Doch der selbsternannte "Kanzler für #Klimaschutz" ignoriert die wissenschaftliche Expertise des Expertenrats: Er behauptet wahrheitswidrig, "dass wir mit den getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen genau das tun, was man braucht, damit Deutschland 2045 #CO2neutral wird und damit wir auch die #Klimaziele 2030 erreichen können" (O-Ton
#OlafScholz 3/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/expertenrat-klima-klimaschutzgesetz-100.html

Die Milliarden, die #Lindner nicht sehen will

"Christian Lindner greift ausgerechnet den #Klimafonds an, weil die #Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide. ...

Lindners Bericht ignoriert den größten Teil der real existierenden klimaschädlichen Subventionen. Diese werden zum großen Teil im #Verkehrssektor gewährt und sind für den #FDP-Mann Lindner und seinen Ressortkollegen Volker Wissing. ...

65 Milliarden Euro allein für umweltschädliche Subventionen. Diese Summe hat das @Umweltbundesamt für 2018 ermittelt. Es sind Vergünstigungen, die die #Klimaziele direkt konterkarieren. ...

Es sind längst nicht mehr nur die Grünen oder Umweltverbände, die einen Abbau dieser klimafeindlichen Subventionen fordern, sondern auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, die Ökonomin Monika Schnitzer, oder der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Erst vor einer Woche forderte der #Expertenrat der Bundesregierung ein kohärenteres Gesamtkonzept ein, um die Klimaziele erreichen. Er bemängelte dabei auch, dass im Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung nichts Konkretes zum Abbau klimaschädlicher Subventionen steht.

Die Bundesregierung vergibt damit eine große Chance. Schließlich nahm sich die Ampel zu ihrem Start vor, unwirksame, überflüssige und umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das Vorhaben steht sogar im Koalitionsvertrag. Man könnte hier – in der Theorie – schon deshalb leichter einen Konsens finden als bei anderen Streitthemen, weil ein Subventionsabbau finanzielle Spielräume für soziale und ökologische Anliegen im Haushalt eröffnet. Er ist auch eine urliberale Idee: Man beseitigt politische Fehlanreize und überlässt den Rest dem Markt.

Wie das auf sozialverträgliche Weise geschehen könnte, dazu gibt es bereits konkrete Vorschläge. Der erste notwendige Schritt wäre, dass Lindner die volle Bandbreite an existierenden Fehlanreizen anerkennt.
Stattdessen deklariert er dort, wo es ihm aufgrund seiner Wählerschaft politisch passt, den Abbau von Subventionen rhetorisch um zu Steuererhöhungen, die mit ihm bekanntlich nicht zu machen sind. Aus Dienstwagenfahrern wird bei ihm "die pendelnde Mitte Deutschlands" – obwohl nur fünf Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Auto gestellt bekommt. Auch die #Pendlerpauschale ist im Übrigen sozial weit ungerechter, als den meisten klar ist."
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/klimaschaedliche-subventionen-bericht-haushalt-christian-lindner

#Tempolimit und #Kohleausstieg: Verbände rufen Bundesregierung zu Klima-Kurskorrektur auf · DER SPIEGEL - #Klimakrise

Deutschland kann seine #Klimaziele bis 2030 mit dem aktuellen Kurs nicht erreichen. Mehr als 40 Einrichtungen und Verbände fordern nun von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen ein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tempolimit-und-kohleausstieg-verbaende-rufen-bundesregierung-zu-klima-kurskorrektur-auf-a-0dfa4f1e-3b78-4d97-b3c0-29a22bcd5136#ref=rss

Wir werden unsere #Klimaziele für 2030 nicht erreichen, der Bundeskanzler muss sein Kabinett in den Griff bekommen, besonders den #Verkehrsminister. Der wiederholte Rechtsbruch ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die internationale #Klimagerechtigkeit.

Wir brauchen einen deutschlandweiten #Kohleausstieg bis 2030 sowie ein #Tempolitmit von 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen. Klimaschädliche Subventionen müssen endlich abgeschafft, energetische Gebäudesanierung schneller vorangetrieben werden.

Die Landwirtschaft muss durch Reduzierung der Nutztierbestände und weniger Produktion von Milch- und Fleischproduktionen seine Emissionen senken.

