BGH legt EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von #Verbraucherschutzverbänden bei #Datenschutzverstößen durch #Facebook vor BGH, Beschluss vom 10.11.2022, I ZR 186/17 https://t.co/k5alCDBGbA
#Klagebefugnis #Verbraucherschutzverbänden #Datenschutzverstößen #Facebook
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von #Verbraucherschutzverbänden bei #Datenschutzverstößen durch #Facebook vor
BGH, Beschluss vom 10.11.2022, I ZR 186/17
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022159.html
#Klagebefugnis #Verbraucherschutzverbänden #datenschutzverstößen #facebook
#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Eingriff in den #Schutzbereich
#Klassischer #Eingriffsbegriff:
-> #Rechtliche #Beeinträchtigung
-> #Unmittelbare #Beeinträchtigung
-> #Gezielte #Beeinträchtigung
#Jedes #staatliche #Gebot oder #Verbot
#Adressatentheorie: #Adressat eines #belastenden #Verwaltungsaktes zumindest in #Handlungsfreiheit #beeinträchtigt; #Klagebefugnis nach Art. 42 Abs. 2 #VwGO iVm. Art. 19 Abs.4 GG
Nicht #Bagatelle
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