Zwei Jahre #Klimabeschluss des BVerfG.

THOMAS GROSS zieht eine nüchterne Zwischenbilanz und bemängelt "weitgehende Rezeptionsverweigerung":

https://verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/

Debattenempfehlung: BVerfG- Klimabeschluss auf dem Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/category/debates/der-klimabeschluss-des-bverfg/

Absolut zukunftsrelevant.
#KlimaBeschluss #BVerfG #KSG

"In erster Linie richten sich Politiker:innen ja an die Autofahrer:innen. Wollten sie mit den Ak­ti­vis­t:in­nen kommunizieren, müssten sie in einen echten Austausch treten. Das geht auch, wenn sie daran festhalten, dass die Blockaden zunächst als Straftaten verfolgt werden. Der #Klimawandel ist für den Staat ja auch rechtlich ein entscheidender Auftrag. Das gibt Artikel 20a #Grundgesetz und der #Klimabeschluss des #Verfassungsgerichts eindeutig vor."
@AufstandLastGen https://taz.de/Juraprofessorin-zur-Letzten-Generation/!5897805/

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Die FDP will die #Sektorziele des Klimaschutzgesetzes streichen

Warum das nicht nur neuen Ärger in der Ampelkoalition verursachen, sondern auch mit dem #Klimabeschluss des BVerfG unvereinbar sein dürfte, legt PHILIPP SCHÖNBERGER dar.

https://verfassungsblog.de/die-klimaziele-werden-nicht-dadurch-erreicht-dass-man-sie-abschafft/

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🐦🔗: https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1592942901012701185

Die FDP will die #Sektorziele des Klimaschutzgesetzes streichen

Warum das nicht nur neuen Ärger in der Ampelkoalition verursachen, sondern auch mit dem #Klimabeschluss des BVerfG unvereinbar sein dürfte, legt PHILIPP SCHÖNBERGER dar.

https://verfassungsblog.de/die-klimaziele-werden-nicht-dadurch-erreicht-dass-man-sie-abschafft/

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https://www.presseportal.de/pm/22521/5208639 Ein Jahr #Klimabeschluss: Deutsche #Umwelthilfe zieht erschütternde Bilanz der Regierungspolitik und fordert Kurswechsel der Ampel-Regierung #DUH