Zuletzt muss auch der #CO2-Preis endlich schneller steigen und ein #Klimageld endlich eingeführt werden.

https://taz.de/Verbaende-fuer-Klima-Kurskorrektur/!5955678/

Zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele notwendig

"Der vom @Umweltbundesamt (#UBA) koordinierte Projektionsbericht 2023 der Bundesregierung analysiert die aktuelle #Klimaschutzpolitik. Der Bericht zeigt, dass das Erreichen der nationalen #Klimaziele bis 2030 und 2045 ohne zusätzliche Maßnahmen gefährdet ist. Auch wenn die Gesamtlücke im Vergleich zur vorherigen Projektion um 70 Prozent reduziert werden konnte, beträgt sie bis zum Jahr 2030 immer noch 331 Mio. Tonnen klimaschädliche #Treibhausgasemissionen. Die Lücke wird auch durch bereits geplante Maßnahmen nicht vollständig geschlossen. Das Ziel der Netto-#Treibhausgasneutralität bis 2045 würde unter den gegebenen Umständen nicht erreicht."

#Klimaschutz
#Klimakatastrophe
#Verkehrswende
#Wärmewende

https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zusaetzliche-massnahmen-erreichen-der-klimaziele

#Expertenrat kritisiert #Klimapolitik der #Ampel

"Im Gebäudebereich bleibe den Experten zufolge bis 2030 eine Lücke von insgesamt 35 Millionen Tonnen , die eingespart werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Im Verkehrsbereich sind es bis 2030 zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen.

Zudem werde nicht deutlich, wie die restliche Lücke geschlossen werden solle. Die Lücke werde vermutlich auch bei vollständiger Umsetzung der geplanten Maßnahmen größer sein als von der Regierung angegeben. Auch sonst gebe es in dem Programm 'erhebliche Unschärfen und Unsicherheiten', heißt es in der Stellungnahme. 'Die erwartete Gesamtminderung wird daher vermutlich überschätzt.'"

#Klimaziele
#Klimakatastrophe
#Verkehrswende
#Wärmewende

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/expertenrat-klima-ampel-regierung-100.html

Vielleicht gehören diese Nachrichtenkategorien überdacht? Hat ja nichts miteinander zu tun, oder? 🤔

"Umwelt & Klima
Pariser Klimaziele nicht mehr erreichbar"

"Wirtschaft
OMV: Größter Gasfund in Österreich seit 40 Jahren"

(ORF.at, 28.7.2023)

#osterreich #austria #klima #systemchange #klimakrise #klimakatastrophe #klimawandel #ipcc #climatebreakdown #climatechange #climatecatastrophe #omv #gas #rausausgas #rausausgasundol #stopfossilfuels #stopfossilnow #ClimateDiary #klimaziele

Mit #Sofortprogramm für #Verkehr will #Fridays_for_Future dem #Klimaziele reißenden #Verkehrs-Sektor auf die Sprünge helfen. Darüber hinaus wirft die #Klimaschutzbewegung der #Bundesregierung #Rechtsbruch vor
https://globalmagazin.com/klimaschutz-fridays-for-future-stellt-verkehrskonzept-vor/
Q: focus.de F: FFF-PK

Wo ist das #Sofortprogramm, das heute hätte vorgelegt werden sollen? Wie kann es sein, dass Wissing und Geywitz immer wieder Rechtsbruch begeht? Wie soll Deutschland so die #Klimaziele einhalten? Wir sind mal wieder entsetzt von der mir-egal-Einstellung der Bundesregierung 😡

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf bei der Novellierung des #Klimaschutzgesetz dessen Verbindlichkeit zu stärken. Wir brauchen JETZT ein umfassendes #Heizungsgesetz sowie ein gutes Konzept für die #Verkehrswende inklusive #Tempolimit, Ende klimaschädlicher Subventionen und Dienstwagenprivileg, massive Investitionen in Schiene, ÖPNV und Radinfrastruktur sowie das Ende der fossilen Abhängigkeiten in ALLEN Sektoren!

