförderungswerk #Krankenversicherung #Unfallversicherung #barrierefrei #Sozialhilfe #Patienten #Patientenberatung #Pflegebedürftige #Pflegeversicherung #gemeinnützig #Rechtsberatung._Pflegegrad #Pflegestufe #Behinderung #beantragen #Pflegeleistung #Lohnfortzahlung #Schwerbehindertenvertretung #Beratungsstelle #IGeL #Arbeitsunfall #Berufskrankheit #pflegende_Angehörige #Teilhabe #Entschädigungsrecht #Rentenversicherung #Versorgungsamt #ALG_I #ALG_II #Sozialgericht #Leistungsträger #Verfahren #Rechtsmittel #Nachzahlung #Rollstuhl #Hörgerät #Medikament #VdK #Sozialverband_VdK #Sozialverband #Sozialrecht #Stuttgart #Mannheim #Heidelberg #Freiburg #Ravensburg #Lörrach #Servicestelle #Geschäftsstelle #Beratungsstelle #Im_Mittelpunkt der Mensch #Sprechstunde #Beratung #Behindertenausweis #Termin #Wohnberatung #Ehrenamt

🔴 Morgen, Samstag, den 28.01.2023, #Mahnwache vor dem #Reichsbürger-Lokal. Dies entspricht dem Willen der Teilnehmer an unserer #Informationsveranstaltung gestern. Die #ABG habe das Lokal gekündigt und #Klage eingereicht. Ob und wann das tatsächlich zur #Räumung der antidemokratischen und antisemitischen #Reichsbürger führt, ist aber noch unklar. Wir machen weiter Druck.

Alle #Demokraten sind aufgefordert, morgen um 11:00 Uhr zum Torbogen zu kommen! Die Teilnahme von #Hunden ist untersagt.

RT @heiseonline@twitter.com

Datenschutz: Arzt klagt gegen verpflichtenden Anschluss an Gesundheitsnetz https://www.heise.de/news/Datenschutz-Arzt-klagt-gegen-verpflichtenden-Anschluss-an-Gesundheitsnetz-7471180.html #Klage #Telematikinfrastruktur

🐦🔗: https://twitter.com/heiseonline/status/1618510572156293123

RT @tagesschau@twitter.com

Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Lücken http://www.tagesschau.de/inland/umweltschuetzer-klage-bund-101.html #Umweltschützer #Klage #Bundesregierung

🐦🔗: https://twitter.com/tagesschau/status/1617700642201403392

Sprach mit den beiden Podcastern vom HossaTalk über die Tiefen des Trolling mit Übergriffen bis in die Intimsphäre & unsere Klage gegen Twitter. Darüber zu sprechen war am Anfang schwer, aber darüber zu schweigen wäre falsch gewesen. #HossaTalk #Trolling #Twitter #HateSpeech #Hate #Klage https://hossa-talk.de/205-wohin-mit-dem-hass-m-michael-blume-oder-von-einem-der-auszog-twitter-zu-verklagen/

Ich wünsche allen Betroffenen gute Besserung und viel Glück bei der #Klage.
Ich hoffe (glaube aber nicht), dass die Umstände die zu den, aus meiner Sicht #gewaltexzessen geführt haben, vollständig aufgeklärt werden. Ich hoffe (glaube aber nicht), dass zumindest ein Teil zu Verantwortung gezogen wird.
Ich hoffe ( ... ), das viele Menschen die Gutes tun wollen auch dazu imstande sind.
💐🍀👏👍

💚

@SheDrivesMobility

Berechtigte Klage? Geldmacherei? Oder einfach nur, die (amerikanische) Welt ist verrückt geworden?

https://www.spiegel.de/kultur/kino/ana-de-armas-fans-duerfen-klagen-weil-sie-aus-film-geschnitten-wurde-a-2a16e5f6-1a3e-4249-9356-fa5e0aae6c79

#kino #gericht #usa #hollywood #klage #xp

#Corona-#Infektion ist kein #Dienstunfall. #Klage von #LehrerInnen wurde abgewiesen.
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2022/2227/index.php

@spon

#Lufthansa #Klage

so eine überlegung kann die LH aber auch nur wegene ihrer marktdominanz anstellen.

ich fleige eh schon länger nicht mehr, hab aber noch einiges an meilenguthaben.

wenn die klagen - was mach ich dann am besten damit?

irgendeine "passende" idee?

RT @tagesschau@twitter.com

US-Bundesstaat Indiana verklagt TikTok http://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tiktok-klage-indiana-datensicherheit-jugendschutz-101.html #TikTok #Klage #USA

🐦🔗: https://twitter.com/tagesschau/status/1600754195451322370

#Sternbrücke, aber richtig!

#Senat und #Bahn verkaufen Menschen und Presse in #Hamburg für dumm.

