Wenn's im Sport nicht läuft, feuert man den Trainer. Wenn's im Unternehmen nicht läuft, die Mitarbeiter. Wenn's in der Politik nicht läuft, ändert man das Gesetz. Faszinierend. #Flick #DFB #Klimaschutzgesetz #Wissing

Müller-Jung kommentiert am 5.9.2023 in der FAZ die desaströsen Nicht-Handlungen der Bundesregierung im Bereich Klimaschtz. https://m.faz.net/aktuell/wissen/klimaschutz-in-deutschland-ampel-koalition-verspielt-ihren-auftrag-19151072.html?GEPC=s3FAZ

https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

#KlimaSchutz #KlimaKleber #KlimaSchutzGesetz #Klimapolitik

Am 15.9. ist #Klimastreik und wir fordern die Regierung dazu auf, das #Klimaschutzgesetz zu stärken, statt es zu entkernen. Jeder Sektor braucht verbindliche Ziele! Siehst Du auch so? Dann mach mit - finde Deine Demo auf klimastreik.org #EndFossilFuels

Der #Epertenrat für Klimafragen hat klar dargelegt, dass selbst diese unzureichenden Ziele nicht erreicht werden – nicht mit den bisher beschlossenen Maßnahmen und erst recht nicht mit der geplanten Aufweichung von #Klimaschutzgesetz und #Gebäudeenergiegesetz … 2/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-expertenrat-kritik-bundesregierung-100.html

WissenschaftlerInnen des Verfassungs- und Völkerrechts fordern die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das #Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Sie fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen.

https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

Was wäre, wenn wir eine #Union / #CDU / #CSU hätten, die statt gegen #Grüne zu wettern und beim #Klimaschutz zu bremsen, konstruktive Vorschläge machen würde, wie das eigene(!) #Klimaschutzgesetz einzuhalten wäre?

"Liebe #FDP: Wir haben ein #Klimaschutzgesetz, bei dem auch das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: 'Wir müssen dieses Gesetz einhalten.'

Warum machen wir dann nicht einfach eine Politik, mit der wir auch das Klimaschutzgesetz einhalten können? Nur mal so eine Idee." - @VQuaschning #Klimakrise

Ich rechne damit, dass wir rückblickend dieses Jahr global die 1,5-Grad-Grenze überschreiten. Unseren Klimaschutz an Grad- oder Budgetziele auszurichten halte ich für falsch. Wir müssen so schnell wie nachhaltig möglich klimaneutral werden!

#KSM #Klimaschutz #Expertenrat #Klimaschutzgesetz

Wo ist das #Sofortprogramm, das heute hätte vorgelegt werden sollen? Wie kann es sein, dass Wissing und Geywitz immer wieder Rechtsbruch begeht? Wie soll Deutschland so die #Klimaziele einhalten? Wir sind mal wieder entsetzt von der mir-egal-Einstellung der Bundesregierung 😡

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf bei der Novellierung des #Klimaschutzgesetz dessen Verbindlichkeit zu stärken. Wir brauchen JETZT ein umfassendes #Heizungsgesetz sowie ein gutes Konzept für die #Verkehrswende inklusive #Tempolimit, Ende klimaschädlicher Subventionen und Dienstwagenprivileg, massive Investitionen in Schiene, ÖPNV und Radinfrastruktur sowie das Ende der fossilen Abhängigkeiten in ALLEN Sektoren!

Victor Perli MdB, Die Linke via Twitter: "Jetzt offiziell: Bundeskanzler Scholz hat gegen das Rechtstaatsprinzip verstoßen! Das geht aus der Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf meine Anfrage hervor. #Scholz hat zu Unrecht verfügt, daß das geltende #Klimaschutzgesetz nicht umgesetzt werden muss."
➡️ https://twitter.com/victorperli/status/1674818198250610690

SPONTANPROTEST

❌ #Klimaschutzgesetz verwässert
🚨 massive
#Überschwemmungen wg Klimakatastrophe ⚡🌧️

✊ PROTESTMARSCH:🚶
Gesellschaftsrat zum #Ausstieg aus fossiler Energie bis 2030

Heute, 23.6., 16:00
Braunschweig, Celler Straße, HS Radeklint

#Klimakrise

Das neue #KlimaSchutzGesetz ist DRECK! Wieder einmal haben die #Grünen nix gebacken bekommen im Streit um den #Klimaschutz !!