💸 #Westring: 1200 Mio € für Autobahn-Rausch, aber nur Kleingeld für Radverkehr?
📈 Seit langem will #Linz Radverkehrsanteil verdoppeln: Plus 40.000 Radfahrten/Tag. Auf Westring sollen 40.000 Kfz/Tag fahren.
⚖️ Wieviel ist eine Autofahrt wert, wieviel eine Radfahrt?
⁉️ Frage an Bgm. Klaus Luger, Vbgm. Martin Hajart: Wieviel Geld haben wir noch für #Klimahauptstadt Linz, für #Fahrradstadt Linz, wenn wir uns Westring-Autobahn leisten? Wie schaffen wir #Klimaziele, wie schaffen wir #Mobilitätswende?

@bmdv
"Ohne Verbote und Einschränkungen" werden Sie die #Klimaziele krachend verfehlen. Die Einschränkungen werden dann noch viel massiver kommen. Es ist völlig verantwortungslos, wie Sie die durch Ihre Politik elementare Freiheiten der Zukunft für den bloßen Erhalt des Status Quo der Gegenwart opfern!
#Klimakatastrophe #Art20aGG #Verkehrswende

Immer wieder wird über das Tempo bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen diskutiert - nur unterliegt das Voranschreiten der Klimakatastrophe keiner Diskussion, sondern ist durch Physik und #Klimaziele bereits klar abgesteckt und es geht zu langsam voran, unser verbleibendes #CO2-Budget reicht kein Jahrzent mehr aus.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimakrise-weniger-tempo-bedeutet-mehr-katastrophen-a-c4ef1dc8-35b1-47f2-8bd3-e01f16cd63b4

@Bundesregierung

Was heißt das für #deutschland ?

- Noch weniger Ehrgeiz im #Klimaschutz
- Sicheres Verfehlen der #KlimaZiele
- Noch weniger #KlimaGerechtigkeit
- Noch weniger Ehrlichkeit in der #Klimakommunikation
- #Wissing bleibt Autominister

Habeck: "Wir sind nicht auf Kurs"

Deutschland müsse politisch "durchziehen", wenn es nach Wirtschaftsminister Habeck geht. Anders seien die #Klimaziele nicht mehr zu erreichen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100188566/robert-habeck-ueber-deutschland-beim-klimaschutz-wir-sind-nicht-auf-kurs-.html

Wir müssen über die Einhaltung der #Klimaziele sprechen. Nein, nicht nur sprechen. Wir müssen diese Ziele erreichen. Anfangen können wir mit einem #TempolimitJetzt - einer Forderung der Letzten Generation.
(3/5)

Verhalten umgehen. Insbesondere für die Grünen stellt sich die Frage, ob ihr Verbleib in der Koaltion noch vertretbar ist. Denn die Beschlüsse der Ampel reichen nicht aus, um die #Klimaziele Deutschlands zu erfüllen. Mit den angekündigten oder beschlossenen Möglichkeiten (6/7)

Das Problem heisst #Lindner

Die #FDP hat ein Problem, die Koalition hat ein Problem, wir haben ein Problem. Und das macht dieser Bericht der #Tagesschau sehr deutlich.
Der FDP-Bundesparteitag #btw23 ist erst wenige Minuten vorbei, da stellt sich der Vorsitzende der Partei vor die Kamera und kassiert einen wichtigen Beschluss, der auf diesem Parteitag mit deutlicher Mehrheit gefasst wurde: Die FDP wollte das von ihr so gepriesene marktwirtschaftliche Handwerkszeug, die #CO2Bepreisung im #Verkehr und bei den
#Gebäude​n der #Wärme, auf 2024 vorziehen.
Damit hätte sich die FDP sehr deutlich auf die beiden Partner in der Koalition zubewegt und hätte ein neues Handlungsfeld eröffnet, um gerade in den beiden Sektoren, die Nachholbedarf beim #Klimaschutz haben, neue Einsparimpulse zu setzen.
Da ist aber Lindner vor. Er argumentiert, dass dieser Beschluss gegen die Einigung in der Koalition verstoße, weil man sich dort auf eine höhere CO2-Bepreisung erst ab 2027 verständigt habe und dass das Vorziehen technisch nicht mehr möglich sei!
Mit dem Verhalten ihres Vorsitzenden wird sich die FDP selber auseinander müssen. Klar ist nur, dass die klimapolitischen Sprecher Lukas Köhler und Johannes Vogel, die diesen Beschluss besonders gefördert hatten, als reine Alibi-Figuren entlarvt wurden.
Entscheidender ist, wie die #Grünen, die #SPD mit diesem Verhalten umgehen. Insbesondere für die Grünen stellt sich die Frage, ob ihr Verbleib in der Koaltion noch vertretbar ist. Denn die Beschlüsse der Ampel reichen nicht aus, um die #Klimaziele Deutschlands zu erfüllen. Mit den angekündigten oder beschlossenen Möglichkeiten wir noch nicht mal ein 1,75°-Ziel, geschweige denn das 1,5°-Ziel zu erreichen sein. Und sie werden sich im nächsten Wahlkampf fragen lassen müssen, warum sie das mitgetragen haben.

