Erst 840 Unterschriften (!) für eine Petition, die wichtiger nicht sein könnte.
Es gelten noch unter 20 Tage, um mit unserer Stimme tätig zu werden.
Diese Petition endet am 25.09.2023!

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Verhinderung der Aufweichung des #Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von #Klimaschutzzielen an bestimmten Sektoren.
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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_06/_21/Petition_152707.%24%24%24.a.u.html

#GermanZero: Statt die Mechanismen des #Klimaschutzgesetzes aufzuweichen, wäre es [...] an der Zeit, das #KSG so zu gestalten, dass es eine zukunftsweisende #Klimapolitik ermöglicht. Ein verbindliches Restbudget ist der wichtigste Schlüssel, um das Ziel der #Klimaneutralität entsprechend unserer Pariser Verpflichtungen zu erreichen. Damit verbunden muss jede Maßnahme in #CO2 bilanziert und an ebendiesem #Restbudget gemessen werden

@GermanZeroHH

https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/es-ist-zeit-fuer-ein-co2-restbudget-um-heute-die-freiheit-von-morgen-zu-sichern

Eine Verschärfung des #Klimaschutzgesetzes halten Fachleute seit Langem für überfällig. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Sektorziele und auch das Budgetprinzip aufzuweichen, löst weiterhin viel Kritik und auch verfassungsrechtliche Bedenken aus.

https://www.klimareporter.de/deutschland/heisse-luft-im-klimaschutzgesetz

#Wissing und #Scholz legitimieren mit dem Aussetzen des #Klimaschutzgesetzes quasi alle Gesetzesbrüche durch #LastGeneration und allen #Klimaaktivisten im Allgemeinen.

RT @BrigitteKnopf
Das ist schon ziemlich problematisch, dass der stellv. Regierungssprecher denkt, man könne einach mit einer "veränderten Beschlusslage" durch den Koalitionsausschuss das geltende Recht des #Klimaschutzgesetzes aushebeln. Hier ab min. 8:45 https://youtu.be/V0lsByZY7Hc?t=527
@TiloJung

/1 Gutachten des Expertenrats:
(https://expertenrat-klima.de/)

"#Klimaziele 2022 nur teilweise erreicht"

- #Klima profitierte von stagnierendem Wirtschaftswachstum

- #Verkehr und Gebäude verfehlen Ziele

- Warnung vor Lockerung der #Klimaschutz-gesetze

Mit Blick auf die Reform des #Klimaschutzgesetzes [https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/03/Ergebnis-Koalitionsausschuss-28.-Maerz-2023.pdf] ruft der Rat zum Nachbessern auf."

:mastoread:
https://www.tagesschau.de/inland/expertenrat-treibhausgasemissionen-103.html

📷 Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 (S. 71)

RT @BrigitteKnopf
Das Schweigen hat ein Ende:
📢Am 17.4. 10 Uhr stellt der #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima den Bericht zu den Emissionsdaten 2022 vor. Darin liefern wir auch eine Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zur Novelle des #Klimaschutzgesetzes https://expertenrat-klima.de/

Regierung verfehlt Vorgaben des #Klimaschutzgesetzes deutlich. Die Bilanz des Verkehrssektors ist katastrophal. Dort steigen die Emissionen sogar. Statt ein funktionierendes Klimaschutzkonzept vorzulegen, redet Minister Wissing lieber von Klima-Blahblah.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltbundesamt-uba-bei-verkehr-und-gebaeuden-verfehlt-deutschland-die-klimaschutzziele-fuer-2022-a-295a1774-781d-4e81-9e9d-26afb6d1e890#ref=rss

Wo wir neben dem finanziellen und Kapazitäts Aus auch jetzt das juristische Aus durch die #EU für #efuels bei PKW haben, mögt ihr #Wissing und #FDP euch jetzt endlich mal seriöse Gedanken machen, wie ihr den Verpflichtungen des #Klimaschutzgesetzes für den #Verkehr nachkommen könnt?

RT @BrigitteKnopf@twitter.com

Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵

🐦🔗: https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1615575211914723328

RT @BrigitteKnopf@twitter.com

Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵

🐦🔗: https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1615575211914723328

Schon seit dem Abschluss des 🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪 nationaler und 🇪🇺 EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung ist hier zu finden:
https://threadreaderapp.com/thread/1615575211914723328.html

Susanne Schwarz über Deut­sch­lands #Klimabilanz 2022

Schluss mit #Rechenspielchen

...Das zeigt auch, wie #aberwitzig der Vorschlag der #FDP zur Reform des #Klimaschutzgesetzes ist. Die #Neoliberalen wollen #abschaffen, dass es feste #CO2-#Grenzen für jeden #Wirtschaftssektor gibt, also etwa für #Energie, #Verkehr und #Landwirtschaft

https://www.taz.de/!5906863

Da meine Kinder noch nicht wählen bedanke ich mich, in ihren Namen, bei allen beteiligten Blockierern des #EWG und #Klimaschutzgesetzes! Sie freuen sich schon auf die Aufgabe wenn sie erwachsen sind! *sarkasmus ende*

RT @KarSmid@twitter.com

Gestern abend 10.5. 22:11 Uhr kam die Email. Verbändebeteiligung zur Änderung des #Klimaschutzgesetzes (Frist: 11.5.21, 15 Uhr)

Noch dreister, Reduktionsziele nach 2030 wurden weiter abgeschwächt. Geht's noch? Gesetz ist mit dem Urteil des BVerfG unvereinbar @SvenjaSchulze68@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/KarSmid/status/1392003197565390855