Zu den heute vorgestellten Planungen von Deutsche Bahn und Senat erklären die Sprecher:innen der Initiative Sternbrücke, Marlies Thätner und Axel Bühler:

Bahn und Senat planen die teure #Monsterbrücke offensichtlich stumpf weiter. Sie verkaufen mit den heute groß angekündigten, und dann doch nur kosmetischen Änderungen Menschen und #Presse in Hamburg für dumm.
#
Die Planung ist und bleibt so mangelhaft, dass sie nach Einschätzung unserer Anwält:innen vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Initiative Sternbrücke bereitet gemeinsam mit anderen Initiativen und privaten Eigentümer:innen Verbands- und Privatklagen gegen das Projekt vor.

Sternbrücke, aber richtig: Wir fordern Bahn und Senat im Interesse einer schnellen Klärung auf, das #Gerichtsverfahren vor dem #Bundesverwaltungsgericht zu vermeiden, und die Planungen mit städtebaulichem Wettbewerb und vernünftiger öffentlicher Beteiligung sofort neu zu starten.

Zumindest aber erwarten wir von Senat und Bahn, dass vor abschließender gerichtlicher Klärung der Planfeststellung weder Bäume gefällt noch Häuser abgerissen werden.“

Unsere #Argumente noch einmal in Stichpunkten:
Der #Brückenneubau erdrückt die gewachsene Stadt und kleinteilige #Kultur um die Brücke herum, die #Klimabilanz des Neubaus ist verheerend, die #Baumfällungen nur für den Transport der Brücke werden das #Mikroklima in der Max-Brauer-Allee drastisch verschlechtern, der klar überlegene Neubau-Entwurf von Prof Brauer/Dr Meyer, der all das überflüssig macht, wird nicht einmal erwähnt. Das alles auf Grundlage der Wünsch-Dir-Was-Forderung der #Verkehrsbehörde nach Platz für #Mobilität auf der der Stresemannstraße - ohne jedes #Verkehrskonzept.


Aktueller Stand Planfeststellungsverfahren
Im laufenden #Planfeststellungsverfahren liegen Stadt und Bahn inzwischen fast 400 Einwendungen von betroffenen Menschen, Verbänden und Behörden vor. Sie werden derzeit hinter verschlossenen Türen gebündelt, bearbeitet und vermutlich noch in diesem Jahr dem #Eisenbahnbundesamt vorgelegt. Die federführende #Wirtschaftsbehörde scheint sich vor einem eigentlich vorgesehen #Erörterungstermin der #Einwendungen drücken zu wollen.
Wir rechnen mit einem #Planfeststellungsbeschluss Ende 2022 / Anfang 2023. Eine #Klage muss innerhalb von 4 Wochen eingereicht werden. Bahn und Stadt beabsichtigen derzeit unbeeindruckt von #Protest|en, Einwendungen und #Alternativentwürfe|n, mit Vorbereitungen für den Neubau Anfang 2023 zu beginnen. In #Bauphase Null werden voraussichtlich im Frühjahr 2023 als erstes die Bäume in der Max-Brauer-Allee gefällt.

Weitere Hintergründe, Unterstützer:innen, Fotos: https://initiativesternbruecke.org

#Gentrifizierung #DeutscheBahn

#Musterfeststellungsklage des #vzbv gegen #GASAG zugelassen. Eine Anmeldung für Betroffene ist ab sofort möglich.

Bei der Klage geht es gegen deutlich höherer Gastarife in #Grundversorgung und #Ersatzversorgung für #Neukunden. "Der vzbv hatte am 16. August 2022 #Klage erhoben, weil die GASAG im Winter 2021 in der Grund- und Ersatzversorgung mit Gas teurere Tarife für Neukund:innen eingeführt hatte."

#Verbraucherschutz #Verbraucherzentrale #vzbv

https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/musterfeststellungsklage-gegen-gasag-anmeldung-ab-sofort-moeglich

Inzwischen habe ich von @KrajewskiMarkus in der #SZ gelesen, der gegen das #Polizeiaufgabengesetz vor das bayrische Verfassungsgericht zieht. Ich bin sehr gespannt, wie lange die #Klage braucht, bis es ein #Resultat gibt. Angesichts der #Dringlichkeit von #Umweltfragen wäre eine zügige Behandlung im Blick auf #Klimaaktivisten sehr hilfreich.

https://twitter.com/KrajewskiMarkus/status/1590692517976354817 - leider ist der #SZ Artikel hinter einer #Paywall - dabei wäre es gut, wenn man ihn #öffentlich lesen könnte. @KrajewskiMarkus Danke für die #Klage beim #bayrischen #Verfassungsgerichtshof gegen das #Polizeiaufgabengesetz - ich hatte dazu heute auch schon getrötet ;-)