#Klimaschmutzlobby

(die entsprechende Stelle ist im Bericht ab Minute 6:20 zu finden)

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-111.html

Berlin nach der peinlichen Wahlwiederholung: Franciska Giffey lieferte die größte Wahlschlappe aller Zeiten ihrer SPD ab (18,4%, Willy Brandt holte einst über 60%!). Giffey wurde selbst nicht direkt wiedergewählt. Sie trat aber nicht zurück, wie es andere KandidatInnen anstandshalber getan hätten. Stattdessen koaliert ihre SPD jetzt mit der CDU. Das ist heute auch von der SPD-Parteibasis abgesegnet worden, wenn auch nur knapp.

Zur Erinnerung
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Die CDU positionierte sich im jetzigen Wahlkampf erfolgreich als Law-and-Order- UND Autopartei. Franziska Giffey ist ebenfalls autoaffin. Sie meinte mal in #extra3 zu weniger Autoverkehr: "Berlin ist nicht Bullerbü". Und Giffeys persönliche Ausstattung? Bei Markus Lanz zeigte ganz offen ihre Hybris (ab 29. Minute, kurz vor Ende, den Rest tut Euch lieber nicht an): "Ich glaube, jetzt steht an, dass Berlin mich braucht."
https://www.youtube.com/watch?v=wj4Q7TjviZ4

Wie weiter in Berlin?
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Die CDU stellt den Berliner Bürgermeister und der damit die Richtlinienkompetenz für die Stadt! Die Berliner Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD mag eine sozialdemokratische Handschrift haben. Aber was sowas wert ist, sehen wir gerade bei der Ampelkoalition. Für die Stadt bedeutet das alles nichts Gutes, was den Klimaschutz betrifft. Klimaneutralität, autofreie Zonen, mehr ÖPNV, Radwege, ökologischer Stadtumbau: alles keine Kernkompetenzen dieser neuen Regierung. Auch das #Demonstrationsrecht könnte sich verschärfen. Giffey sprach in dieser Lanz-Sendung schon mal von Verlängerung der Vorbeugehaft bei vermutlich bevorstehenden Straftaten, wenn auch erstmal im Zusammenhang zur Neuköllner Silvesternacht.

#Klimaschutz
#Klimaziele
#GroKo

/Xumut

Die #Ampelregierung plant, Teile des Klimaschutzgesetzes aufzuweichen. Der #Expertenrat für Klimafragen befürchtet, dass dadurch die #Klimaziele verfehlt werden könnten.
https://nrodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/23/04/230417_1700_clip_1_h17/1/230417_1700_clip_1_h17_6660k_p37v17.mp4

Der #Expertenrat für Klimafragen bestätigt: wenn es so weitergeht wie bisland wird Deutschland die #Klimaziele für 2030 um VIERZIG Prozent verfehlen. Weiter torpetiert werden die Ziele durch die geplante Reform des #Klimaschutzgesetzes.

Der Bundestag darf dem NICHT zustimmen! Lasst uns das beim #TagDerKlimademokratie mit dessen Mitgliedern besprechen. Meldet Euch JETZT für ein Gespräch an unter http://tagderklimademokratie.de/dialog.

Weitere Infos außerdem bei @tagderklimademokratie