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dieter · @radife

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@primer_nk @Volksverpetzer
@Bundesregierung

Inwiefern sind aktuelles Verhalten verantwortlicher Politiker und Entscheidungen der Regierung möglicherweise verfassungswidrig?

Nachdem ich etwas die Entwicklung des Klimaschutzgesetzes #KSG nachvollzogen habe, komme ich zu folgendem Schluss:

Das #BVG hat das ursprüngliche #KSG aus 2020 als unzureichend bewertet und gefordert, das KSG muss zur Abwehr zukünftiger umfassender Freiheitseinbußen den kompletten Weg zur Klimaneutralität festschreiben.
Dies wurde im KSG von 2021 umgesetzt.

Seit Gültigkeit des KSG haben das #BMDV von #VolkerWissing und das #BMWSB von #KlaraGeywitz regelmäßig die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparziele für ihre Sektoren verfehlt und sind den im KSG vorgeschriebenen (Korrektur)Maßnahmen nicht nachgekommen.

Mit der Novelle des #KSG 2023 wurden die Sektorenziele und damit verbundenen Steuerungsmechanismen abgeschafft. Damit ist das o.a. illegale Verhalten rückwirkend legalisiert.
Anschaulich heißt das: Nicht jeder Sektor muss sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten, es reicht wenn die Durchschnittsgeschwindigkeit der Bundesregierung stimmt.

Es ist aber mit großer Sicherheit absehbar, dass die #Bundesregierung unter #OlafScholzSPD die Vorgaben des KSK verfehlt und somit verbindliche Gesetzt missachtet!

Dies geschieht derzeit vor allem auf Betreiben verantwortlicher Politiker der #FDP, die Maßnahmen zur Einhaltung des KSG blockiert (z.B. Tempolimit, Verkehrswende) oder zu verhindern versucht (z.B. Gebäudeenergiegesetz #GEG)

#KSG #bvg #BMDV #VolkerWissing #bmwsb #KlaraGeywitz #bundesregierung #olafscholzspd #fdp #geg