Naja #Politiker sind eh schon Alt, Grau und verrecken sowieso bevor der #Klimawandel richtig seine krallen ausweitet! Aber das Sie so mit der Zukunft ihrer eigenen Kinder spielen, zeigt schon, wie Charakterlich schlecht die etablierten #Politiker sind !!

Ich werde nächste mal die #Klimaliste wählen! Von den etablierten ist nix mehr zu erwarten!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimaschutzgesetz-ampel-aenderungen-faq-100.html

Die Wahrscheinlichkeit, dass die gestern vom rot-grün-gelben Kabinett beschlossene Novelle des #Klimaschutzgesetz*es vom BVerfG kassiert wird, ist nicht gerade klein (s. unten verlinktes Gutachten):
➡️ https://agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2023/KSG-Reform/Gutachten_KSG-Reform.pdf
via Jürgen Döschner

Das Aufweichen des #KlimaSchutzGesetz und der weiteren Ablehnung eines #tempolimit hat nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun.
#fdp, #Wissing

und eines ist auch klar: sollte die #CDUCSU womöglich die nächste Regierung stellen, wird es damit auch nichts werden. Denn dann bekommen wir wieder einen Verkehrsminister der #CSU. Einfach nur deprimierend.

Das #KlimaSchutzGesetz ist jetzt so verwässert, dass es im Kern nicht mehr zum Klimaschutz beiträgt. #Wissing stellt sich vor die Presse und spricht von "ambitioniert" und die #Grünen tragen es mit.
Sorry, die Arbeit der Regierung wird immer absurder.
#klimakrise

Höre das Interview im DLF mit Julia Verkünden (Grüne) und denke mir, dass diese Regierung die Klimakrise nicht in den Griff kriegt, weil sie sich von den Fossilen der #FDP konsequent auf der Nase rumtanzen lässt. Wo bleibt denn Mal das Aufbäumen der #Grünen wenn es um ein Schwachsinnsgesetz wie das neue #Klimaschutzgesetz geht? Wann kümmert sich endlich Mal die FDP um den Klimaschutz und nicht um die #Freiheit mit 50 durch die Stadt zu kacheln. Es ist zum Kotzen.
#Klimakrise

Ach, heute bekommt #Autobahnminister #Wissing vom #Klimacancler und einer Umweltpartei mehr CO2 zum in die Luft blasen geschenkt. Tolle #Fortschrittskoalition

#KlimazieleFürnArsch im neuen #Klimaschutzgesetz

Gefährlicher Kurswechsel beim reformierten #Klimaschutzgesetz !
Weil der Verkehrssektor die Ziele verfehlt hat, wird er auf Wunsch der #FDP aus der Verantwortung entlassen, indem andere Sektoren dies nun kompensieren sollen.
Geht' noch!
Was für eine FARCE!
Als Bürgerin fühle ich mich hier verar...
Wir brauchen keine Reform des Gesetzes, sondern die konsequente Umsetzung der Vorgaben!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/klimaschutz-robert-habeck-verteidigt-klimaschutzgesetz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Die Radikalisierung der Klimaschutzverzögerer:
"Nicht die Bewegung #LetzteGeneration wird extremer, sondern ihre konservativen Gegner"... ✔️✔️✔️
➡️ https://zeit.de/campus/2023-05/klimaaktivismus-letzte-generation-razzia-radikalisierung
#Klimakrise #Klimaschutzgesetz #Klimaschmutzlobby

Und in 🇩🇪 sind @Bundeskanzler @OlafScholz, @c_lindner und @Wissing dabei, die im #Klimaschutzgesetz festgelegten verbindlichen Ziele wieder aufzuweichen.
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RT @ReiSteurer
Wenn sie wütend im Stau stehen, dann schreiben Sie doch ein Mail an die verantwortlichen Politiker*innen und sie wären schon ein Teil der Lösung. Stellt Euch vor es gäbe mehr solche TV-Kommentare, wir hätten das Problem längst gelöst. Danke @ManuelaRaidl https://www.…
https://twitter.com/ReiSteurer/status/1653731935867265024