Wir arbeiten am #Bürokratieentlastungsgesetz IV, um noch in diesem Jahr Menschen & Wirtschaft zu entlasten. Wie im #KoaV vereinbart, gehen wir auch mit Praxis-Checks voran, identifizieren konkrete Probleme & Lösungen, z.B. beim Ausbau der #Erneuerbare|n.

https://www.morgenpost.de/politik/inland/article238322157/Zeitplan-fuer-naechstes-Buerokratieentlastungsgesetz-steht.html

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Höchste Zeit für gerichtliche #Accountsperren als wirksamer Hebel gegen digitale Gewalt! Heute stellen wir Eckpunkte für unseren Gesetzentwurf vor – ein Anstoß für das @bmj_bund@twitter.com, endlich das im #KoaV versprochene Digitale Gewaltschutzgesetz zu liefern.👇
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