#Klimastiftung #MV verweigert Einsicht in Unterlagen (03.08.2023 12.⁴⁰ Uhr)

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-MV-verweigert-Einsicht-in-Unterlagen,klimastiftung192.html

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Nachlassstundung verlängert: #Nordstream 2 AG entgeht Konkurs
(03.08.2023 18.⁰⁰ Uhr)

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nachlassstundung-verlaengert-Nord-Stream-2-AG-entgeht-Konkurs,nordstream920.html

#klimastiftungmv #sellering #erwinsellering #Ukraine #Krieg #russland #nordstream2

#LetzteGeneration #razzia #nordstream #KlimastiftungMV

Ich wünschte, es würde differenziert zwischen zivilen Ungehorsam in einem uns alle betreffenden Anliegen und möglicher Straftat.

Was aber schlicht politisch motiviert und juristisch inkompetent ignoriert ist/wird und damit keinerlei Verhältnismäßigkeit gegeben ist:
In Sachen NordStream und Klimastiftung gehen Beweise "verloren" und keiner fühlt sich der Beweissicherung verpflichtet.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-durchsuchungen-104.html

Manuela Schwesig hat kurz nach der Gründung der umstrittenen #KlimastiftungMV mit der PR-Agentur Storymachine und Kai Diekmann konferiert, meldet Der Spiegel. Ziel sei eine "positivere Wahrnehmung" der Stiftung auf Social Media gewesen.
➡️ https://turi2.de/aktuell/spiegel-manuela-schwesig-und-kai-diekmann-besprachen-pr-zusammenarbeit-fuer-klimastiftung-mv/

Dieser vermeintliche Steuerfall in #mecklenburgvorpommern zur #KlimastiftungMV liest sich für mich total harmlos. Die Beamtin wollte nur vertuschen, dass sie mangelhaft arbeitet.

Sehe da nix Politisches hinter: Steuererklärung muss einfach nochmal eingereicht werden. Oder wo ist das Problem?

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Finanzbeamtin-verbrennt-Steuererklaerung-der-Klimastiftung-MV,klimastiftung126.html

Wie sich die #Gaslobby rund um #NordStream, #Gazprom und #KlimastiftungMV entwickelte - Chronologie und zeitgeschichtlicher Kontext von 1997 bis heute.
https://aktenoeffner.de/gas-lobby/chronologie-kontext

1/2 Bin bisschen late to the party aber:
"Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat im Streit um die Nennung von am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligter Unternehmen ein Zwangsgeld überwiesen. (...)
Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Die Stiftung rief in der Folge noch das Bundesverfassungsgericht an."
-LTO 18.11.22 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-2-klima-stiftung-mv-russland-zwangsgeld-auskunft/

#NordStream2 #KlimaStiftungMV

Sieg für die Pressefreiheit:
Sogenannte "#KlimastiftungMV" zur Förderung der #NordStream2-Pipeline muss die Namen der beteiligten Unternehmen nennen - Entscheidung des #BVerfG -
https://www.deutschlandfunk.de/klimastiftung-mv-muss-namen-beteiligter-unternehmen-nennen-100.html

RT @richterbaerli@twitter.com

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-2-klima-stiftung-mv-russland-zwangsgeld-auskunft/ Diese gesamte Geschichte rund um die #KlimastiftungMV ist einfach unglaublich. Da weigert sich der Vorsitzende, immerhin Ex-Ministerpräsident, einen rechtskräftig zugesprochenen Auskunftsanspruch ggü der Presse zu erfüllen, und zahlt lieber Zwangsgelder...

🐦🔗: https://twitter.com/richterbaerli/status/1593861627811868672